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Niedersachsen: AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss
Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist nach seinem Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz per Eilantrag juristisch dagegen vorgegangen. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Antrag abgelehnt und Vogel damit die vorläufige Zulassung zur Wahl am 13. September 2026 verweigert. Der Gesetzgeber habe nur einen „nachgelagerten Rechtsschutz“ gegen alle unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen in Form eines späteren Wahlprüfungsverfahrens vorgesehen, erklärte das Gericht zur Begründung.
Damit reiht sich die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts in mehrere ähnliche Fälle ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durfte nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten; das zuständige Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen den Wahlausschluss ebenfalls ab.
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Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist nach seinem Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz per Eilantrag juristisch dagegen vorgegangen. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Antrag abgelehnt und Vogel damit die vorläufige Zulassung zur Wahl am 13. September 2026 verweigert. Der Gesetzgeber habe nur einen „nachgelagerten Rechtsschutz“ gegen alle unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen in Form eines späteren Wahlprüfungsverfahrens vorgesehen, erklärte das Gericht zur Begründung.
Damit reiht sich die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts in mehrere ähnliche Fälle ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durfte nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten; das zuständige Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen den Wahlausschluss ebenfalls ab.
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🤡😂 Moderator Blome warnt vor „rechtsextremistischem Regierungsexperiment im Osten“
Der Journalist und Kommentator von RTL und ntv, Nikolaus Blome, hat mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland zu scharfen Worten in Richtung der AfD gegriffen. „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, gehen in Deutschland alle Uhren anders. Warum sollen westdeutsche Bundesländer, die auch nicht mehr reich sind, ein rechtsextremistisches Regierungsexperiment im Osten finanzieren?“, fragt er.
Er sei im Westen geboren, so Blome, aber 35 Jahre nach der Wende sei es schwer, „für derart blaue Ossis Verständnis zu haben“. Laut dem Moderator kann man bald mit einer „neuen Wessi-Wut“ vor diesem Hintergrund rechnen.
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Der Journalist und Kommentator von RTL und ntv, Nikolaus Blome, hat mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland zu scharfen Worten in Richtung der AfD gegriffen. „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, gehen in Deutschland alle Uhren anders. Warum sollen westdeutsche Bundesländer, die auch nicht mehr reich sind, ein rechtsextremistisches Regierungsexperiment im Osten finanzieren?“, fragt er.
Er sei im Westen geboren, so Blome, aber 35 Jahre nach der Wende sei es schwer, „für derart blaue Ossis Verständnis zu haben“. Laut dem Moderator kann man bald mit einer „neuen Wessi-Wut“ vor diesem Hintergrund rechnen.
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Umspannwerk in Bergheim: Ermittlung wegen verfassungsfeindlicher Sabotage gestartet
Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. „Wer da ran geht, greift unser Land an“, sagte er. Reul zufolge könne es sich bei der Tat um „fremdstaatliche Sabotage“ oder das Werk von Linksextremisten handeln. „Jetzt muss ermittelt werden“, betonte er. „Das war Absicht, das war eine Straftat“, sagte Reul weiter.
Derzeit durchkämmt die Polizei das Feld rund um das Umspannwerk nach Spuren auf den Anschlag.
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Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. „Wer da ran geht, greift unser Land an“, sagte er. Reul zufolge könne es sich bei der Tat um „fremdstaatliche Sabotage“ oder das Werk von Linksextremisten handeln. „Jetzt muss ermittelt werden“, betonte er. „Das war Absicht, das war eine Straftat“, sagte Reul weiter.
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Erdrutsch in Italien - Tourist vermisst
Am Montagabend hat sich am Berg Monviso in der Region Piemont ein gewaltiger Erdrutsch in der Nähe der Schutzhütte Quintino Sella sowie eines Teils des Wanderwegs zu den Quellen des Flusses Po ereignet, berichtet der italienische Sender „TgCom24". Aus der Hütte wurde ein vermisster ausländischer Tourist gemeldet, der nicht zurückgekehrt ist. Die Suche läuft, ob ein Zusammenhang mit dem Erdrutsch besteht, ist bislang unbestätigt.
Ein Rettungshubschrauber versuchte in der Nacht, die Unglücksstelle zu erreichen – wegen dichter Staubwolken und der instabilen Abbruchkante war jedoch keine Landung möglich. Am Morgen wurde die Suche fortgesetzt.
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Ein Rettungshubschrauber versuchte in der Nacht, die Unglücksstelle zu erreichen – wegen dichter Staubwolken und der instabilen Abbruchkante war jedoch keine Landung möglich. Am Morgen wurde die Suche fortgesetzt.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Ein auffälliger Kontrast in zwei Videos: Auf der einen Seite Wladimir Putin, dem Kinder am Straßenrand zuwinken – auf der anderen Seite Friedrich Merz, dem bei öffentlichen Auftritten vielerorts Ablehnung entgegenschlägt. Der eine gilt im Westen als Despot, der andere versteht sich als Demokrat.
Am Ende bleibt die Frage: Wer von beiden genießt tatsächlich mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung?
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Nordrhein-Westfalen prüft rund 6800 ausreisepflichtige Menschen auf Straftaten Nordrhein-Westfalen prüft rund 6800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf mögliche Straftaten. Ausgelöst wurde das Ganze durch Medienberichte über…
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Diebstahl, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder sogar Mord – die Liste der mutmaßlichen Straftaten jener Personen, die auf der sogenannten „Coesfelder Liste“ der Stadt Köln stehen, wird immer länger. Gegen ausreisepflichtige Migranten sollen laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mittlerweile allein 1600 Ermittlungsverfahren geführt werden, die nun erneut geprüft werden.
Zudem scheint Köln kein Einzelfall zu sein, heißt es weiter. Nach Bekanntwerden der Liste wertete das LKA im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus. Erfasst wurden rund 6800 ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak. Gegen rund 2100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Sie sollen in etwa 12.000 Strafverfahren als Beschuldigte geführt worden sein.
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Satellit
Der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat hat trotz eines ausdrücklichen Verbots der Stadtverwaltung eine Swingerparty im örtlichen Rathaus veranstaltet. „Gruppensex mit dem Stadtrat dürfte das Nonplusultra an Bürgernähe sein“, so Ferrat gegenüber „t-online“. Unter dem Motto „Ein FKK-Swinger-Paradies für Mannheim“ sollen sich am Freitag sieben Männer und zwei Frauen im Alter von 28 bis 55 Jahren getroffen haben – laut Ferrat sei es dabei zu „Handjobs, Oralverkehr und Geschlechtsverkehr“ gekommen.
Die Stadtverwaltung hatte den eigentlich für eine Bürgersprechstunde reservierten Raum ausdrücklich für Nacktveranstaltungen gesperrt und prüft nun eine „gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht“. Ferrat selbst zeigt sich unbeeindruckt: Ein Ausschluss drohe ihm ohnehin nur bei regelmäßigem Fehlen oder einer Haftstrafe ab einem Jahr.
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Pflegekassen geht im Herbst das Geld aus
Das verkündete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Montag. Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“, sagte Verbandschef Oliver Blatt in Berlin. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.
Bis Jahresende fehlten dann schätzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit würde sich das verbleibende Defizit für dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 sagt der Spitzenverband einen bisher nicht gedeckten Finanzbedarf von bereits zehn Milliarden Euro voraus.
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Das verkündete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Montag. Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“, sagte Verbandschef Oliver Blatt in Berlin. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.
Bis Jahresende fehlten dann schätzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit würde sich das verbleibende Defizit für dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 sagt der Spitzenverband einen bisher nicht gedeckten Finanzbedarf von bereits zehn Milliarden Euro voraus.
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Die AfD kann nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Nius“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag auf 43% der Stimmen hoffen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der vorherigen von „Nius“ in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage von Anfang Juli. Die CDU verliert einen Punkt und kommt demzufolge auf 22%. Der Abstand zwischen AfD und CDU beträgt damit 21%.
Insa fragte außerdem, wie sich die Wähler entscheiden würden, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten. Dabei gaben 39% den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an, 28% Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU.
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Apple benennt Lake Ontario für US-Nutzer um
Apple Maps hat für Nutzer in den USA den Namen des Lake Ontario in „Lake America“ geändert. US-Innenminister Doug Burgum erklärte, Präsident Donald Trump habe Apple persönlich gebeten, den Namen in den Karten entsprechend anzupassen. In Kanada wird das Gewässer auf Apple Maps weiterhin als Lake Ontario angezeigt.
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Apple Maps hat für Nutzer in den USA den Namen des Lake Ontario in „Lake America“ geändert. US-Innenminister Doug Burgum erklärte, Präsident Donald Trump habe Apple persönlich gebeten, den Namen in den Karten entsprechend anzupassen. In Kanada wird das Gewässer auf Apple Maps weiterhin als Lake Ontario angezeigt.
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Antifa-Verein droht Ärger mit dem Finanzamt
Der Berliner Verein Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss sich offenbar Sorgen um seine Gemeinnützigkeit machen. Das Finanzamt für Körperschaften I hat die in der Hauptstadt ansässige Bundesvereinigung aufgefordert, ihre Steuererklärungen für 2024 und 2025 vorzeitig einzureichen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Beitrag des Vereins hervor.
Auslöser ist demnach der Einsatz der VVN-BdA für ein Verbot der AfD. Das Finanzamt hält offenbar auch diese Aktivitäten für geeignet, den steuerbegünstigten Status des Vereins zu gefährden. Die VVN-BdA beruft sich dabei auf ein Schreiben der Behörde.
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Der Berliner Verein Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss sich offenbar Sorgen um seine Gemeinnützigkeit machen. Das Finanzamt für Körperschaften I hat die in der Hauptstadt ansässige Bundesvereinigung aufgefordert, ihre Steuererklärungen für 2024 und 2025 vorzeitig einzureichen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Beitrag des Vereins hervor.
Auslöser ist demnach der Einsatz der VVN-BdA für ein Verbot der AfD. Das Finanzamt hält offenbar auch diese Aktivitäten für geeignet, den steuerbegünstigten Status des Vereins zu gefährden. Die VVN-BdA beruft sich dabei auf ein Schreiben der Behörde.
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Beim traditionellen „Lake of the Ozarks Shootout“ im US-Bundesstaat Missouri ist es am Samstag zu einem heftigen Bootsunfall gekommen. Videos, die im Netz kursieren, dokumentieren den Schreckensmoment, in dem das Rennboot „Dirty Duck“ mit voller Fahrt vom Wasser abhebt und sich mehrfach in der Luft überschlägt.
Den Angaben der Veranstalter zufolge erreichte das Boot unmittelbar vor dem Unfall eine Geschwindigkeit von etwa 343 km/h. Laut Medienberichten brach sich der Fahrer Adam Seraphine das Bein. Der weitere Insasse Rusty Williams wurde demnach nicht ernsthaft verletzt.
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Forwarded from AUFWACHKANAL ❗️ deine rote Pille
Blackrock
macht bei Volkswagen das Licht aus !
„Das Ende der Produktion in den vier deutschen Werken Emden, Zwickau, Hannover und dem Audi-Standort Neckarsulm ist entschieden. Ein Beschluss für ein Ende der Produktion durch den Vorstand wurde gefasst und zwar einstimmig.“ Quelle
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Markus Krall warnt alle Gold - Anleger !
A U F W A C H K A N A L
d e i n e r o t e P i l l e . . .
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🤯🆘 Juristen wollen Wörter wie „Mutter“ und „Vater“ abschaffen
Eine Initiative von deutschen Juristen empfiehlt in einem neuen Leitfaden für wissenschaftliche Arbeiten einen „sensibleren“ Sprachgebrauch. Die Folge: Zahlreiche alltägliche Begriffe sollen ersetzt oder zumindest kritisch hinterfragt werden. Auch „Mutter“ und „Vater“ gelten nicht mehr als unproblematisch.
In dem Glossar der „Initiative offene Rechtswissenschaft“ heißt es, der Begriff sollte je nach Situation verwendet werden. Je nach Zusammenhang könne stattdessen von einem „Elternteil“ gesprochen werden. Der Ratgeber listet auch weitere Begriffe auf, die nach Ansicht der Autoren diskriminierend, stigmatisierend oder zumindest problematisch sein könnten. Der Begriff „Ausländer“ solle etwa möglichst vermieden werden. Stattdessen werden Formulierungen wie „Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ vorgeschlagen.
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Eine Initiative von deutschen Juristen empfiehlt in einem neuen Leitfaden für wissenschaftliche Arbeiten einen „sensibleren“ Sprachgebrauch. Die Folge: Zahlreiche alltägliche Begriffe sollen ersetzt oder zumindest kritisch hinterfragt werden. Auch „Mutter“ und „Vater“ gelten nicht mehr als unproblematisch.
In dem Glossar der „Initiative offene Rechtswissenschaft“ heißt es, der Begriff sollte je nach Situation verwendet werden. Je nach Zusammenhang könne stattdessen von einem „Elternteil“ gesprochen werden. Der Ratgeber listet auch weitere Begriffe auf, die nach Ansicht der Autoren diskriminierend, stigmatisierend oder zumindest problematisch sein könnten. Der Begriff „Ausländer“ solle etwa möglichst vermieden werden. Stattdessen werden Formulierungen wie „Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ vorgeschlagen.
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Brandmauer gegen AfD könnte CDU zerstören
Die Brandmauer gegen die AfD könnte ausgerechnet die CDU zerstören, analysiert der „Welt“-Autor Marc Felix Serrao. In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor der Landtagswahl bei 40 bis 42% – bis zu 20 Punkte vor der CDU. Serrao zeigt am Beispiel von Hannes Loth, dem ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz im Süden Sachsen-Anhalts, dass die Zusammenarbeit mit der CDU auf kommunaler Ebene funktioniert.
Zugleich untersucht Serrao die wachsende Debatte innerhalb der CDU über einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. Der konservative Historiker Andreas Rödder (CDU) sieht die „Brandmauer“ als gescheitert und fordert „rote Linien“ statt Ausgrenzung. Serrao warnt: Ein Ende der Brandmauer könnte die CDU spalten, ihr Festhalten daran aber ebenfalls zum Problem werden.
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Die Brandmauer gegen die AfD könnte ausgerechnet die CDU zerstören, analysiert der „Welt“-Autor Marc Felix Serrao. In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor der Landtagswahl bei 40 bis 42% – bis zu 20 Punkte vor der CDU. Serrao zeigt am Beispiel von Hannes Loth, dem ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz im Süden Sachsen-Anhalts, dass die Zusammenarbeit mit der CDU auf kommunaler Ebene funktioniert.
Zugleich untersucht Serrao die wachsende Debatte innerhalb der CDU über einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. Der konservative Historiker Andreas Rödder (CDU) sieht die „Brandmauer“ als gescheitert und fordert „rote Linien“ statt Ausgrenzung. Serrao warnt: Ein Ende der Brandmauer könnte die CDU spalten, ihr Festhalten daran aber ebenfalls zum Problem werden.
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Immer mehr Familien bangen um das Nötigste
Die finanzielle Unsicherheit unter Familien in Deutschland wächst. Mehr als ein Viertel der Eltern mit minderjährigen Kindern blickt mit großer Sorge auf die kommenden zwölf Monate. Besonders angespannt ist die Lage bei Haushalten mit weniger als 3000 Euro Nettoeinkommen: 61% befürchten, künftig Grundbedürfnisse wie Heizung, Kleidung oder Lebensmittel nicht mehr ausreichend bezahlen zu können.
Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hilfswerks Save the Children hervor. Insgesamt machen sich 27% der Eltern „große“ oder „sehr große“ Sorgen um die finanzielle Versorgung ihrer Familie. Im Sommer 2025 waren es 25%, im Januar 2025 lediglich 15%. Damit hat sich der Anteil innerhalb von rund anderthalb Jahren nahezu verdoppelt.
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Die finanzielle Unsicherheit unter Familien in Deutschland wächst. Mehr als ein Viertel der Eltern mit minderjährigen Kindern blickt mit großer Sorge auf die kommenden zwölf Monate. Besonders angespannt ist die Lage bei Haushalten mit weniger als 3000 Euro Nettoeinkommen: 61% befürchten, künftig Grundbedürfnisse wie Heizung, Kleidung oder Lebensmittel nicht mehr ausreichend bezahlen zu können.
Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hilfswerks Save the Children hervor. Insgesamt machen sich 27% der Eltern „große“ oder „sehr große“ Sorgen um die finanzielle Versorgung ihrer Familie. Im Sommer 2025 waren es 25%, im Januar 2025 lediglich 15%. Damit hat sich der Anteil innerhalb von rund anderthalb Jahren nahezu verdoppelt.
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Grosz hält Merz für „Prototyp des Wählerverrats“
Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz werden die Menschen in Deutschland und Österreich seit Jahren von Politikern der „scheinkonservativen“ Gruppierungen betrogen, die „vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen“. Vor der Bundestagswahl habe Friedrich Merz eine Migrationswende, die Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende der von ihm kritisierten Linie der Ampel versprochen.
Tatsächlich habe Deutschland eine Fortsetzung dieser Politik und neue Schulden bekommen. Merz sei der „Prototyp des Untergangs der scheinkonservativen Parteien in Österreich, in Deutschland, in Europa“, so Grosz.
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Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz werden die Menschen in Deutschland und Österreich seit Jahren von Politikern der „scheinkonservativen“ Gruppierungen betrogen, die „vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen“. Vor der Bundestagswahl habe Friedrich Merz eine Migrationswende, die Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende der von ihm kritisierten Linie der Ampel versprochen.
Tatsächlich habe Deutschland eine Fortsetzung dieser Politik und neue Schulden bekommen. Merz sei der „Prototyp des Untergangs der scheinkonservativen Parteien in Österreich, in Deutschland, in Europa“, so Grosz.
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