SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD nach Wahlerfolg

„Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, gegenüber „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Er warnte: „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7%, die SPD nur 7,5%.

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Als Frohnmaier zur Messer-Kriminalität ansetzt, unterbricht ihn Klamroth sofort

Bei „Hart aber fair“ ist es am Montagabend zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Moderator Louis Klamroth und AfD-Politiker Markus Frohnmaier gekommen. Zuvor hatte der aus Syrien stammende, inzwischen eingebürgerte Aras Badr über seine Ängste nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gesprochen.

Frohnmaier warf Klamroth vor, mit seiner Inszenierung den Eindruck zu erwecken, Menschen müssten bei einer AfD-Beteiligung „quasi morgen aus Deutschland abgeschoben“ werden – die Partei unterscheide klar zwischen legaler und illegaler Migration. Als er auf Messerattacken zu sprechen kam, unterbrach ihn Klamroth sofort und verlangte von ihm eine Antwort auf die ursprüngliche Frage. Auch Badr rief wütend dazwischen.

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BSW stellt sich gegen Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt

John Lucas Dittrich, BSW-Co-Landeschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine gemeinsame Mehrheit der übrigen Parteien gegen die AfD aus. Ein überparteilicher Ministerpräsident werde kein „Brandmauer-Ersatz“ und müsse vielmehr ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigen könne, erklärte Dittrich.

Das BSW werde jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die anderen Parteien gemeinsam mit ihm eine Mehrheit bilden, „nur um die AfD zu verhindern“. Vielmehr müsse eine solche Regierung ein „Gemeinschaftsprojekt“ sein.

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AfD und BSW: Politische Annäherung auf neuem Kurs?

Das AfD-nahe Institut für konservative Wirtschaftsforschung (IKW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und BSW – auch in der Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Grundlage für eine „Regierungszusammenarbeit“ sei damit gegeben, heißt es auf der Webseite des IKW.

Bei 52 wirtschaftspolitischen Maßnahmenkomplexen stimmten die Programme demnach in 61% der Fälle überein. Besonders groß sei die Schnittmenge bei Bürokratieabbau, geringer bei Haushalt und Finanzen. Energiefragen seien dagegen umstritten und sollten bei einer Zusammenarbeit zunächst zurückgestellt werden.

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😳Vulkan Anak Krakatau in Indonesien bereitet Reisenden und Flughafenmitarbeitern Sorgen

Der Vulkan Anak Krakatau in Indonesien hat auch den Flughafenmitarbeitern zusätzliche Arbeit beschert. Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie die Start- und Landebahn des Flughafens Soekarno-Hatta von Vulkanasche gereinigt werden musste.

Infolge des Ausbruchs des Vulkans blieben insgesamt sieben Flughäfen in Indonesien am Montag geschlossen. Rund 341.000 Reisende waren von Flugausfällen und Verspätungen betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Behördenvertreter.

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„Alles Gerüchte” – dann lässt sich Schulze doch wählen

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – mit acht zu sieben Stimmen. Der bisherige Fraktionschef Guido Heuer (CDU) hatte sich ebenfalls zur Wahl gestellt, musste sich aber Schulze geschlagen geben.

Brisant: Der Journalist Robin Alexander schrieb am Dienstag auf X, er habe Schulze am Morgen gefragt, ob er entsprechende Recherchen bestätigen könne, wonach er sich am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen wolle. Schulzes Antwort: „Alles Gerüchte.“ Wenige Stunden später griff er dann doch nach dem Posten.

Wenn Alexanders Darstellung stimmt, war das kein Dementi, sondern eine bewusste Täuschung – und damit eine Lüge.

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Merkel distanziert sich von der Brandmauer

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag auf der Messe Digital X in Köln kritisch zur „Brandmauer" gegen die AfD geäußert. „Ich habe das nicht erfunden, und ich mag das auch nicht so“, sagte die Altkanzlerin. Überzeugungsarbeit leiste man damit nicht: „Das ist doch nicht, was Menschen überzeugt. Ich muss sagen, was ich für dieses Land will."

Ausgerechnet Merkel hatte sich im Wahlkampf zu Wort gemeldet, nachdem Friedrich Merz im Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte. Die Brandmauer galt lange als Teil ihres politischen Erbes.

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🤢 „Frau gegen Blau“: Schwesig positioniert sich als AfD-Bollwerk

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht zwei Wochen vor der Landtagswahl, AfD-Gegner hinter der SPD zu versammeln. Am Montag stellte sie ein neues Wahlplakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“ vor. „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau!“, schrieb Schwesig auf X.

Einen Tag zuvor hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8% klar gewonnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn: Infratest dimap sieht die Partei derzeit bei 35%, die SPD bei 32%.

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