Merz schließt „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ im Ost-Land nicht aus

Nach dem Sachsen-Anhalt-Desaster zeigte sich Merz am Montag entsetzt über den AfD-Erfolg. Er sprach von einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ in dem Ost-Land.

„Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“, betonte er abschließend. 

Heißt das, dass er beabsichtigt, einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt das Leben zur Hölle zu machen?😏

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❗️Schulze kündigt Rückzug von CDU-Landesspitze an - Nachfolger steht bereit!

Sven Schulze zieht nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Bei der anstehenden Neuwahl des gesamten Landesvorstands will der bisherige CDU-Landeschef nicht erneut kandidieren und auch für kein anderes Amt in der Parteiführung zur Verfügung stehen. Der Parteitag soll im November, spätestens Anfang Dezember stattfinden. Bis dahin bleibt Schulze formal im Amt.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich kritisierte Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nun für diesen Posten kandidieren. Müller hatte zuletzt in der eigenen Partei für Unmut gesorgt, weil er schon vor der Landtagswahl angesichts der Umfrageergebnisse von einem Regierungsauftrag für die AfD gesprochen hatte.

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👮Polizei findet neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen in Sachsen

Im sächsischen Landkreis Görlitz ist am Sonntag ein weiterer Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Angriffen auf die elektrische Infrastruktur erfolgt, teilten das Landeskriminalamt Sachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Görlitz mit. Beamte fanden demnach neun selbst hergestellte Sprengvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungsstraßen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt worden waren.

Die Sprengsätze wurden durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärft. Insgesamt wurden in Sachsen 21 Sprengvorrichtungen gefunden. Die Ermittlungen dauern an.

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Merz spricht harte Drohung gegen Siegmund aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Widerstand angekündigt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen und aus seiner Sicht verfassungswidrige Politik betreiben. „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, sagte er am Montag nach der Zusammenkunft der CDU-Führung in Berlin. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen“, betonte er. „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“

Beim Thema Migration verwies Merz auf die sogenannte „Bundestreue“ nach Art. 28 Abs. 3 Grundgesetz. Bei einem Verstoß könnte der Bund den sogenannten Bundeszwang einsetzen. Damit stellt Merz für eine mögliche AfD-Landesregierung Konsequenzen in Aussicht, sollte sie einen härteren Migrationskurs verfolgen.

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AfD lädt Parteien zu Gesprächen ein – BSW erster Ansprechpartner 📩

Die AfD will ab diesem Dienstag Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung verschicken. Da die übrigen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten, werde das BSW voraussichtlich der erste Gesprächspartner sein, so Parteichef Tino Chrupalla.

„Die Leute wollen kein Weiter-so“. Auch der Wahlsieger müsse zu Kompromissen bereit sein. Grundsätze etwa in der Migrationspolitik und beim Bürokratieabbau seien aber „nicht verhandelbar“. Die AfD werde zudem öffentlich machen, welche Parteien zu welchen Kompromissen nicht bereit seien.

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Wandel zum Rüstungsstandort – Volkswagen verkauft Werk in Osnabrück 😖

Die Demontage der deutschen Industriekultur schreitet voran. Das Volkswagen-Werk in Osnabrück wird nun als erstes Autowerk in Deutschland zum Rüstungsstandort. Nach Angaben vom Montag übernimmt der israelische Investor Aurelius die Mehrheit an der Anlage, das Land Niedersachsen eine Minderheit. 

Sie wollen sie in den kommenden Jahren zu einem Kompetenzzentrum für die Verteidigungsindustrie ausbauen. Als erstes Projekt sollen in der Fabrik Luftverteidigungssysteme des israelischen Iron-Dome-Herstellers Rafael produziert werden.

Wie viel wirtschaftliche Souveränität wollen wir eigentlich noch aus der Hand geben?

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Chrupalla deutet Kontakte mit CDU an – Wagenknecht zieht klare Grenze

AfD-Chef Tino Chrupalla hat bei „Markus Lanz“ angedeutet, dass es Kontakte zwischen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt und der AfD geben könnte. Zunächst sagte er, er habe keine Gespräche geführt. Auf Nachfrage, ob es solche Gespräche dennoch gebe, antwortete Chrupalla schließlich: „Es gibt sie wohl.“

Zuvor hatte er erklärt, CDU-Mitglieder mit politischer oder Regierungserfahrung könnten sich vorstellen, „auch in der zweiten, dritten Reihe bei uns mitzuarbeiten und zu unterstützen“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schloss unterdessen aus, dass ihre Partei einen CDU-Ministerpräsidenten wählen werde.

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