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BSW stellt sich gegen Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt
John Lucas Dittrich, BSW-Co-Landeschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine gemeinsame Mehrheit der übrigen Parteien gegen die AfD aus. Ein überparteilicher Ministerpräsident werde kein „Brandmauer-Ersatz“ und müsse vielmehr ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigen könne, erklärte Dittrich.
Das BSW werde jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die anderen Parteien gemeinsam mit ihm eine Mehrheit bilden, „nur um die AfD zu verhindern“. Vielmehr müsse eine solche Regierung ein „Gemeinschaftsprojekt“ sein.
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John Lucas Dittrich, BSW-Co-Landeschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine gemeinsame Mehrheit der übrigen Parteien gegen die AfD aus. Ein überparteilicher Ministerpräsident werde kein „Brandmauer-Ersatz“ und müsse vielmehr ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigen könne, erklärte Dittrich.
Das BSW werde jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die anderen Parteien gemeinsam mit ihm eine Mehrheit bilden, „nur um die AfD zu verhindern“. Vielmehr müsse eine solche Regierung ein „Gemeinschaftsprojekt“ sein.
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Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze ist zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. Mit acht zu sieben Stimmen setzte sich der Wahlverlierer vom Sonntag knapp gegen seinen parteiinternen Konkurrenten durch.
Damit vereint Schulze künftig zwei wichtige Ämter: Als Ministerpräsident führt er die Landesregierung, zugleich steht er an der Spitze der CDU-Fraktion im Landtag. Damit hat er sowohl Einfluss auf die Exekutive als auch auf einen maßgeblichen Teil der Legislative.
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Satellit
Siegmund als MPK-Chef? Länder planen Blockade Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte Ulrich Siegmund turnusgemäß Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden. Mehrere Länder wollen dieses Szenario laut der „Welt“…
Sachsen-Anhalts amtierende Landesregierung will verhindern, dass ein möglicher AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt. In einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder erklärte Sven Schulze, angesichts des Wahlausgangs und der unklaren Regierungsbildung sei eine Übernahme des Vorsitzes zum 1. Oktober „nicht mehr sachgerecht“.
Schulze verwies zudem darauf, dass unter den aktuellen Bedingungen eine einwandfreie Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet sei. Er schlug vor, über das weitere Verfahren mit Niedersachsen zu beraten und bei der nächsten Konferenz der Staatskanzleichefs einen Vorschlag vorzulegen.
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🔥🇹🇷 Großbrände in der Türkei – Tausende evakuiert
Bei der türkischen Küstenstadt Antalya haben sich wegen starker Winde schwere Waldbrände rasch ausgebreitet. Laut lokalen Medien wurden Bewohner mehrerer Stadtteile evakuiert. Das Feuer brach zunächst im Bezirk Aksu aus und erreichte anschließend Kepez, Döşemealtı und Serik. Einige Wohnhäuser, Nebengebäude und Gewächshäuser wurden bereits zerstört.
Mehr als 800 Feuerwehrleute mit 110 Löschfahrzeugen kämpfen gegen die Flammen. Seit Tagesanbruch sind zudem drei Löschflugzeuge und neun Hubschrauber im Einsatz. Mehrere wichtige Straßen wurden gesperrt. Die Behörden betonen, dass die Küsten- und Hotelzonen nicht gefährdet seien. In Vororten der Stadt berichten Urlauber jedoch von dichtem Rauch, Brandgeruch und Asche in der Luft.
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Bei der türkischen Küstenstadt Antalya haben sich wegen starker Winde schwere Waldbrände rasch ausgebreitet. Laut lokalen Medien wurden Bewohner mehrerer Stadtteile evakuiert. Das Feuer brach zunächst im Bezirk Aksu aus und erreichte anschließend Kepez, Döşemealtı und Serik. Einige Wohnhäuser, Nebengebäude und Gewächshäuser wurden bereits zerstört.
Mehr als 800 Feuerwehrleute mit 110 Löschfahrzeugen kämpfen gegen die Flammen. Seit Tagesanbruch sind zudem drei Löschflugzeuge und neun Hubschrauber im Einsatz. Mehrere wichtige Straßen wurden gesperrt. Die Behörden betonen, dass die Küsten- und Hotelzonen nicht gefährdet seien. In Vororten der Stadt berichten Urlauber jedoch von dichtem Rauch, Brandgeruch und Asche in der Luft.
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AfD und BSW: Politische Annäherung auf neuem Kurs?
Das AfD-nahe Institut für konservative Wirtschaftsforschung (IKW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und BSW – auch in der Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Grundlage für eine „Regierungszusammenarbeit“ sei damit gegeben, heißt es auf der Webseite des IKW.
Bei 52 wirtschaftspolitischen Maßnahmenkomplexen stimmten die Programme demnach in 61% der Fälle überein. Besonders groß sei die Schnittmenge bei Bürokratieabbau, geringer bei Haushalt und Finanzen. Energiefragen seien dagegen umstritten und sollten bei einer Zusammenarbeit zunächst zurückgestellt werden.
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Das AfD-nahe Institut für konservative Wirtschaftsforschung (IKW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und BSW – auch in der Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Grundlage für eine „Regierungszusammenarbeit“ sei damit gegeben, heißt es auf der Webseite des IKW.
Bei 52 wirtschaftspolitischen Maßnahmenkomplexen stimmten die Programme demnach in 61% der Fälle überein. Besonders groß sei die Schnittmenge bei Bürokratieabbau, geringer bei Haushalt und Finanzen. Energiefragen seien dagegen umstritten und sollten bei einer Zusammenarbeit zunächst zurückgestellt werden.
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„Das war eine Denkzettel-Wahl. Wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Sowas hat es noch nicht gegeben“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD am Montagabend. Berlin müsse daraus Konsequenzen ziehen und seine Politik „anders“ gestalten. Söder warnte davor, bei den geplanten Reformen zurückzurudern, nachdem einzelne SPD-Mitglieder dies gefordert hatten.
Der Kanzlerstuhl wackle zwar nicht, für Friedrich Merz sei das Ergebnis aber eine „Herausforderung“. „Die Regierung in Berlin muss einen Zacken zulegen.“ Nun sei die AfD am Zug. Zugleich warnte Söder davor, „auf Biegen und Brechen“ eine Mehrheit gegen sie zu organisieren. Eine Kooperation oder Koalition mit der AfD schloss er aus.
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Eine bundesweite Umfrage von Infratest dimap, die im ARD-„Brennpunkt“ vorgestellt wurde, zeigt ein nahezu ausgeglichenes Bild: 45% der Deutschen würden AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt begrüßen, 48% lehnen dies ab.
Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU findet Siegmund bundesweit überraschend viel Zustimmung: 36% sprechen sich für seine Wahl zum Ministerpräsidenten aus, 58% dagegen. Bei AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 97%, nur 1% lehnt Siegmund ab.
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😳Vulkan Anak Krakatau in Indonesien bereitet Reisenden und Flughafenmitarbeitern Sorgen
Der Vulkan Anak Krakatau in Indonesien hat auch den Flughafenmitarbeitern zusätzliche Arbeit beschert. Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie die Start- und Landebahn des Flughafens Soekarno-Hatta von Vulkanasche gereinigt werden musste.
Infolge des Ausbruchs des Vulkans blieben insgesamt sieben Flughäfen in Indonesien am Montag geschlossen. Rund 341.000 Reisende waren von Flugausfällen und Verspätungen betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Behördenvertreter.
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Der Vulkan Anak Krakatau in Indonesien hat auch den Flughafenmitarbeitern zusätzliche Arbeit beschert. Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie die Start- und Landebahn des Flughafens Soekarno-Hatta von Vulkanasche gereinigt werden musste.
Infolge des Ausbruchs des Vulkans blieben insgesamt sieben Flughäfen in Indonesien am Montag geschlossen. Rund 341.000 Reisende waren von Flugausfällen und Verspätungen betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Behördenvertreter.
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Zum zweiten Mal nach Thüringen 2024 gewinnt eine als rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl - und das mit großem Vorsprung. Heißt das, dass die AfD von Sorgen der Menschen profitiert, und die Wähler einen radikalen Politikwechsel wollen? Und nicht nur auf der Landesebene. Denn Merz hat die Wähler mit seiner Politik, wie es scheint, regelrecht zur AfD getrieben. Darauf geht im Satellit-Interview der geopolitische Analytiker Patrick Poppel ein.
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Das chinesische Unternehmen Maxhub hat seinen vierbeinigen Roboter X1 bei spektakulären Tests vollständig unter Wasser vorgeführt. Auf veröffentlichten Aufnahmen bewegt sich die Maschine über den Grund eines Schwimmbeckens und überwindet dabei mühelos Hindernisse.
Der Unterwasser-Roboter soll künftig bei der Erkundung überfluteter oder anderer gefährlicher Zonen zum Einsatz kommen, in die Menschen kaum vordringen können.
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„Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Der Republikaner nannte die AfD zwar nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, meinte Trump. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen“, schrieb er weiter.
Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ zu verstehen ist - in Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“).
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sorgt mit widersprüchlichen Aussagen zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Zunächst sagte er dem RND laut Vorabmeldung vom Dienstag, er werde sich bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund enthalten. Eine Koalition mit der AfD schließe er allerdings aus.
Kurz darauf korrigierte Krull seine Aussage per E-Mail an das RND: „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“ Seine ursprüngliche Aussage bezeichnete er gegenüber der FAZ als „Büroversehen“.
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„Alles Gerüchte” – dann lässt sich Schulze doch wählen
Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – mit acht zu sieben Stimmen. Der bisherige Fraktionschef Guido Heuer (CDU) hatte sich ebenfalls zur Wahl gestellt, musste sich aber Schulze geschlagen geben.
Brisant: Der Journalist Robin Alexander schrieb am Dienstag auf X, er habe Schulze am Morgen gefragt, ob er entsprechende Recherchen bestätigen könne, wonach er sich am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen wolle. Schulzes Antwort: „Alles Gerüchte.“ Wenige Stunden später griff er dann doch nach dem Posten.
Wenn Alexanders Darstellung stimmt, war das kein Dementi, sondern eine bewusste Täuschung – und damit eine Lüge.
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Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – mit acht zu sieben Stimmen. Der bisherige Fraktionschef Guido Heuer (CDU) hatte sich ebenfalls zur Wahl gestellt, musste sich aber Schulze geschlagen geben.
Brisant: Der Journalist Robin Alexander schrieb am Dienstag auf X, er habe Schulze am Morgen gefragt, ob er entsprechende Recherchen bestätigen könne, wonach er sich am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen wolle. Schulzes Antwort: „Alles Gerüchte.“ Wenige Stunden später griff er dann doch nach dem Posten.
Wenn Alexanders Darstellung stimmt, war das kein Dementi, sondern eine bewusste Täuschung – und damit eine Lüge.
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„Alles Gerüchte” – dann lässt sich Schulze doch wählen Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – mit acht zu sieben Stimmen. Der bisherige Fraktionschef…
Schulze zieht rote Linie: CDU will nichts mit AfD besprechen
Sachsen-Anhalts neuer CDU-Fraktionschef Sven Schulze setzt auf Geschlossenheit seiner Abgeordneten. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte er in Magdeburg, die CDU werde gemeinsam in die Opposition gehen. Gespräche mit der AfD schloss Schulze für alle 15 CDU-Abgeordneten ausdrücklich aus: „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte er.
Die neue CDU-Fraktion ist nach dem Wahldebakel auf 15 Mitglieder geschrumpft – zuvor waren es 40. Am Dienstagabend veröffentlichte sie ein gemeinsames Foto in den sozialen Medien. Bei so wenig Personal dürfte die „Geschlossenheit“ zumindest leichter zu organisieren sein😉
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Sachsen-Anhalts neuer CDU-Fraktionschef Sven Schulze setzt auf Geschlossenheit seiner Abgeordneten. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte er in Magdeburg, die CDU werde gemeinsam in die Opposition gehen. Gespräche mit der AfD schloss Schulze für alle 15 CDU-Abgeordneten ausdrücklich aus: „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte er.
Die neue CDU-Fraktion ist nach dem Wahldebakel auf 15 Mitglieder geschrumpft – zuvor waren es 40. Am Dienstagabend veröffentlichte sie ein gemeinsames Foto in den sozialen Medien. Bei so wenig Personal dürfte die „Geschlossenheit“ zumindest leichter zu organisieren sein
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Angela Merkel nennt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt „einfach schockierend“ „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. „Das ist ein Einschnitt, ein wirklicher Einschnitt…
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Merkel distanziert sich von der Brandmauer
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag auf der Messe Digital X in Köln kritisch zur „Brandmauer" gegen die AfD geäußert. „Ich habe das nicht erfunden, und ich mag das auch nicht so“, sagte die Altkanzlerin. Überzeugungsarbeit leiste man damit nicht: „Das ist doch nicht, was Menschen überzeugt. Ich muss sagen, was ich für dieses Land will."
Ausgerechnet Merkel hatte sich im Wahlkampf zu Wort gemeldet, nachdem Friedrich Merz im Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte. Die Brandmauer galt lange als Teil ihres politischen Erbes.
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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag auf der Messe Digital X in Köln kritisch zur „Brandmauer" gegen die AfD geäußert. „Ich habe das nicht erfunden, und ich mag das auch nicht so“, sagte die Altkanzlerin. Überzeugungsarbeit leiste man damit nicht: „Das ist doch nicht, was Menschen überzeugt. Ich muss sagen, was ich für dieses Land will."
Ausgerechnet Merkel hatte sich im Wahlkampf zu Wort gemeldet, nachdem Friedrich Merz im Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte. Die Brandmauer galt lange als Teil ihres politischen Erbes.
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🤢 „Frau gegen Blau“: Schwesig positioniert sich als AfD-Bollwerk
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht zwei Wochen vor der Landtagswahl, AfD-Gegner hinter der SPD zu versammeln. Am Montag stellte sie ein neues Wahlplakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“ vor. „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau!“, schrieb Schwesig auf X.
Einen Tag zuvor hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8% klar gewonnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn: Infratest dimap sieht die Partei derzeit bei 35%, die SPD bei 32%.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht zwei Wochen vor der Landtagswahl, AfD-Gegner hinter der SPD zu versammeln. Am Montag stellte sie ein neues Wahlplakat mit der Aufschrift „Die Frau gegen Blau“ vor. „Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau!“, schrieb Schwesig auf X.
Einen Tag zuvor hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8% klar gewonnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn: Infratest dimap sieht die Partei derzeit bei 35%, die SPD bei 32%.
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Hendrik Wüst fordert offizielle Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch…
Boris Rhein sieht mögliche Arbeitsgruppe zu AfD-Prüfung skeptisch
„Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef gegenüber der dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne. Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei all dem immer bedenken, sagte er.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.
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„Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef gegenüber der dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne. Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei all dem immer bedenken, sagte er.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.
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SPD-Bundesvize plädiert für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt
„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“, sagte Alexander Schweitzer der „Rheinpfalz“. „Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“
„Wir als SPD dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt“, sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Man dürfe die Möglichkeit einer Expertenregierung nicht ausschließen und müsse sie gegebenenfalls mit vorantreiben.
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„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“, sagte Alexander Schweitzer der „Rheinpfalz“. „Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“
„Wir als SPD dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt“, sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Man dürfe die Möglichkeit einer Expertenregierung nicht ausschließen und müsse sie gegebenenfalls mit vorantreiben.
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