Pflegekassen geht im Herbst das Geld aus

Das verkündete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Montag. Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“, sagte Verbandschef Oliver Blatt in Berlin. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.

Bis Jahresende fehlten dann schätzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit würde sich das verbleibende Defizit für dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 sagt der Spitzenverband einen bisher nicht gedeckten Finanzbedarf von bereits zehn Milliarden Euro voraus.

Abonniert @satellit_de!

Apple benennt Lake Ontario für US-Nutzer um
 
Apple Maps hat für Nutzer in den USA den Namen des Lake Ontario in „Lake America“ geändert. US-Innenminister Doug Burgum erklärte, Präsident Donald Trump habe Apple persönlich gebeten, den Namen in den Karten entsprechend anzupassen. In Kanada wird das Gewässer auf Apple Maps weiterhin als Lake Ontario angezeigt.

Abonniert @satellit_de!

Antifa-Verein droht Ärger mit dem Finanzamt

Der Berliner Verein Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss sich offenbar Sorgen um seine Gemeinnützigkeit machen. Das Finanzamt für Körperschaften I hat die in der Hauptstadt ansässige Bundesvereinigung aufgefordert, ihre Steuererklärungen für 2024 und 2025 vorzeitig einzureichen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Beitrag des Vereins hervor.

Auslöser ist demnach der Einsatz der VVN-BdA für ein Verbot der AfD. Das Finanzamt hält offenbar auch diese Aktivitäten für geeignet, den steuerbegünstigten Status des Vereins zu gefährden. Die VVN-BdA beruft sich dabei auf ein Schreiben der Behörde.

Abonniert @satellit_de!

🤯🆘 Juristen wollen Wörter wie „Mutter“ und „Vater“ abschaffen

Eine Initiative von deutschen Juristen empfiehlt in einem neuen Leitfaden für wissenschaftliche Arbeiten einen „sensibleren“ Sprachgebrauch. Die Folge: Zahlreiche alltägliche Begriffe sollen ersetzt oder zumindest kritisch hinterfragt werden. Auch „Mutter“ und „Vater“ gelten nicht mehr als unproblematisch.

In dem Glossar der „Initiative offene Rechtswissenschaft“ heißt es, der Begriff sollte je nach Situation verwendet werden. Je nach Zusammenhang könne stattdessen von einem „Elternteil“ gesprochen werden. Der Ratgeber listet auch weitere Begriffe auf, die nach Ansicht der Autoren diskriminierend, stigmatisierend oder zumindest problematisch sein könnten. Der Begriff „Ausländer“ solle etwa möglichst vermieden werden. Stattdessen werden Formulierungen wie „Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ vorgeschlagen.

Abonniert @satellit_de!

Brandmauer gegen AfD könnte CDU zerstören
 
Die Brandmauer gegen die AfD könnte ausgerechnet die CDU zerstören, analysiert der „Welt“-Autor Marc Felix Serrao. In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor der Landtagswahl bei 40 bis 42% – bis zu 20 Punkte vor der CDU. Serrao zeigt am Beispiel von Hannes Loth, dem ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz im Süden Sachsen-Anhalts, dass die Zusammenarbeit mit der CDU auf kommunaler Ebene funktioniert. 
 
Zugleich untersucht Serrao die wachsende Debatte innerhalb der CDU über einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. Der konservative Historiker Andreas Rödder (CDU) sieht die „Brandmauer“ als gescheitert und fordert „rote Linien“ statt Ausgrenzung. Serrao warnt: Ein Ende der Brandmauer könnte die CDU spalten, ihr Festhalten daran aber ebenfalls zum Problem werden.

Abonniert @satellit_de!

Immer mehr Familien bangen um das Nötigste

Die finanzielle Unsicherheit unter Familien in Deutschland wächst. Mehr als ein Viertel der Eltern mit minderjährigen Kindern blickt mit großer Sorge auf die kommenden zwölf Monate. Besonders angespannt ist die Lage bei Haushalten mit weniger als 3000 Euro Nettoeinkommen: 61% befürchten, künftig Grundbedürfnisse wie Heizung, Kleidung oder Lebensmittel nicht mehr ausreichend bezahlen zu können.

Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hilfswerks Save the Children hervor. Insgesamt machen sich 27% der Eltern „große“ oder „sehr große“ Sorgen um die finanzielle Versorgung ihrer Familie. Im Sommer 2025 waren es 25%, im Januar 2025 lediglich 15%. Damit hat sich der Anteil innerhalb von rund anderthalb Jahren nahezu verdoppelt.

Abonniert @satellit_de!

Grosz hält Merz für „Prototyp des Wählerverrats“

Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz werden die Menschen in Deutschland und Österreich seit Jahren von Politikern der „scheinkonservativen“ Gruppierungen betrogen, die „vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen“. Vor der Bundestagswahl habe Friedrich Merz eine Migrationswende, die Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende der von ihm kritisierten Linie der Ampel versprochen.

Tatsächlich habe Deutschland eine Fortsetzung dieser Politik und neue Schulden bekommen. Merz sei der „Prototyp des Untergangs der scheinkonservativen Parteien in Österreich, in Deutschland, in Europa“, so Grosz.

Abonniert @satellit_de!

Koalitionsstreit eskaliert: Bas schickt Reiche „schöne Grüße“

Der Streit über bereits vereinbarte Reformen verschärft sich in der schwarz-roten Koalition. Nachdem JU-Chef Johannes Winkel SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen hatte, Absprachen bei Rente und Krankschreibung wieder infrage zu stellen, sagte Bas gegegnüber der „Bild“: „Also erst mal schöne Grüße an die Union.“ Auch die CDU stelle bereits verhandelte Punkte infrage – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.

Gleichzeitig stellte Bas selbst eine Einigung bei der Rente infrage. „Wir haben ja bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss. Das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte sie. Winkel hatte zuvor gesagt, bereits geeinte Punkte dürften nicht nachträglich durch öffentliche Interviews aufgeschnürt werden. Bas stellte jedoch klar: „Wir wollen das Konzept umsetzen.“

Abonniert @satellit_de!

Stromnetz-Sabotage: Linksradikale rufen zum „Gegenangriff“ auf

Am Dienstagmorgen detonierten nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg Vorrichtungen an Höchstspannungsleitungen. Noch am selben Abend kam es zu einem Anschlag auf das Umspannwerk Bergheim. Die Polizei spricht von Sabotage. In Brandenburg wird wegen Terrorverdachts ermittelt, in NRW prüft Innenminister Herbert Reul Verbindungen zu ausländischen Akteuren und Linksextremismus. Ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht.

Auffällig: Noch am selben Nachmittag erschien auf dem linksalternativen Online-Portal Indymedia ein Text des Autors „Çapulcu“ mit dem Titel „Solidarität und Gegenangriff“. Darin wird zur Unterstützung des italienischen Tech-Kollektivs Autistici/Inventati und zum „Gegenangriff“ aufgerufen. Die USA hatten das Kollektiv am 26. August als „globalen Terroristen“ eingestuft.

Abonniert @satellit_de!

VW‑Vorstand beschließt Ende von vier Produktionsstätten

Die Produktion in Emden und Zwickau soll im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtet die „Wirtschaftswoche“ aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Demzufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.

Laut dem Magazin soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.

Abonniert @satellit_de!

Baerbock verabschiedet sich von der UNO – mit Selbstlob und Opferrolle

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zieht zum Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin eine positive Bilanz. Trotz Kriegen und geopolitischer Spannungen wolle sie nicht von einem „Zerfall der internationalen Ordnung“ sprechen: „Das würde ich nur sagen, wenn ich Pessimistin wäre, und dann eignet man sich nicht für die Diplomatie“, so Baerbock gegenüber der „Zeit“.

Ausführlich äußerte sich die Grünen-Politikerin zu den heftigen Reaktionen auf ihren Plan, künftig an der Columbia University in New York zu lehren. Social Media verstärke Ablehnung besonders: „Algorithmen sind so programmiert, dass Hass und Hetze deutlich besser klicken.“ Das treffe Männer wie Frauen – „aber die Kombi prominent, meinungsstark und feminin triggert offensichtlich manche ganz besonders“.

Abonniert @satellit_de!