Leistungs-Missbrauch: Per Haftbefehl Gesuchte kassieren weiter Grundsicherung

Unionsfraktionsvize Günter Krings hat Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“ Krings sagte, er sei „entsetzt“, weil das Arbeitsministerium von Bas offenbar keine Eile habe, diesen Zustand abzuschaffen.

Bundesweit liegen dem Bericht zufolge Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist unbekannt. Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, das zu beenden. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings.

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Stade-Mörder: Wollte seine Schwiegermutter einen SPD-Politiker einschalten?

Sieben Wochen vor dem Sechsfachmord von Stade wollte Sylvia S., die spätere Fluchtfahrerin des Täters und Schwiegermutter des niedersächsischen Migrationsbeauftragten Deniz Kurku, offenbar ihren Schwiegersohn in den Streit um dessen Baby einschalten. Das geht laut „Nius“ aus Ermittlungsakten hervor.

Am 5. Mai schlug Sylvia S. dem späteren Täter Fatih Khan Gazioglu in einem Chat vor, einen „Dennis“ oder „Deniz“ aus Hannover zu Enise Ö., der Mutter seines Kindes, ins Krankenhaus zu schicken und dort seine Visitenkarte zu hinterlassen. Kurku weist jegliche Beteiligung zurück. 

Gazioglu erschoss am 29. Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade vier Frauen und zwei Männer. Anlass war ein Gespräch über seine Tochter. Der ausreisepflichtige Türke wurde nach der Tat festgenommen und am 21. Juli tot in seiner Zelle gefunden.

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Stade-Mord: Ermittler sehen zwei Frauen als mögliche Mittäter

Neue Ermittlungsdetails werfen Fragen zur Rolle von Sylvia S., der späteren Fluchthelferin und Schwiegermutter von SPD-Politiker Deniz Kurku, und Enise Ö., der Mutter des Kindes, auf. Gegen beide wird wegen Mordes ermittelt. Anfang Juli hatte die Staatsanwaltschaft noch erklärt, es habe kein dringender Tatverdacht bestanden. Laut „Nius“ stuft ein vorläufiger Polizeibericht die Frauen inzwischen als „Eingeweihte, Mitwisser und Mittäter“ ein.

Enise Ö. soll die aus der Einrichtung fliehende Vormundin des Kindes zu Boden gestoßen und auf sie eingeschlagen haben. Sylvia S. hatte Gazioglu am Morgen nach Stade gefahren und später das Fluchtauto gesteuert. Er behauptete, sie als Geisel gezwungen zu haben. Ein laut „Nius“ vorliegendes Video zeigt ihn jedoch mit der Waffe in der Hand, wie er sie zum Öffnen des Autos auffordert. Eine Bedrohung mit der Waffe an ihrem Kopf sei darauf nicht zu sehen.

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😱🙏 Das Haus, das die Schlammlawine in Nepal überlebte

Während alle umliegenden Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden, überstand dieses eine Haus in Nepal den Volltreffer einer Schlammlawine aus Erde und autogroßen Felsbrocken. Wie der Sender NDTV berichtet, verdankt es sein Überleben einem verstärkten Stahlbetonrahmen und seiner besonderen Bauweise.

Auf den ersten Blick wirkt es wie schieres Glück. Doch die Baustatik liefert eine klare Erklärung: Traditionelle Häuser im Himalaya bestehen meist aus reinem Mauerwerk – stabil gegen vertikale Lasten, aber anfällig bei starken seitlichen Kräften.

Dieses Haus dagegen wurde auf einem durchgehenden Stahlbetonrahmen errichtet: Eine ununterbrochene Bewehrung verband Stützen, Balken und Fundament zu einer starren Einheit. Als die Schlammwand traf, leitete die Konstruktion die Kraft direkt in den Untergrund ab.

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Kramer-Ausschuss: Zeugen bestätigen brisante Vorwürfe

Im Thüringer Landtag sind die ersten beiden Zeugen im Untersuchungsausschuss zum „Kramer-Komplex“ vernommen worden. Dabei bestätigten sich laut „Apollo News“ zentrale Punkte einer früheren Recherche zur Amtsführung des Landesverfassungsschutzchefs Stephan Kramer.

Brisant: Ein ehemaliger Leiter des Referats für Rechts- und Linksextremismus erklärte, er sei 2018 bei der Vorbereitung der Einstufung der Thüringer AfD als „Prüffall“ nicht beteiligt worden. Damit decke sich die Aussage mit einem internen Brandbrief, wonach Kramer das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe. Später wurde die AfD in Thüringen 2020 als Verdachtsfall und als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Auch der Streit um die sogenannte Indemnität wurde bestätigt. Dabei ging es darum, ob Äußerungen von Abgeordneten wegen ihres besonderen Schutzes überhaupt für die Einstufung herangezogen werden durften. Zudem bezeichnete der Zeuge eine von Kramer erstellte Materialsammlung zur AfD als „gar nicht aussagekräftig“.

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„Dank der Energiewende“: Deutschland hat höchste Strompreise unter G-20-Staaten 🫢

Deutschland hat laut dem Vergleichsportal Verivox unter den G-20-Staaten mit 35,6 Cent je kWh die höchsten Strompreise. Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei die hohe Steuer- und Abgabenlast.

Wie soll unsere Industrie unter diesen Bedingungen international noch wettbewerbsfähig bleiben?😏

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Realitätsferner geht es kaum: Historikerin erklärt AfD-Wähler zu Übertreibern

Bei „Hart aber fair“ sorgte die Historikerin Hedwig Richter für Kopfschütteln. Wer wegen der alltäglichen Probleme in Deutschland AfD wähle, vermittle den Eindruck, „als ob gerade der Atomschlag gewesen wäre“, so die Professorin der Universität der Bundeswehr München. Bürokratie und komplizierte Zuständigkeiten seien schließlich „ganz typisch für eine moderne Gesellschaft“.

„Wir können vieles besser machen, aber wir können nicht erwarten, dass alles perfekt ist“, erklärte Richter. Solche Probleme seien „ganz normale“ Erscheinungen und kein Grund, „eine rechtsextreme Partei zu wählen“.

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Monchi warnt vor Pauschalurteil über AfD-Wähler
 
Der Punkrocksänger Jan „Monchi“ Gorkow zeigte sich am Montagabend bei „Hart aber fair“ schockiert über die hohen AfD-Umfragewerte in seinem Heimatort Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gemeinde mit weniger als 3000 Einwohnern hatten bei der letzten Bundestagswahl 54 % für die AfD gestimmt, CDU und SPD kamen zusammen nur auf gut 20 %. Er habe eher mit 30 oder 40 % gerechnet: „Dass es so schnell geht“, hätten er und andere aus dem Dorf nicht erwartet.
 
Auch die etablierten Parteien bekamen ihr Fett weg: Von CDU und SPD fühle er sich nicht mehr vertreten, so der Frontmann der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Zugleich warnte er davor, alle AfD-Wähler pauschal zu verurteilen – neben „Überzeugungsnazis“ seien auch Menschen darunter, die er möge oder mit denen er zur Schule gegangen sei. Der Musiker machte deutlich, dass man auf dem Dorf die realen Konflikte aushalten müsse und sich nicht einfach in „Blasen“ zurückziehen könne.

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