❌ Justizministerin will zum Schutz von Queeren Grundgesetz ändern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin.

Der Artikel verbietet bereits die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten“, betonte Hubig.

🤡🆘 Manchmal scheinen unsere Politiker tatsächlich nicht die Hellsten zu sein ... Oder wie kann man sich denn anders erklären, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht?

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Syrien steht nicht mehr auf der US-Liste staatlicher Terrorunterstützer

Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump, Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Syrien wurde von den USA seit 1979 als staatlicher Terrorunterstützer eingestuft. Trump hatte die meisten Sanktionen gegen das Land bereits im Juni 2025 aufgehoben und damit auf den Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat den Schritt begrüßt. Er teilte mit, damit werde Syrien von einer schweren Last befreit und beende ein schmerzvolles Kapitel seiner Vergangenheit. Künftig schlage das Land den Weg von Entwicklung und Wiederaufbau ein.

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Neue Vorwürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: Mauerflüchtling misshandelt?
 
Der langjährige Personalratschef der Bundespolizei und GdP-Vize Sven Hüber hatte bereits vor seiner Pensionierung vor einer „AfD-Machtergreifung“ gewarnt und Polizisten zu Widerstand gegen den Dienstherrn im Ernstfall aufgerufen. Nun rückt seine DDR-Vergangenheit in den Fokus: Laut „Apollo News“ wirft ihm ein Zeitzeuge vor, als SED-Politoffizier der Grenztruppen an der Berliner Mauer einen Flüchtling mit Tritten misshandelt und ihm eine Pistole in den Mund gedrückt zu haben.
 
Der Zeuge, der seine Aussagen unter Klarnamen und eidesstattlich versichert machte, berichtete zudem von Aufrufen Hübers zur „Vernichtung“ von Mauerflüchtlingen. Der DDR-Forscher Hubertus Knabe bezeichnete ihn als „sehr glaubwürdig“. Hübers Anwalt wies die Vorwürfe in einem sechsseitigen Schreiben zurück. „Apollo News“ erklärte jedoch, daraus weder zitieren noch es anderweitig publizistisch nutzen zu dürfen.

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🤡👏 Union und SPD kommen zu erster Kabinettsklausur nach Sommerpause zusammen – und wollen Wirtschaft stärken

Die schwarz-rote Bundesregierung versammelt sich an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg. Im Mittelpunkt stehen laut Medien die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, technologische Innovationen, KI sowie Europas wirtschaftliche Souveränität.

Zu den Gästen der Klausur zählen unter anderem Roland Busch, Vorstandschef von Siemens, und Aidan Gomez, CEO des KI-Unternehmens Cohere. Auf der Agenda stehen mehrere thematische „Deep Dives“ zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschungs- und Technologiepolitik, Bürokratieabbau sowie Wohnungsbau. Zudem werden neue Technologien für Staat und Wirtschaft präsentiert.

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Klingbeils Zuckersteuer soll nun auch zuckerfreie Getränke treffen

Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das „Bild“ vorliegt, sollen Getränke, die zwar keinen Zucker, dafür aber Süßstoffe enthalten, künftig mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte ursprünglich eine Steuer vorgeschlagen, die sich ausdrücklich am Zuckergehalt eines Getränks orientieren sollte. „Maßgeblich für die Steuerpflicht ist der Zuckergehalt des Getränks“, hieß es.

Die geplante Steuer soll zudem früher greifen als zunächst vorgesehen: Bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll die erste Steuerstufe gelten. Bislang waren fünf Gramm vorgesehen. Damit wären auch zahlreiche Haferdrinks betroffen, die als „ohne Zuckerzusatz“ verkauft werden.

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❌Kirche stellt sich gegen AfD-Plakate mit Kirchengebäuden
 
Mehrere Kirchengemeinden in Niedersachsen haben sich von einer AfD-Werbung für die Kommunalwahlen mit Kirchengebäuden distanziert. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die politische Einstellung der ‚Alternative für Deutschland’ und der christliche Glaube für uns nicht miteinander vereinbar sind“, heißt es auf der Homepage des evangelischen Kirchenkreises Bramsche bei Osnabrück. Der Kirchenkreis protestiere „entschieden gegen diese Verwendung, die wir nicht erlaubt haben“.
 
Dort sei aufgefallen, dass auf Wahlplakaten der AfD Kirchengebäude aus dem Kirchenkreis und dem Nachbarkirchenkreis abgebildet waren, erläuterte Kirchenkreissprecher Kai Rolf.
 
🫣🤪Was kommt als Nächstes? Etwa ein Verbot, sich vor Wohnhäusern oder auf offener Straße ablichten zu lassen?

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🎉😂 MDR unterbricht TV-Sendung – als Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Der MDR hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“

Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Die AfD hat nämlich im Vorfeld der Wahl im September angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

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