Özdemir fordert AfD-Verbotsverfahren in Brandenburg und Thüringen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert erneut ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene und verweist dabei besonders auf Thüringen und Brandenburg. Dort hätten Extremisten innerhalb der Partei die Richtung vorgegeben, sagte der Grünen-Politiker der „taz“.

„Ich bin als Ministerpräsident Teil eines Verfassungsorgans, des Bundesrats. Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir. Zugleich räumte er ein, dass sich die Entwicklung nicht in allen Bundesländern gleichermaßen zeige.

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Tübingen: Fehlende Tischtennisplatte löst Meuterei in JVA aus

Eine fehlende Tischtennisplatte hat am Montag in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Rottenburg in Tübingen einen Gefangenenprotest ausgelöst. Mehrere Häftlinge weigerten sich nach dem Hofgang, in ihre Zellen zurückzukehren. Die JVA wertete dies als Gefangenenmeuterei. Zuvor hatte die „Südwest Presse“ berichtet.

Die Polizei rückte mit einem größeren Aufgebot und Hunden an. Nach ihrem Eintreffen kehrten die Gefangenen laut JVA widerstandslos in ihre Zellen zurück. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Ermittlungen; die JVA kündigte zudem interne Konsequenzen wie Freizeitbeschränkungen oder Fernsehverbote an.

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Klingbeil kämpft um Rückhalt in der SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts schwacher Umfragewerte und interner Kritik am Kurs seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung für mehr Geschlossenheit geworben. „Wir alle machen uns Gedanken, wie wir stärker werden können“, sagte der Vizekanzler beim Pfalztreffen der rheinland-pfälzischen SPD in Haßloch.

Es gehe dabei aber gerade nicht um Sonderparteitage. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?“ Die SPD müsse in Fragen wie Gesundheit, Rente und Steuern um Lösungen ringen. Am Status quo festzuhalten, sei keine Option, betonte Klingbeil.

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Mehr als die Hälfte aller Bootsmigranten in Italien kamen mit deutschen NGOs

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Migration in der EU erhöht Italien den Druck auf Deutschland. Dafür hat die Regierung in Rom neue Zahlen zur illegalen Migration über das Mittelmeer seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 vorgelegt. Laut der FAZ sollen dabei die Hälfte aller Migranten, die mit privaten Rettungsschiffen italienische Häfen erreichten, von deutschen Hilfsorganisationen an Land gebracht worden sein.

Insgesamt kamen in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen an. Etwa 22.500 kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere 4500 landeten mit Schiffen aus anderen europäischen Staaten, die unter deutscher Flagge fuhren.

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Prominente kämpfen gegen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

Schauspieler, Sportler, Wissenschaftler und Unternehmer mobilisieren in Sachsen-Anhalt gegen eine absolute Mehrheit der AfD. Die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“ wird unter anderem von Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek unterstützt.

Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit holen und den Ministerpräsidenten stellen, drohten „gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen“, erklärte der Verein. Daher sollten die Bürger ihr Wahlrecht nutzen und für eine „demokratische Partei“ stimmen.

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„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert seine treuesten Unterstützer

In der baden-württembergischen CDU wächst laut der FAZ der Frust über die Bundesregierung von Friedrich Merz. Selbst langjährige Unterstützer gingen zunehmend auf Distanz. Der frühere CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der Zeitung, er sei von Merz „gnadenlos enttäuscht“. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit.“

Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es nie gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnete Reinhart als „Witz“ und als „Zwangsrochade“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft laut der FAZ so: „Früher waren 75% der Mitglieder für ihn, 25% sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“

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⛴🪖Serbien: Sinkende Pegelstände legen Nazi-Schiffswracks in der Donau frei

Der extrem niedrige Wasserstand der Donau hat bei Prahovo in Serbien mehrere Wracks deutscher Kriegsschiffe aus dem Zweiten Weltkrieg freigelegt. Schaulustige kletterten auf den verwitterten Relikten herum, berichten serbische Medien. Die Wracks werden in besonders heißen Sommern regelmäßig sichtbar.

Die Schiffe waren Ende des Zweiten Weltkriegs von der deutschen Kriegsmarine selbst versenkt worden. Der deutsche Flottenverband befand sich auf dem Rückzug und wurde von der sowjetischen Donauflottille verfolgt. Rund 200 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge sollten die Donau für die sowjetischen Truppen blockieren.

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❗🆘 Deutsche Autoindustrie verliert massenhaft Arbeitsplätze

In der deutschen Automobilindustrie arbeiteten Ende Juni 2026 rund 42.300 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. Mit 691.500 Beschäftigten fällt die Branche auf den niedrigsten Stand seit 2005. Minus 5,8% binnen zwölf Monaten ist der stärkste Rückgang aller großen Industriezweige mit mehr als 200.000 Beschäftigten.

Besonders hart trifft es das Rückgrat der Branche, den Mittelstand im Maschinen- und Teilebau. Bei den Herstellern von Teilen und Zubehör für Kraftwagen schrumpfte die Belegschaft laut Destatis um 7,6% auf 219.500. Bei den Autoherstellern selbst – also Kraftwagen und Motoren – ging es um 6,1% auf 429.200 zurück.

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Drastischer Stellenabbau in Deutschland

Der Stellenabbau in der deutschen Industrie trifft die Autobranche besonders hart. Laut Statistischem Bundesamt sank die Beschäftigtenzahl im ersten Halbjahr 2026 im Vorjahresvergleich um 42.300 Stellen (–5,8 %).

Dies ist der stärkste Rückgang unter allen großen Industriezweigen. Mit nur noch 691.500 Beschäftigten verzeichnet die Automobilindustrie damit den niedrigsten Stand seit 2005. 📊 #Satellit_Infografik

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Ukraine am Limit: „Tiefe Erschöpfung im ganzen Land“

Der „Welt“-Korrespondent Ibrahim Naber schildert eine wachsende Verzweiflung unter den Ukrainern angesichts der zunehmenden russischen Raketeneinschläge. Bei den schnellsten russischen Raketen sei die Luftabwehr aktuell „mehr oder weniger blank“, so Naber – die ukrainische Luftwaffe habe deshalb sogar aufgehört, Abschussstatistiken zu veröffentlichen, weil diese „desaströs“ aussähen.

Neben der Angst berichtet Naber vor allem von Müdigkeit in der Bevölkerung: Viele Menschen könnten nach viereinhalb Jahren Krieg nicht mehr bei jedem Alarm in den Bunker oder Keller flüchten, da sie am nächsten Tag wieder arbeiten müssten. Insgesamt spüre er im ganzen Land eine „tiefe Erschöpfung“.

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🤡 SPD in ihrem Element: Klingbeil warnt vor „Klimakrise“ – und verspricht Reformen

„Klimakrise ist da. Leute, wir haben 12.000 Hitzetote diesen Sommer. Wir erleben Niedrigwasser und wir erleben Waldbrände im ganzen Land. Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel und dagegen muss man politisch etwas machen!“, erklärt Lars Klingbeil. Eigentlich könnten diese Worte reichen, um sich des Ausmaßes der Dummheit unserer Politiker bewusst zu werden.

Doch es geht weiter: Ohne Eigenlob, wenn auch etwas indirekt, geht ja bekanntlich nicht. Klingbeil erklärt, er und die SPD-Minister hätten ein Papier vorgelegt, wie man das Klima besser schützen könne. Man müsse Förderprogramme auf den Weg bringen, „wie zum Beispiel Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser besser ausgestattet werden können mit Klimaanlagen“.

Hauptsache, gegen Migration und Straftäter wird in Deutschland nichts unternommen ... 😉

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🤡 Dobrindt spricht von „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“ – Stichwort Drohnen

Innenminister Alexander Dobrindt, Forschungsministerin Dorothee Bär und Ministerpräsident Sven Schulze haben heute das neue Technologiezentrum für Drohnensicherheit in Cochstedt eröffnet. In seiner Rede hob der Minister hervor:

„Das, was wir heute erleben, das ist der Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts. Kein heißer Krieg, aber eine dunkle Bedrohung, die versucht, sich manipulativ auch über unser Land zu legen.“ Mit dem neuen Zentrum verstärke Deutschland seine Drohnenabwehr deutlich.

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🤡😂 Klingbeil warnt vor Klimakrise – Grüne kontern

Vor der Wahl scheint unseren Politikern jedes Mittel recht zu sein, wenn es sich dabei darum handelt, die Wähler ihrer „Gegner“ umzustimmen. Vor allem den Grünen, die heute als Partei kaum noch ernst genommen werden. Auf das Video von Lars Klingbeil, in dem er vor der aktuellen „Klimakrise“ warnt, folgt nun prompt eine Antwort.

„Geniale Erkenntnis! Wann hattest du die denn? War das bevor oder nachdem du letztens die Hand dafür gehoben hast, unfassbar viele neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, statt Wärmepumpen?“, so Banaszak. Und weiter folgt natürlich der Aufruf, die Grünen im September zu wählen. Denn nur sie wollten ernsthaft Klimaschutz und Klimaanpassung.

Drei Dinge kann man endlos beobachten: wie Feuer brennt, wie Wasser fließt und wie die Politiker in Deutschland mit allen verbliebenen Mitteln versuchen, die Bürger vor den Wahlen auf ihre Seite zu ziehen ...

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🔥 Wagenknecht: Thüringen braucht überparteilichen Ministerpräsidenten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wünscht sich nach eigenen Worten, genau wie ihre Partei, „eine gute Regierung“ in Thüringen. „Und unser Modell wäre ein überparteilicher Ministerpräsident, der auch willens wäre, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, statt einen großen Teil der Wähler auszugrenzen“, so Wagenknecht.

Zur Begründung, warum immer mehr Bürger die AfD wählen, sagte die Politikerin: Sie wollten, dass sich die Politik verändere und dass es kein Weiter-so gebe.

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