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Erdbeben bei Neapel: Verletzte und Schäden in der Region Das Gebiet rund um die süditalienische Großstadt Neapel ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) gab die Stärke mit 4,7 an und verortete…
„Wir wollen Unterkünfte!“ Erdbeben-Opfer protestieren in Italien
Bewohner und Aktivisten aus den vom Erdbeben betroffenen Phlegräischen Feldern haben am Montag während des Besuchs von Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in Neapel protestiert, berichten lokale Medien. Demnach forderten sie mehr Hilfe für die Betroffenen des Bebens der Stärke 4,7 vom 31. Juli.
Die Demonstranten verlangten vor allem Wohnraum, eine schnellere Sanierung beschädigter Häuser und umfangreichere finanzielle Unterstützung. Die monatlichen staatlichen Hilfen für Familien, die ihre Wohnungen verlassen mussten, sehen sie als unzureichend. Die Protestierenden skandierten: „Wir wollen Unterkünfte!“ und „Hört auf, uns Sand in die Augen zu streuen!“
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Bewohner und Aktivisten aus den vom Erdbeben betroffenen Phlegräischen Feldern haben am Montag während des Besuchs von Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in Neapel protestiert, berichten lokale Medien. Demnach forderten sie mehr Hilfe für die Betroffenen des Bebens der Stärke 4,7 vom 31. Juli.
Die Demonstranten verlangten vor allem Wohnraum, eine schnellere Sanierung beschädigter Häuser und umfangreichere finanzielle Unterstützung. Die monatlichen staatlichen Hilfen für Familien, die ihre Wohnungen verlassen mussten, sehen sie als unzureichend. Die Protestierenden skandierten: „Wir wollen Unterkünfte!“ und „Hört auf, uns Sand in die Augen zu streuen!“
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Realitätsferner geht es kaum: Historikerin erklärt AfD-Wähler zu Übertreibern
Bei „Hart aber fair“ sorgte die Historikerin Hedwig Richter für Kopfschütteln. Wer wegen der alltäglichen Probleme in Deutschland AfD wähle, vermittle den Eindruck, „als ob gerade der Atomschlag gewesen wäre“, so die Professorin der Universität der Bundeswehr München. Bürokratie und komplizierte Zuständigkeiten seien schließlich „ganz typisch für eine moderne Gesellschaft“.
„Wir können vieles besser machen, aber wir können nicht erwarten, dass alles perfekt ist“, erklärte Richter. Solche Probleme seien „ganz normale“ Erscheinungen und kein Grund, „eine rechtsextreme Partei zu wählen“.
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Bei „Hart aber fair“ sorgte die Historikerin Hedwig Richter für Kopfschütteln. Wer wegen der alltäglichen Probleme in Deutschland AfD wähle, vermittle den Eindruck, „als ob gerade der Atomschlag gewesen wäre“, so die Professorin der Universität der Bundeswehr München. Bürokratie und komplizierte Zuständigkeiten seien schließlich „ganz typisch für eine moderne Gesellschaft“.
„Wir können vieles besser machen, aber wir können nicht erwarten, dass alles perfekt ist“, erklärte Richter. Solche Probleme seien „ganz normale“ Erscheinungen und kein Grund, „eine rechtsextreme Partei zu wählen“.
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Monchi warnt vor Pauschalurteil über AfD-Wähler
Der Punkrocksänger Jan „Monchi“ Gorkow zeigte sich am Montagabend bei „Hart aber fair“ schockiert über die hohen AfD-Umfragewerte in seinem Heimatort Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gemeinde mit weniger als 3000 Einwohnern hatten bei der letzten Bundestagswahl 54 % für die AfD gestimmt, CDU und SPD kamen zusammen nur auf gut 20 %. Er habe eher mit 30 oder 40 % gerechnet: „Dass es so schnell geht“, hätten er und andere aus dem Dorf nicht erwartet.
Auch die etablierten Parteien bekamen ihr Fett weg: Von CDU und SPD fühle er sich nicht mehr vertreten, so der Frontmann der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Zugleich warnte er davor, alle AfD-Wähler pauschal zu verurteilen – neben „Überzeugungsnazis“ seien auch Menschen darunter, die er möge oder mit denen er zur Schule gegangen sei. Der Musiker machte deutlich, dass man auf dem Dorf die realen Konflikte aushalten müsse und sich nicht einfach in „Blasen“ zurückziehen könne.
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Der Punkrocksänger Jan „Monchi“ Gorkow zeigte sich am Montagabend bei „Hart aber fair“ schockiert über die hohen AfD-Umfragewerte in seinem Heimatort Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gemeinde mit weniger als 3000 Einwohnern hatten bei der letzten Bundestagswahl 54 % für die AfD gestimmt, CDU und SPD kamen zusammen nur auf gut 20 %. Er habe eher mit 30 oder 40 % gerechnet: „Dass es so schnell geht“, hätten er und andere aus dem Dorf nicht erwartet.
Auch die etablierten Parteien bekamen ihr Fett weg: Von CDU und SPD fühle er sich nicht mehr vertreten, so der Frontmann der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Zugleich warnte er davor, alle AfD-Wähler pauschal zu verurteilen – neben „Überzeugungsnazis“ seien auch Menschen darunter, die er möge oder mit denen er zur Schule gegangen sei. Der Musiker machte deutlich, dass man auf dem Dorf die realen Konflikte aushalten müsse und sich nicht einfach in „Blasen“ zurückziehen könne.
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Ein heftiges Unwetter hat am Montagabend das Eisacktal in Südtirol getroffen. Besonders im Raum Brixen und Vahrn gingen nach Angaben italienischer Medien Starkregen und Hagelkörner von bis zu fünf Zentimetern Durchmesser nieder.
Die Wassermassen setzten zahlreiche Keller unter Wasser. In einigen Gebäuden türmten sich Wasser und Hagel bis zu 70 Zentimeter hoch. Die Freiwilligen Feuerwehren aus Vahrn, Brixen und Umgebung waren stundenlang im Einsatz, um überflutete Räume leerzupumpen, Straßen freizuräumen und weitere Schäden zu verhindern. Verletzte wurden bislang nicht gemeldet.
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Am Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Kraftwerks Jänschwalde sind laut dpa Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden, Entschärfer seien vor Ort und es bestehe keine Gefahr. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“ über die mit Sprengstoff bestückten Raketen.
Der Netzbetreiber 50Hertz teilte mit: „Bislang unbekannte Täter haben heute Morgen vermeintlich Sachbeschädigungen an mehreren Leitungen im Übertragungsnetz von 50Hertz begangen.“ Es habe eine „kurzzeitige Leitungsunterbrechung“ gegeben. Mittlerweile seien aber alle Leitungen wieder in Betrieb, die allgemeine Stromversorgung sei derzeit nicht beeinträchtigt. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag teilte zudem mit, dass es aufseiten des Unternehmens keine Verletzten gegeben habe.
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Schlanker Staat bleibt wohl weiterhin Wunschtraum der Bürger
Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr – im Vergleich zum letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel im Jahr 2024 – von 298.140 auf 305.753 Personen (+7613 Stellen oder 2,6%). Das ergab eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (+12.347 Stellen oder 4,1%). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8% des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger.
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Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr – im Vergleich zum letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel im Jahr 2024 – von 298.140 auf 305.753 Personen (+7613 Stellen oder 2,6%). Das ergab eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Im Haushaltsplanentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit 310.487 Stellen (+12.347 Stellen oder 4,1%). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Abbau von mindestens 8% des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden festgelegt. Diese Zielerreichung wird somit immer schwieriger.
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Bürgergeld-Reform wird zum Milliarden-Desaster!
Die geplante Reform der Grundsicherung spart offenbar kein Geld – im Gegenteil: Laut „Nius“ muss der Bund in den kommenden Jahren rund 5,35 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Für 2027 sind 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten veranschlagt, 2028 rund 1,85 Milliarden und 2029 sogar 3,05 Milliarden Euro. Zugleich entstehe auch bei der Krankenversicherungs-Reform ein jährliches Loch von 750 Millionen Euro: So lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas es ab, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen.
Dabei hatte die Bundesregierung mit der Bürgergeld-Reform Milliarden-Einsparungen versprochen. Im vergangenen Jahr war im Ministerium von Bärbel Bas noch von 1,5 Milliarden Euro die Rede, Union und SPD stellten mindestens eine Milliarde in Aussicht.
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Die geplante Reform der Grundsicherung spart offenbar kein Geld – im Gegenteil: Laut „Nius“ muss der Bund in den kommenden Jahren rund 5,35 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Für 2027 sind 500 Millionen Euro zusätzliche Kosten veranschlagt, 2028 rund 1,85 Milliarden und 2029 sogar 3,05 Milliarden Euro. Zugleich entstehe auch bei der Krankenversicherungs-Reform ein jährliches Loch von 750 Millionen Euro: So lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas es ab, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen.
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Explosion an Umspannwerk in Brandenburg – Block schaltet sich ab
Nach Explosionen an einem Umspannwerk in Turnow-Preilack geht der Energieversorger Leag von einem Anschlag aus. Infolge des Vorfalls sei es zu einem technischen Ausfall von Block B des Kraftwerks Jänschwalde gekommen, teilte ein Sprecher mit. Über das betroffene Umspannwerk wird der dort erzeugte Strom ins Übertragungsnetz eingespeist. Ob die Explosion und der Ausfall zusammenhängen, werde geprüft.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam. Es seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien. Laut dem Netzbetreiber 50Hertz handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln.
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Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam. Es seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien. Laut dem Netzbetreiber 50Hertz handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln.
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Reform der Einkommensteuer: Reiches Ministerium übt Kritik an Klingbeil
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die unter Federführung von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Reform der Einkommensteuer beschließen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit dem Entwurf in der jetzigen Form offenbar nicht einverstanden.
In einem Brief des Wirtschaftsministeriums, der dem „Machtwechsel“-Podcast vorliegt, schreibt Reiche-Staatssekretär Rolf Bösinger an das Finanzministerium: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Entsprechend seien Anpassungen gefordert.
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In einem Brief des Wirtschaftsministeriums, der dem „Machtwechsel“-Podcast vorliegt, schreibt Reiche-Staatssekretär Rolf Bösinger an das Finanzministerium: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Entsprechend seien Anpassungen gefordert.
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Merz öffnet Tür für Linken-Tolerierung in Sachsen-Anhalt
Kanzler Friedrich Merz schließt eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke in Sachsen-Anhalt offenbar nicht aus. Ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine Regierungsbeteiligung mit der Partei lehnt er jedoch ab. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“.
Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies er auf Thüringen und Sachsen. Dort zeige sich, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könne. Zugleich betonte Merz: „Es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“
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Kanzler Friedrich Merz schließt eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke in Sachsen-Anhalt offenbar nicht aus. Ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine Regierungsbeteiligung mit der Partei lehnt er jedoch ab. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“.
Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies er auf Thüringen und Sachsen. Dort zeige sich, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könne. Zugleich betonte Merz: „Es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“
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