AfD-Politiker kritisiert Verwendung von Zuckersteuer 

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch, kritisiert auf X die Bundesregierung, dass sie die Einnahmen aus der Zuckersteuer nicht für die Gesundheitsvorsorge der Bürger verwende, sondern für die Unterbringung von Flüchtlingen, für linke NGOs, die Aufrüstung der Bundeswehr und vor allem auch für den Ukraine-Krieg.

Na ja, Berlin muss ja Selenskis Leben versüßen…😏

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Kosten für Fregatten-Projekt steigen laut Bericht enorm – Kritik an Pistorius

Bei einem weiteren großen Rüstungsprojekt der Bundeswehr steigen die Kosten laut dem „Spiegel“ rasant. Für die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 für die Marine haben sie sich nach aktuellen Schätzungen von 26 auf mehr als 40 Milliarden Euro erhöht. Grund für den Anstieg seien vor allem die Preise für die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA.

Nun gebe es Zweifel unter den Haushaltspolitikern der Koalition, ob das Vorhaben noch realisierbar sei. Man setze auf das falsche Gerät, kaufe zu teuer ein, beschaffe zu unkoordiniert, lautet die Kritik. Der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fragte: „Beschaffen wir das Richtige? Wenn nicht, kostet es am Ende den Steuerzahler unwahrscheinlich viel Geld.“

Dies klingt nach keinem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, sondern eher nach einem gefährlichen Rüstungsrausch …😏

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Deutschland fordert Kürzungen beim EU-Haushalt um hunderte Mrd. Euro

Deutschland stellt sich gegen eine weitere massive Ausweitung des EU-Haushalts. Die Bundesregierung verlangt, den von der EU-Kommission geplanten Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro zusammenzustreichen. Unterstützung bekommt Berlin dabei von Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden. 

Auch einer weiteren gemeinsamen Verschuldung der EU erteilen die sechs Staaten eine Absage. Gleichzeitig soll mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität eingesetzt werden.

Ist das eine echte Wende oder sind das Nebelkerzen zur anstehenden Wahl?🤔

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Medien: Deutschland erwägt finanzielle Unterstützung für britisches Nuklearwaffenprogramm Trident

Deutschland ist laut „Telegraph“ in Gesprächen über eine Investition in das britische Trident-Atomwaffenprogramm, um Europas Sicherheitsabhängigkeit von Washington zu verringern. Berlin ist demnach an einer stärkeren Integration in die bestehenden Nuklearkapazitäten Großbritanniens und Frankreichs interessiert, anstatt ein eigenes Arsenal zu entwickeln. 

Neben der finanziellen Unterstützung werden auch Optionen wie industrielle Beiträge zum Bau von U-Booten und Raketen sowie der Einsatz deutscher konventioneller Waffensysteme zum Schutz der strategischen Infrastruktur Großbritanniens in Betracht gezogen. Laut einer britischen Quelle gibt es jedoch Zweifel an der Fähigkeit der deutschen Industrie, direkt zum Bau und zur Instandhaltung der Atomflotte beizutragen. Sie hielt stattdessen eine konventionelle Unterstützung zur Verteidigung von Stützpunkten für glaubwürdiger.

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Merz verzichtet noch darauf, Urheber des Angriffs von Leipzig zu nennen

Die Bundesregierung wird nach den Aussagen des Kanzlers in Kürze die Verantwortlichen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen benennen. „Wir werden das jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben“, sagte er in einer RTL-Sendung. 

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden seien schon „relativ weit“. Sobald diese abgeschlossen seien und die Erkenntnisse als gesichert gälten, würden die Verantwortlichen des Leipziger Vorfalls benannt. „Das wird auch nicht mehr lange dauern“, betonte Merz.

Seid ihr gespannt auf die Ergebnisse dieser „umfangreichen Ermittlungen“?😏

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Weltkriegsbombe im Kartoffelbetrieb: Blindgänger landet auf Förderband 😲

In Ankum im Landkreis Osnabrück hat eine Splitterbombe aus dem Zweiten Weltkrieg einen ungewöhnlichen Weg in einen landwirtschaftlichen Betrieb gefunden. Die Bombe wurde während der Kartoffelernte von einer Erntemaschine auf dem Feld aufgenommen – zusammen mit den Knollen. Unbemerkt durchlief sie anschließend die Sortier- und Waschanlage des Betriebs, bevor Beschäftigte am Donnerstag den etwa 40 Zentimeter großen, rostigen Metallgegenstand auf dem Förderband bemerkten und sofort den Notruf wählten. 

Für den Einsatz wurde eine Straße gesperrt und ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet. Die Experten brachten den Blindgänger dann auf ein nahegelegenes Feld und sprengten ihn dort kontrolliert. 

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Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbotsverfahren 😬

AfD bei 40% und man riecht die Angst: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehen also Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir gemeinsam in die Offensive. 

Sie fordern nun mit einer klaren Trennung zwischen deutschnationalen und völkischen Strömungen eine „baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Ihr Argument: Den „völkischen“ Teil der Partei halten sie für verfassungsfeindlich und wollen ihn deshalb juristisch überprüfen lassen.

Was seht ihr hier: politische Konkurrenz oder einen Fall für Karlsruhe?😏

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👮Fünfmal mehr Polizei-Einsätze in Wiener Bädern

Die Polizei muss laut dem Nachrichtenportal „Express“ in den Bädern der österreichischen Hauptstadt deutlich häufiger ausrücken als noch vor einigen Jahren. 2020 wurden 19 Einsätze registriert, 2025 waren es bereits 96. Im laufenden Jahr gab es bislang 42 Einsätze. Auch die Zahl der sogenannten schweren Grenzverletzungen nahm zu: von fünf Fällen im Jahr 2020 auf 21 im Jahr 2025. 2026 wurden bereits 19 Vorfälle gezählt.

Seit 2020 verhängten die Wiener Bäder insgesamt 194 Haus- und Badeverbote, davon 96 unbefristet. Seit April gilt zudem ein neuer Verhaltenskodex. Eine lückenlose Kontrolle der Zutrittsverbote ist laut der Stadt allerdings nicht jederzeit möglich.

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Trotz Geas kommen die meisten Migranten nach Deutschland, ohne vorher registriert worden zu sein

Seit dem 12. Juni gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem, laut dem Migranten schon an den EU-Außengrenzen konsequenter mit ihren Fingerabdrücken und anderen persönlichen Daten registriert werden sollen. Nichtsdestotrotz versuchten laut der Bundespolizei im Juni und Juli 7314 Personen unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Nur 112 von ihnen, 1,5%, hatten schon einen Eintrag in der Datenbank Eurodac. 

In der Vergangenheit hatten also besonders belastete EU-Außenstaaten mutmaßlich in großer Zahl auf die Speicherung der Fingerabdrücke verzichtet und die Migranten stattdessen kurzerhand durchgewunken, etwa nach Deutschland. Damit verfolgten sie das Ziel, Migranten schnell aus dem Land zu bekommen und zu verhindern, dass sie mit Hinweis auf eine Eurodac-Registrierung zu ihnen zurückgeschickt werden konnten.

Die Naivität und Inkompetenz der deutsche Regierung bleibt weiterhin unfassbar …

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Rechtsanwalt Tassilo: „Österreich ist korrupter als die Ukraine“

Dieses Video lässt die politische Elite in Wien zittern. Ex-Hofburg-Anwärter Tassilo Wallentin rechnet in einem viralen Clip gnadenlos mit der „legalisierten“ Korruption in Österreich ab und spricht aus, was sich Hunderttausende Österreicher denken.

Stimmt ihr ihm zu oder überbietet die Ukraine doch alle?🤔

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AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt 🫠

Der Thüringer Landtag hat am Freitag das zweite konstruktive Misstrauensvotum der AfD in diesem Jahr gegen Ministerpräsident Mario Voigt abgelehnt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kam nicht auf die erforderlichen 45 Stimmen. Voigt bleibt damit trotz anhaltender Zweifel an seiner politischen Glaubwürdigkeit im Amt. Trotz der erneuten Niederlage kündigte Höcke an, den Druck auf Voigt nicht zu beenden. 

Findet ihr diese Einigkeit der etablierten Parteien gegen AfD-Anträge wirklich demokratisch oder ist sie eher ein Kartell zur Selbsterhaltung?🤔

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Weidel beleidigt Regierungspolitiker als „Flachzangen“ - und entschuldigt sich bei Flachzangen 🤣

Im ZDF-„Sommerinterview“ hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel Deutschlands Regierungspolitiker als „Flachzangen“ bezeichnet. „Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun“, sagte sie. 

Am Freitag entschuldigte sie sich jedoch auf X für ein Missverständnis: „Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung.“

Endlich politische Selbstreflexion mit handwerklichem Sachverstand, das hat die Flachzange verdient …

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Schlagabtausch bei RTL: Kinderärztin gegen Kanzler 🫢

Die Kinderärztin Bea Merscher aus Niedersachsen hat am Donnerstag in einer TV-Runde Merz damit konfrontiert, dass seine Politik für ein Kliniksterben sorgt, und nannte es menschenverachtend.

Merz reagierte sichtbar empört und wies ihre Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Die Kritik gehe „zu weit“, sei eine „persönliche Herabsetzung“ und „harter Tobak“. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien“, betonte Merz. Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber die Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.

Entlarvend, wie dünnhäutig der Kanzler auf berechtigte Kritik einer Bürgerin reagiert: Nicht die dramatische Lage in Praxen und Kliniken standen für ihn plötzlich im Mittelpunkt, sondern seine gekränkte Befindlichkeit …

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💰Rüstungsindustrie wächst trotz Wirtschaftskrise: Rheinmetall plant Standort im Millionenwert in Nordhessen

🤡Während große Teile der Wirtschaft, darunter die Autoindustrie, am Rande des Aussterbens stehen, gedeiht der Rüstungskonzern Rheinmetall in vollem Maße. So will das Unternehmen mehr als 260 Millionen Euro in sein Werk in Kassel und in den Flughafen Kassel-Calden investieren. Das Land Hessen unterstützt die Pläne mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Ministerpräsident Boris Rhein und Rheinmetall-Chef Armin Papperger.

Geplant sind der Ausbau des Kasseler Werks, die Errichtung eines zentralen Logistik- und Trainingsstandorts sowie eines Drohnentestzentrums. Zusätzlich fördert Hessen ein Drohnenkompetenzzentrum mit acht Millionen Euro.

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Merz versucht, seine „Stadtbild“-Aussage umzudeuten

In einer RTL-Runde versuchte Merz seine eigene „Stadtbild“-Aussage vom Oktober 2025 zu revidieren. Eine junge Pfarrerin aus Sachsen-Anhalt sagte, dass sie „schwer schockiert“ über seine Aussagen gewesen sei, weil Menschen dadurch pauschal abgewertet würden. 

Dann nahm Merz eine inhaltliche Einschränkung vor, die sich so in der Originalaussage von 2025 nicht finden lässt: „Ich habe immer gesagt, dass ich das nicht nach äußerem Erscheinungsbild von Menschen beurteile, sondern wie verwahrlost zum Teil unsere Innenstädte sind.“ Die Medien hätten das aber anders interpretiert.

Wer etwas Basiertes sagt und es danach wieder weichspült, löst kein einziges Problem …

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