Angela Merkel nennt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt „einfach schockierend“

„Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. „Das ist ein Einschnitt, ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben.“ Merkel warnte zugleich vor einem angeblichen Bedeutungsverlust von Fakten in der politischen Debatte.

Als Beispiel nannte sie die nach ihrer Darstellung faktische Aussage, dass in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit gesunken und der individuelle Wohlstand gestiegen sei. „Und dann sagt der Spitzenkandidat (der AfD, Ulrich Siegmund): ‚Kann sein, aber das wird nicht so gefühlt‘.“ Dass Gefühle inzwischen wichtiger als Fakten sein könnten, wertete Merkel als „zivilisatorischen Rückschritt“.

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Neugewählter BSW-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD nicht aus

„Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte Thomas Schulze. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend.

Er betonte: „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen.“ Zum Abschneiden der AfD sagte er: „Wer weit über 40% bekommt, der ist der Wahlgewinner.“ Vor der Wahl hatte das BSW eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

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Wahl-Chaos in Sachsen-Anhalt: Bezirke müssen neu auszählen

Im Burgenlandkreis werden die Stimmen der Landtagswahl in 25 Wahlbezirken erneut ausgezählt, darunter drei Briefwahlbezirke. Der lokale Sender Radio SAW berichtete zunächst von möglichen „Unstimmigkeiten“.

In 24 Wahllokalen seien die Tabellen zur Ergebnisfeststellung „nicht plausibel ausgefüllt“ worden, teilte der Landkreis auf Anfrage von „Apollo News“ mit. Die ausgewiesenen Gesamtsummen seien demnach nicht durch die Zwischensummen nachvollziehbar.

In einem weiteren Wahllokal seien bei der Schnellmeldung an zwei Stellen andere Werte als in der Niederschrift übermittelt worden. Die Nachzählung soll die Abweichungen klären.

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SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD nach Wahlerfolg

„Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, gegenüber „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Er warnte: „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7%, die SPD nur 7,5%.

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Als Frohnmaier zur Messer-Kriminalität ansetzt, unterbricht ihn Klamroth sofort

Bei „Hart aber fair“ ist es am Montagabend zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Moderator Louis Klamroth und AfD-Politiker Markus Frohnmaier gekommen. Zuvor hatte der aus Syrien stammende, inzwischen eingebürgerte Aras Badr über seine Ängste nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gesprochen.

Frohnmaier warf Klamroth vor, mit seiner Inszenierung den Eindruck zu erwecken, Menschen müssten bei einer AfD-Beteiligung „quasi morgen aus Deutschland abgeschoben“ werden – die Partei unterscheide klar zwischen legaler und illegaler Migration. Als er auf Messerattacken zu sprechen kam, unterbrach ihn Klamroth sofort und verlangte von ihm eine Antwort auf die ursprüngliche Frage. Auch Badr rief wütend dazwischen.

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BSW stellt sich gegen Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt

John Lucas Dittrich, BSW-Co-Landeschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine gemeinsame Mehrheit der übrigen Parteien gegen die AfD aus. Ein überparteilicher Ministerpräsident werde kein „Brandmauer-Ersatz“ und müsse vielmehr ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigen könne, erklärte Dittrich.

Das BSW werde jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die anderen Parteien gemeinsam mit ihm eine Mehrheit bilden, „nur um die AfD zu verhindern“. Vielmehr müsse eine solche Regierung ein „Gemeinschaftsprojekt“ sein.

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AfD und BSW: Politische Annäherung auf neuem Kurs?

Das AfD-nahe Institut für konservative Wirtschaftsforschung (IKW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und BSW – auch in der Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Grundlage für eine „Regierungszusammenarbeit“ sei damit gegeben, heißt es auf der Webseite des IKW.

Bei 52 wirtschaftspolitischen Maßnahmenkomplexen stimmten die Programme demnach in 61% der Fälle überein. Besonders groß sei die Schnittmenge bei Bürokratieabbau, geringer bei Haushalt und Finanzen. Energiefragen seien dagegen umstritten und sollten bei einer Zusammenarbeit zunächst zurückgestellt werden.

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