Kramer-Ausschuss: Zeugen bestätigen brisante Vorwürfe

Im Thüringer Landtag sind die ersten beiden Zeugen im Untersuchungsausschuss zum „Kramer-Komplex“ vernommen worden. Dabei bestätigten sich laut „Apollo News“ zentrale Punkte einer früheren Recherche zur Amtsführung des Landesverfassungsschutzchefs Stephan Kramer.

Brisant: Ein ehemaliger Leiter des Referats für Rechts- und Linksextremismus erklärte, er sei 2018 bei der Vorbereitung der Einstufung der Thüringer AfD als „Prüffall“ nicht beteiligt worden. Damit decke sich die Aussage mit einem internen Brandbrief, wonach Kramer das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe. Später wurde die AfD in Thüringen 2020 als Verdachtsfall und als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Auch der Streit um die sogenannte Indemnität wurde bestätigt. Dabei ging es darum, ob Äußerungen von Abgeordneten wegen ihres besonderen Schutzes überhaupt für die Einstufung herangezogen werden durften. Zudem bezeichnete der Zeuge eine von Kramer erstellte Materialsammlung zur AfD als „gar nicht aussagekräftig“.

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„Dank der Energiewende“: Deutschland hat höchste Strompreise unter G-20-Staaten 🫢

Deutschland hat laut dem Vergleichsportal Verivox unter den G-20-Staaten mit 35,6 Cent je kWh die höchsten Strompreise. Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei die hohe Steuer- und Abgabenlast.

Wie soll unsere Industrie unter diesen Bedingungen international noch wettbewerbsfähig bleiben?😏

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Realitätsferner geht es kaum: Historikerin erklärt AfD-Wähler zu Übertreibern

Bei „Hart aber fair“ sorgte die Historikerin Hedwig Richter für Kopfschütteln. Wer wegen der alltäglichen Probleme in Deutschland AfD wähle, vermittle den Eindruck, „als ob gerade der Atomschlag gewesen wäre“, so die Professorin der Universität der Bundeswehr München. Bürokratie und komplizierte Zuständigkeiten seien schließlich „ganz typisch für eine moderne Gesellschaft“.

„Wir können vieles besser machen, aber wir können nicht erwarten, dass alles perfekt ist“, erklärte Richter. Solche Probleme seien „ganz normale“ Erscheinungen und kein Grund, „eine rechtsextreme Partei zu wählen“.

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Monchi warnt vor Pauschalurteil über AfD-Wähler
 
Der Punkrocksänger Jan „Monchi“ Gorkow zeigte sich am Montagabend bei „Hart aber fair“ schockiert über die hohen AfD-Umfragewerte in seinem Heimatort Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gemeinde mit weniger als 3000 Einwohnern hatten bei der letzten Bundestagswahl 54 % für die AfD gestimmt, CDU und SPD kamen zusammen nur auf gut 20 %. Er habe eher mit 30 oder 40 % gerechnet: „Dass es so schnell geht“, hätten er und andere aus dem Dorf nicht erwartet.
 
Auch die etablierten Parteien bekamen ihr Fett weg: Von CDU und SPD fühle er sich nicht mehr vertreten, so der Frontmann der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Zugleich warnte er davor, alle AfD-Wähler pauschal zu verurteilen – neben „Überzeugungsnazis“ seien auch Menschen darunter, die er möge oder mit denen er zur Schule gegangen sei. Der Musiker machte deutlich, dass man auf dem Dorf die realen Konflikte aushalten müsse und sich nicht einfach in „Blasen“ zurückziehen könne.

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Schlanker Staat bleibt wohl weiterhin Wunschtraum der Bürger

Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr – im Vergleich zum letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel im Jahr 2024 – von 298.140 auf 305.753 Personen (+7613 Stellen oder 2,6%). Das ergab eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (+12.347 Stellen oder 4,1%). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8% des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger.

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