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Neue Vorwürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: Mauerflüchtling misshandelt?
Der langjährige Personalratschef der Bundespolizei und GdP-Vize Sven Hüber hatte bereits vor seiner Pensionierung vor einer „AfD-Machtergreifung“ gewarnt und Polizisten zu Widerstand gegen den Dienstherrn im Ernstfall aufgerufen. Nun rückt seine DDR-Vergangenheit in den Fokus: Laut „Apollo News“ wirft ihm ein Zeitzeuge vor, als SED-Politoffizier der Grenztruppen an der Berliner Mauer einen Flüchtling mit Tritten misshandelt und ihm eine Pistole in den Mund gedrückt zu haben.
Der Zeuge, der seine Aussagen unter Klarnamen und eidesstattlich versichert machte, berichtete zudem von Aufrufen Hübers zur „Vernichtung“ von Mauerflüchtlingen. Der DDR-Forscher Hubertus Knabe bezeichnete ihn als „sehr glaubwürdig“. Hübers Anwalt wies die Vorwürfe in einem sechsseitigen Schreiben zurück. „Apollo News“ erklärte jedoch, daraus weder zitieren noch es anderweitig publizistisch nutzen zu dürfen.
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Der langjährige Personalratschef der Bundespolizei und GdP-Vize Sven Hüber hatte bereits vor seiner Pensionierung vor einer „AfD-Machtergreifung“ gewarnt und Polizisten zu Widerstand gegen den Dienstherrn im Ernstfall aufgerufen. Nun rückt seine DDR-Vergangenheit in den Fokus: Laut „Apollo News“ wirft ihm ein Zeitzeuge vor, als SED-Politoffizier der Grenztruppen an der Berliner Mauer einen Flüchtling mit Tritten misshandelt und ihm eine Pistole in den Mund gedrückt zu haben.
Der Zeuge, der seine Aussagen unter Klarnamen und eidesstattlich versichert machte, berichtete zudem von Aufrufen Hübers zur „Vernichtung“ von Mauerflüchtlingen. Der DDR-Forscher Hubertus Knabe bezeichnete ihn als „sehr glaubwürdig“. Hübers Anwalt wies die Vorwürfe in einem sechsseitigen Schreiben zurück. „Apollo News“ erklärte jedoch, daraus weder zitieren noch es anderweitig publizistisch nutzen zu dürfen.
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🤡👏 Union und SPD kommen zu erster Kabinettsklausur nach Sommerpause zusammen – und wollen Wirtschaft stärken
Die schwarz-rote Bundesregierung versammelt sich an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg. Im Mittelpunkt stehen laut Medien die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, technologische Innovationen, KI sowie Europas wirtschaftliche Souveränität.
Zu den Gästen der Klausur zählen unter anderem Roland Busch, Vorstandschef von Siemens, und Aidan Gomez, CEO des KI-Unternehmens Cohere. Auf der Agenda stehen mehrere thematische „Deep Dives“ zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschungs- und Technologiepolitik, Bürokratieabbau sowie Wohnungsbau. Zudem werden neue Technologien für Staat und Wirtschaft präsentiert.
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Die schwarz-rote Bundesregierung versammelt sich an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg. Im Mittelpunkt stehen laut Medien die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, technologische Innovationen, KI sowie Europas wirtschaftliche Souveränität.
Zu den Gästen der Klausur zählen unter anderem Roland Busch, Vorstandschef von Siemens, und Aidan Gomez, CEO des KI-Unternehmens Cohere. Auf der Agenda stehen mehrere thematische „Deep Dives“ zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschungs- und Technologiepolitik, Bürokratieabbau sowie Wohnungsbau. Zudem werden neue Technologien für Staat und Wirtschaft präsentiert.
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Klingbeils Zuckersteuer soll nun auch zuckerfreie Getränke treffen
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das „Bild“ vorliegt, sollen Getränke, die zwar keinen Zucker, dafür aber Süßstoffe enthalten, künftig mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte ursprünglich eine Steuer vorgeschlagen, die sich ausdrücklich am Zuckergehalt eines Getränks orientieren sollte. „Maßgeblich für die Steuerpflicht ist der Zuckergehalt des Getränks“, hieß es.
Die geplante Steuer soll zudem früher greifen als zunächst vorgesehen: Bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll die erste Steuerstufe gelten. Bislang waren fünf Gramm vorgesehen. Damit wären auch zahlreiche Haferdrinks betroffen, die als „ohne Zuckerzusatz“ verkauft werden.
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Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das „Bild“ vorliegt, sollen Getränke, die zwar keinen Zucker, dafür aber Süßstoffe enthalten, künftig mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte ursprünglich eine Steuer vorgeschlagen, die sich ausdrücklich am Zuckergehalt eines Getränks orientieren sollte. „Maßgeblich für die Steuerpflicht ist der Zuckergehalt des Getränks“, hieß es.
Die geplante Steuer soll zudem früher greifen als zunächst vorgesehen: Bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll die erste Steuerstufe gelten. Bislang waren fünf Gramm vorgesehen. Damit wären auch zahlreiche Haferdrinks betroffen, die als „ohne Zuckerzusatz“ verkauft werden.
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AfD-Auto brennt aus – anonyme Täter bekennen sich zu Brandanschlag
In Darmstadt ist in der Nacht zum Samstag ein Auto der AfD vollständig ausgebrannt, wie die Partei mitgeteilt hat. Zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Zunächst war die Brandursache unklar, auch einen technischen Defekt schloss die Polizei nicht aus. Die hessische AfD setzte 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ermittlung der Täter führen.
Inzwischen liegt der FAZ ein anonymes Bekennerschreiben vor. Darin erklärten zwei Personen, den Brand gelegt zu haben. Weitere Angaben zu den mutmaßlichen Tätern sind bislang nicht bekannt. Nach Angaben der Zeitung befand sich im AfD-Fahrzeug Material für einen Informationsstand, der am Samstag aufgebaut werden sollte.
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Inzwischen liegt der FAZ ein anonymes Bekennerschreiben vor. Darin erklärten zwei Personen, den Brand gelegt zu haben. Weitere Angaben zu den mutmaßlichen Tätern sind bislang nicht bekannt. Nach Angaben der Zeitung befand sich im AfD-Fahrzeug Material für einen Informationsstand, der am Samstag aufgebaut werden sollte.
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Am späten Montagnachmittag sind schwere Unwetter und ein Tornado über den Süden Frankreichs hinweggezogen. Die Windgeschwindigkeit in der Trichterwolke überstieg Medienberichten zufolge 117 km/h. Die Präfektur des Départements Aude meldete mindestens 41 Verletzte, 15 von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht, zwei Menschen mussten aus Trümmern geborgen werden.
Rund 3000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom, Straßen zu mehreren Ortschaften wurden durch umgestürzte Bäume blockiert. Besonders schwer traf das Unwetter die Gemeinde Pomas: Der Tornado beschädigte dort rund 300 Häuser. Laut „Reuters“ entstand der Tornado durch den abrupten Wechsel von heißem Wetter zu Gewitterlage.
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❌Kirche stellt sich gegen AfD-Plakate mit Kirchengebäuden
Mehrere Kirchengemeinden in Niedersachsen haben sich von einer AfD-Werbung für die Kommunalwahlen mit Kirchengebäuden distanziert. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die politische Einstellung der ‚Alternative für Deutschland’ und der christliche Glaube für uns nicht miteinander vereinbar sind“, heißt es auf der Homepage des evangelischen Kirchenkreises Bramsche bei Osnabrück. Der Kirchenkreis protestiere „entschieden gegen diese Verwendung, die wir nicht erlaubt haben“.
Dort sei aufgefallen, dass auf Wahlplakaten der AfD Kirchengebäude aus dem Kirchenkreis und dem Nachbarkirchenkreis abgebildet waren, erläuterte Kirchenkreissprecher Kai Rolf.
🫣🤪Was kommt als Nächstes? Etwa ein Verbot, sich vor Wohnhäusern oder auf offener Straße ablichten zu lassen?
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Dort sei aufgefallen, dass auf Wahlplakaten der AfD Kirchengebäude aus dem Kirchenkreis und dem Nachbarkirchenkreis abgebildet waren, erläuterte Kirchenkreissprecher Kai Rolf.
🫣🤪Was kommt als Nächstes? Etwa ein Verbot, sich vor Wohnhäusern oder auf offener Straße ablichten zu lassen?
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Durow wirft Frankreich politische Ermittlungen gegen Telegram vor
Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich auf X erneut kritisch zu den seit 2024 laufenden französischen Ermittlungen gegen ihn geäußert. Nach seiner Darstellung sei Telegram in mehreren Ländern zu politischen Gefälligkeiten wie „illegaler Zensur oder Überwachung“ gedrängt worden. Nach einer Ablehnung seien orchestrierte Kampagnen gefolgt, die den Messenger als „Sumpf des Verbrechens“ darstellten – mit Vorwürfen von Kinderpornografie bis Terrorismus.
Durow betonte, die Moderation bei Telegram sei nicht schlechter als bei anderen großen Plattformen. Behörden interessierten sich plötzlich für Kriminalität und Kinderschutz – „aber nur auf Plattformen, die ihre geheimen politischen Forderungen ablehnen“.
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Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich auf X erneut kritisch zu den seit 2024 laufenden französischen Ermittlungen gegen ihn geäußert. Nach seiner Darstellung sei Telegram in mehreren Ländern zu politischen Gefälligkeiten wie „illegaler Zensur oder Überwachung“ gedrängt worden. Nach einer Ablehnung seien orchestrierte Kampagnen gefolgt, die den Messenger als „Sumpf des Verbrechens“ darstellten – mit Vorwürfen von Kinderpornografie bis Terrorismus.
Durow betonte, die Moderation bei Telegram sei nicht schlechter als bei anderen großen Plattformen. Behörden interessierten sich plötzlich für Kriminalität und Kinderschutz – „aber nur auf Plattformen, die ihre geheimen politischen Forderungen ablehnen“.
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🎉😂 MDR unterbricht TV-Sendung – als Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der MDR hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“
Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Die AfD hat nämlich im Vorfeld der Wahl im September angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
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Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Die AfD hat nämlich im Vorfeld der Wahl im September angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
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Am Montagnachmittag hat ein schweres Gewitter mit Hagel und Windböen von bis zu 117 km/h die Provinz Tarragona getroffen und erhebliche Schäden verursacht, berichten lokale Medien. In kurzer Zeit fielen große Regenmengen: Der Wetterdienst Kataloniens registrierte in Vinyols i els Arcs bei Cambrils innerhalb von drei Stunden 88,6 Liter pro Quadratmeter, in Tarragona waren es 77,3 Liter.
Besonders betroffen waren Tarragona, Reus, Cambrils, Salou und Vila-seca. Innerhalb von nur zwanzig Minuten sorgten sintflutartige Regenfälle und Hagelkörner mit mehr als einem Zentimeter Durchmesser für überflutete Straßen, umgestürzte Bäume und ein erhebliches Verkehrschaos. Die spanischen Rettungsdienste erhielten insgesamt mehr als 600 Anrufe im Zusammenhang mit über 500 Vorfällen.
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Satellit
🤡👏 Union und SPD kommen zu erster Kabinettsklausur nach Sommerpause zusammen – und wollen Wirtschaft stärken Die schwarz-rote Bundesregierung versammelt sich an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg. Im Mittelpunkt…
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🫠🌤 Merz macht Klimaschutz nach Waldbränden zur Regierungspriorität
Bundeskanzler Friedrich Merz will angesichts der Waldbrände in Deutschland den Klimaschutz zur neuen Priorität der Bundesregierung machen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg verwies er auf die Folgen des „Hitzesommers“, die er sich bei einem Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald selbst angesehen habe.
„Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle“ zeigten, „dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte Merz. Die Bundesregierung müsse den Klimawandel weiter eindämmen und Deutschland zugleich an seine Folgen anpassen. Das Thema soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Ressorts sollen dazu Bericht erstatten und anschließend Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen.
Bei den Umfragewerten muss Merz offenbar auf jede Idee setzen – selbst wenn er dafür zum Habeck mit Kanzleramtsschlüssel werden muss.
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Bundeskanzler Friedrich Merz will angesichts der Waldbrände in Deutschland den Klimaschutz zur neuen Priorität der Bundesregierung machen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg verwies er auf die Folgen des „Hitzesommers“, die er sich bei einem Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald selbst angesehen habe.
„Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle“ zeigten, „dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte Merz. Die Bundesregierung müsse den Klimawandel weiter eindämmen und Deutschland zugleich an seine Folgen anpassen. Das Thema soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Ressorts sollen dazu Bericht erstatten und anschließend Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen.
Bei den Umfragewerten muss Merz offenbar auf jede Idee setzen – selbst wenn er dafür zum Habeck mit Kanzleramtsschlüssel werden muss.
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🤯🤡 CDU-Bildungsminister warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister spricht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten laut Clemens die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden.
„Eine Abschaffung der Schulpflicht trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung unserer Schulen angewiesen sind. Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden.“ Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, führe „zu einer gefährlichen Spaltung“.
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Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister spricht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten laut Clemens die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden.
„Eine Abschaffung der Schulpflicht trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung unserer Schulen angewiesen sind. Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden.“ Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, führe „zu einer gefährlichen Spaltung“.
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Campact fordert Werbeboykott gegen 62 YouTube-Kanäle
Die linke Kampagnenorganisation Campact hat rund 90 Unternehmen aufgefordert, Werbung auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu sperren. Das berichtet die „Welt“, der die Liste vorliegt. Campact bezeichnete YouTube als „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ und warf den gelisteten Kanälen unter anderem die Verbreitung von „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten“ vor.
Auf der Liste stehen unter anderem „Apollo News“, „Nius“, „Tichys Einblick“ und „Weltwoche“, aber auch AUF1, „Compact TV“ sowie zahlreiche Kanäle von AfD-Politikern. Laut der „Welt“ erklärten 20 Unternehmen, ihre Sperrlisten anpassen zu wollen, neun weitere wollen den Vorgang prüfen.
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Die linke Kampagnenorganisation Campact hat rund 90 Unternehmen aufgefordert, Werbung auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu sperren. Das berichtet die „Welt“, der die Liste vorliegt. Campact bezeichnete YouTube als „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ und warf den gelisteten Kanälen unter anderem die Verbreitung von „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten“ vor.
Auf der Liste stehen unter anderem „Apollo News“, „Nius“, „Tichys Einblick“ und „Weltwoche“, aber auch AUF1, „Compact TV“ sowie zahlreiche Kanäle von AfD-Politikern. Laut der „Welt“ erklärten 20 Unternehmen, ihre Sperrlisten anpassen zu wollen, neun weitere wollen den Vorgang prüfen.
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