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😨 Deutsches Steuergeld für alle Welt?
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski hat vor immer weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. Alle seien sich einig, dass die geopolitischen Umbrüche einen direkten, unmittelbaren Einfluss auf so ziemlich alle Lebensrealitäten und Themen in Deutschland hätten, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in einem Interview mit der Agentur „Reuters“. Sicherheit müsse vernetzt gedacht werden. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, fügte Liminski hinzu.
Gerade weil sich andere große Akteure zurückziehen, wäre das ein Bereich, in dem Deutschland seinen Einfluss in der Welt sichern könnte. Liminski schlug zudem vor, die Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen.
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NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski hat vor immer weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. Alle seien sich einig, dass die geopolitischen Umbrüche einen direkten, unmittelbaren Einfluss auf so ziemlich alle Lebensrealitäten und Themen in Deutschland hätten, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in einem Interview mit der Agentur „Reuters“. Sicherheit müsse vernetzt gedacht werden. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, fügte Liminski hinzu.
Gerade weil sich andere große Akteure zurückziehen, wäre das ein Bereich, in dem Deutschland seinen Einfluss in der Welt sichern könnte. Liminski schlug zudem vor, die Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen.
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Satellit
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter – zehn Jahre Haft für Angeklagten Fünf Monate nach dem brutalen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar in Rheinland-Pfalz ist der Angeklagte zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 26-Jährige hatte Anfang Februar…
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Dies gelte ab Januar, sollte die Bundesregierung das Strafmaß für Angriffe auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Bild am Sonntag“. Der Chef des DB Regio-Gesamtbetriebsrats, Ralf Damde, erklärte, statistisch gesehen würden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Wenn das Gesetz weiter Staub ansetze, würden die Betriebsräte künftigen Dienstplänen die Zustimmung verweigern.
Anfang Februar war ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress von einem griechischen Staatsbürger angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Angreifer wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
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Satellit
Karoline Leavitt enthüllt, wohin sie nach dem Weißen Haus wechselt
Die scheidende Sprecherin des Weißen Hauses kehrt nach ihrem Abschied Ende August zu MAGA Inc. zurück. Das berichtet „Bloomberg“. Die politische Aktionsorganisation gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung von Donald Trumps politischer Bewegung.
Leavitt kündigte ihre Pläne an Bord der Air Force One an, als sie US-Präsident Donald Trump zu einer Wahlkampfveranstaltung nach South Carolina begleitete. Der Abschied der Präsidentensprecherin erfolgt im Zuge mehrerer personeller Veränderungen in der US-Regierung vor den Zwischenwahlen im November.
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Die scheidende Sprecherin des Weißen Hauses kehrt nach ihrem Abschied Ende August zu MAGA Inc. zurück. Das berichtet „Bloomberg“. Die politische Aktionsorganisation gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung von Donald Trumps politischer Bewegung.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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BSW-Politiker Oskar Lafontaine hat im Podcast „Ungeskriptet“ vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Bundesregierung könne Deutschland bei einer Fortsetzung ihres Kurses in einen Krieg mit Russland führen, sagte der frühere Finanzminister bei Ben Berndt. Besonders scharf kritisierte er CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für dessen Forderung, den Krieg „nach Russland“ zu tragen: „Der ist total verrückt. Der weiß nicht, was eine Atommacht ist.“
Lafontaine kritisierte zudem die deutsche Aufrüstung.„Wobei noch das Lächerliche ist, alle Waffen, die die kaufen, sind völlig unmodern“, da Drohnen und Raketen moderne Kriege bestimmten. Panzer und Kriegsschiffe, die Pistorius und Merz anschafften, seien deshalb „kompletter Unsinn“.
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Satellit
🫨🇺🇸 Trump erklärt Straße von Hormus zum „neuen US-Gebiet“ US-Präsident Donald Trump hat auf Social Media ein Bild der Straße von Hormus veröffentlicht und die strategisch wichtige Meerenge dabei als „neues US-Gebiet“ bezeichnet. Zuvor hatte Trump erklärt…
🌚 Einmal war offenbar nicht genug
US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social erneut eine Karte geteilt, die nahelegt, die Straße von Hormus sei US-amerikanisches Territorium.
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In der polnischen Stadt Łódź ist eine Frau bei einem kuriosen Unfall über die Straße geschleift worden. Beim verbotenen Überqueren der Fahrbahn blieb ihre Handtasche am Abschlepphaken eines wartenden Autos hängen. Als die Ampel auf Grün sprang und das Fahrzeug anfuhr, wurde die Frau mitgezogen und stürzte auf die Straße.
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Merz unter Druck: Mehrheit erwartet Ablösung vor 2029
Nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub ist Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch im Waldbrandgebiet der Eifel ausgebuht und ausgepfiffen worden. Auch aus der Politik kommt Kritik an seiner langen Abwesenheit, der Krisenkommunikation und der fehlenden Durchsetzungskraft.
Eine YouGov-Umfrage zeichnet ebenfalls ein schwieriges Bild für Merz: Eine Mehrheit der Deutschen hält es für unwahrscheinlich, dass er bis zur regulären Bundestagswahl 2029 im Amt bleibt. 36% erwarten, dass Merz zwar noch in diesem Jahr Kanzler bleibt, aber vor 2029 abgelöst wird. Weitere 18% rechnen sogar mit einem Ende seiner Kanzlerschaft bereits 2026.
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Nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub ist Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch im Waldbrandgebiet der Eifel ausgebuht und ausgepfiffen worden. Auch aus der Politik kommt Kritik an seiner langen Abwesenheit, der Krisenkommunikation und der fehlenden Durchsetzungskraft.
Eine YouGov-Umfrage zeichnet ebenfalls ein schwieriges Bild für Merz: Eine Mehrheit der Deutschen hält es für unwahrscheinlich, dass er bis zur regulären Bundestagswahl 2029 im Amt bleibt. 36% erwarten, dass Merz zwar noch in diesem Jahr Kanzler bleibt, aber vor 2029 abgelöst wird. Weitere 18% rechnen sogar mit einem Ende seiner Kanzlerschaft bereits 2026.
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Satellit
🔴Trumps neue Strafzölle gegen Kanada treten in Kraft Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz der andauernden Verhandlungen keine Einigung erzielen können, berichtete die Agentur Reuters. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer…
Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte an, ab dem 8. September unter anderem Stahl, Milchprodukte, landwirtschaftliche Ausrüstung und Elektrogeräte aus den USA mit zusätzlichen Abgaben zu belegen.
Doug Ford, der Regierungschef von Kanadas wirtschaftlich stärkster Provinz Ontario, begrüßte, dass Carney sich nicht auf die „schlechte Vereinbarung“ mit den USA eingelassen habe. Führende Vertreter aus der Industrie hätten das Angebot der USA abgelehnt, sagte Ford dem Sender CBC.
„Präsident Trump ist die Art von Mensch, der dir am ersten Tag dein Pausengeld klauen wird, am zweiten Tag klaut er dir die Mütze vom Kopf, und am dritten Tag klaut er deine Laufschuhe.“
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Satellit
😳Unglaubliche Bilder aus Peking: Roboter verblüfft mit ungeahnten Fähigkeiten Kurz vor Beginn der zweiten Weltmeisterschaft für humanoide Roboter am 22. August in Peking haben die Maschinen erste Testläufe absolviert. Dabei sorgte ein Roboter mit seiner …
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😳100 Meter in 9,32 Sekunden! Humanoider Roboter bricht Usain Bolts Weltrekord
Der humanoide Roboter Honor Robotics D1 hat bei einem Testlauf vor der zweiten Weltmeisterschaft für humanoide Roboter am Samstag in Peking 100 Meter in 9,32 Sekunden zurückgelegt. Damit war er schneller als Usain Bolts bis heute gültiger Weltrekord von 9,58 Sekunden aus dem Jahr 2009 in Berlin.
Die Höchstgeschwindigkeit des Roboters lag bei 14,5 Metern pro Sekunde.
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Der humanoide Roboter Honor Robotics D1 hat bei einem Testlauf vor der zweiten Weltmeisterschaft für humanoide Roboter am Samstag in Peking 100 Meter in 9,32 Sekunden zurückgelegt. Damit war er schneller als Usain Bolts bis heute gültiger Weltrekord von 9,58 Sekunden aus dem Jahr 2009 in Berlin.
Die Höchstgeschwindigkeit des Roboters lag bei 14,5 Metern pro Sekunde.
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In Peking ist erstmals ein vollständig autonomer humanoider Roboter zum Tennis angetreten, berichtet CGTN. Bei der Eröffnung der zweiten World Humanoid Robot Games spielte er am Samstag ein Showmatch im Mixed-Doppel – gemeinsam mit der chinesischen Tennisspielerin Zheng Jie und Schauspieler Li Yunrui.
Entwickelt wurde der Roboter vom Pekinger Unternehmen Galbot und der Tsinghua-Universität. Er erkennt heranfliegende Bälle, berechnet ihre Flugbahn, korrigiert eigenständig seine Position und schlägt ohne vorprogrammierte Abläufe oder menschliche Steuerung zurück. Damit kann er in Echtzeit auf wechselnde Spielsituationen reagieren.
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Martenstein sieht Union vor Scherbenhaufen
Der Kolumnist Harald Martenstein sieht die Union vor den Folgen ihrer katastrophalen Politik und macht die „Brandmauer“ zur AfD als ihr zentrales Problem aus. „Also das Verbot, AfD-Wähler so zu behandeln, als seien sie normale Mitbürger, deren Meinung zählt. Und nicht die millionenfache Wiedergeburt von Adolf Hitler.“ Bleibe diese Brandmauer bestehen, sieht Martenstein drei mögliche Szenarien: absolute Mehrheiten für die AfD, ein „linksautoritäres Regime“ nach DDR-Vorbild oder gar einen europäischen Bürgerkrieg.
Besonders scharf geht er mit der Forderung nach einem AfD-Verbot ins Gericht: SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ein solches Verbot als „demokratische Pflicht“ bezeichnet, weil die AfD seiner Argumentation zufolge politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle – dabei hätten zuletzt gerade Regierungspolitiker selbst reichlich Gebrauch von solchen Methoden gemacht. Martenstein hält dagegen: „Wer andere anzeigt, muss verboten werden? Kommt also das Friedrich-Merz-Verbot? Come on, Lars.“
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Der Kolumnist Harald Martenstein sieht die Union vor den Folgen ihrer katastrophalen Politik und macht die „Brandmauer“ zur AfD als ihr zentrales Problem aus. „Also das Verbot, AfD-Wähler so zu behandeln, als seien sie normale Mitbürger, deren Meinung zählt. Und nicht die millionenfache Wiedergeburt von Adolf Hitler.“ Bleibe diese Brandmauer bestehen, sieht Martenstein drei mögliche Szenarien: absolute Mehrheiten für die AfD, ein „linksautoritäres Regime“ nach DDR-Vorbild oder gar einen europäischen Bürgerkrieg.
Besonders scharf geht er mit der Forderung nach einem AfD-Verbot ins Gericht: SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ein solches Verbot als „demokratische Pflicht“ bezeichnet, weil die AfD seiner Argumentation zufolge politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle – dabei hätten zuletzt gerade Regierungspolitiker selbst reichlich Gebrauch von solchen Methoden gemacht. Martenstein hält dagegen: „Wer andere anzeigt, muss verboten werden? Kommt also das Friedrich-Merz-Verbot? Come on, Lars.“
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🐦Feuerwehr rettet Krähe aus Millionen-Kunstwerk – und wer zahlt die Kosten?
In Frankfurt am Main hat sich diese Woche eine Krähe im millionenteuren Kunstwerk „A Sky full of Hope“ (dt. „Ein Himmel voller Hoffnung“) über der Konstablerwache verheddert. Die Feuerwehr musste ausrücken und den Vogel mit einer Drehleiter retten. Inzwischen wurde die Krähe wieder freigelassen. Kann passieren – auch Krähen haben mal Pech. Doch wer trägt die Kosten der Rettungsaktion? Na klar: wieder einmal der deutsche Steuerzahler!
War es nicht vorhersehbar, dass das Netz für Vögel gefährlich sein könnte? Offensichtlich nicht. Denn das Kulturdezernat verweist auf eine fachliche Bewertung, wonach die Netzkonstruktion für Vögel sicher sei. Die Berufstierrettung sieht das anders: „Das Kunstwerk ist eine Todesfalle für Vögel.“ Brisant: Das Projekt wurde ohne öffentliche Ausschreibung an die US-Künstlerin vergeben.
Gibt es wirklich keine sinnvolleren Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen stärker dienen?
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In Frankfurt am Main hat sich diese Woche eine Krähe im millionenteuren Kunstwerk „A Sky full of Hope“ (dt. „Ein Himmel voller Hoffnung“) über der Konstablerwache verheddert. Die Feuerwehr musste ausrücken und den Vogel mit einer Drehleiter retten. Inzwischen wurde die Krähe wieder freigelassen. Kann passieren – auch Krähen haben mal Pech. Doch wer trägt die Kosten der Rettungsaktion? Na klar: wieder einmal der deutsche Steuerzahler!
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Rund 20 Minuten dauerte das ZDF-„Sommerinterview" mit Alice Weidel – die meiste Zeit davon kämpfte die AfD-Co-Chefin gegen ständige Unterbrechungen durch Moderator Wulf Schmiese an. Inhaltlich wurde Weidel dabei alles andere als zurückhaltend:
„Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun“, so Weidel. Deutschland werde kaputtgemacht, so ihr Vorwurf an die Bundesregierung: „Entweder Sie können es nicht, oder es ist Vorsatz. Herr Merz kann es nicht. Herr Klingbeil kann es auch nicht.“
Auch für die Zukunft der Union fand Weidel klare Worte: Der CDU sagte sie voraus, sie werde „keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen“. Zugleich griff Weidel die „Brandmauer“ zur AfD als „das Undemokratischste, was es gibt“ an. Die CDU werde daran „kaputtgehen“.
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Im ZDF-„Sommerinterview“ hat AfD-Chefin Alice Weidel die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro auszusteigen. Sie stehe zu dem entsprechenden Satz im Bundeswahlprogramm: „Deutschland ging es deutlich besser vor der Euro-Einführung. Wir sehen eine breite Verarmung breiter arbeitender Bevölkerungsschichten.“
Auch beim Grenzschutz zeigte sich Weidel kompromisslos: Das Migrationsproblem beginne bereits an der Grenze. „Wir werden sie zumachen, wir werden aus Schengen aussteigen, damit solche Leute wie aus Ceuta gar nicht mehr zu uns kommen“, sagte sie mit Blick auf den Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave in Marokko.
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Satellit
🏴Birmingham wird jetzt von muslimischem Bürgermeister geführt Die nach London zweitgrößte Stadt Großbritanniens, wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einem muslimischen Bürgermeister geführt: dem aus Pakistan stammenden Zakir Chaudhry. Bei…
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🤯 Birminghams Bürgermeister sorgt mit Kaschmir-Aussage für Aufsehen
Der in Pakistan geborene Oberbürgermeister der britischen Stadt Birmingham, Zaker Choudhry, hat bei einer Veranstaltung zum pakistanischen Unabhängigkeitstag erklärt, Kaschmir gehöre zu Pakistan. In einem im Internet verbreiteten Video sagte er: „Unsere Vorväter haben für unser Land gekämpft. Kaschmir gehört uns, Pakistan gehört uns, und die Armee gehört uns ebenfalls.“ Mit „uns“ bezog er sich auf Pakistan, nicht auf Großbritannien.
Zugleich rief Choudhry die pakistanische Regierung und die kaschmirische Seite zu Verhandlungen auf. Beide Seiten sollten sich an einen Tisch setzen und einen friedlichen Dialog führen. Ohne Dialog werde man nichts erreichen, sagte er.
Britisches Amt, pakistanische Loyalität – auch die Insel nordwestlich von uns erlebt die gelungene Integration.
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Der in Pakistan geborene Oberbürgermeister der britischen Stadt Birmingham, Zaker Choudhry, hat bei einer Veranstaltung zum pakistanischen Unabhängigkeitstag erklärt, Kaschmir gehöre zu Pakistan. In einem im Internet verbreiteten Video sagte er: „Unsere Vorväter haben für unser Land gekämpft. Kaschmir gehört uns, Pakistan gehört uns, und die Armee gehört uns ebenfalls.“ Mit „uns“ bezog er sich auf Pakistan, nicht auf Großbritannien.
Zugleich rief Choudhry die pakistanische Regierung und die kaschmirische Seite zu Verhandlungen auf. Beide Seiten sollten sich an einen Tisch setzen und einen friedlichen Dialog führen. Ohne Dialog werde man nichts erreichen, sagte er.
Britisches Amt, pakistanische Loyalität – auch die Insel nordwestlich von uns erlebt die gelungene Integration.
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USA kündigen „Endphase“ des Iran-Kriegs an
„Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher ‚D-Day’ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb Finanzminister Scott Bessent auf X. Er will auf einer für heute angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100% der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.
Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht.
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„Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher ‚D-Day’ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb Finanzminister Scott Bessent auf X. Er will auf einer für heute angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100% der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.
Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht.
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Sven Schulze unsicher im Umgang mit Podcastern?
Sachsen Anhalts Ministerpräsident hat ein geplantes Podcast-Interview mit dem YouTuber Tilo Jung kurzfristig abgesagt. Noch am Freitag hatte Jung auf X angekündigt, dass der CDU-Spitzenkandidat am Montag bei „Jung & Naiv“ zu Gast sein und die Sendung live auf YouTube übertragen werden sollte. Am Sonntag teilte Jung zunächst mit, er wolle einen Ersatztermin finden – wenig später folgte die Korrektur: Auch diesen werde es nicht geben.
Damit bleibt Schulze offenbar bei seiner bisherigen Linie, im Wahlkampf gegen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein Bundesland nicht zu verlassen. Jungs Studio befindet sich in Berlin. Zuvor hatte Schulze eine Einladung von Ben Berndt zu „ungeskriptet“ in Köln ebenfalls mit Verweis auf seinen Verbleib im Bundesland abgelehnt. Berndt hatte Schulze gemeinsam mit Siegmund zu einem Duell eingeladen.
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Sachsen Anhalts Ministerpräsident hat ein geplantes Podcast-Interview mit dem YouTuber Tilo Jung kurzfristig abgesagt. Noch am Freitag hatte Jung auf X angekündigt, dass der CDU-Spitzenkandidat am Montag bei „Jung & Naiv“ zu Gast sein und die Sendung live auf YouTube übertragen werden sollte. Am Sonntag teilte Jung zunächst mit, er wolle einen Ersatztermin finden – wenig später folgte die Korrektur: Auch diesen werde es nicht geben.
Damit bleibt Schulze offenbar bei seiner bisherigen Linie, im Wahlkampf gegen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein Bundesland nicht zu verlassen. Jungs Studio befindet sich in Berlin. Zuvor hatte Schulze eine Einladung von Ben Berndt zu „ungeskriptet“ in Köln ebenfalls mit Verweis auf seinen Verbleib im Bundesland abgelehnt. Berndt hatte Schulze gemeinsam mit Siegmund zu einem Duell eingeladen.
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Über den Brief der Mittelstandsvereinigung BVMW berichtet die NOZ. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg schreibt der Verband:
„Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden.“
Hintergrund des Briefes ist der Stopp des Finanzierungsprogramms „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Für das laufende Jahr waren demnach rund 536 Millionen Euro eingeplant. Offenbar sind diese aber bereits aufgebraucht.
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