Schulze zieht rote Linie: CDU will nichts mit AfD besprechen

Sachsen-Anhalts neuer CDU-Fraktionschef Sven Schulze setzt auf Geschlossenheit seiner Abgeordneten. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erklärte er in Magdeburg, die CDU werde gemeinsam in die Opposition gehen. Gespräche mit der AfD schloss Schulze für alle 15 CDU-Abgeordneten ausdrücklich aus: „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte er.

Die neue CDU-Fraktion ist nach dem Wahldebakel auf 15 Mitglieder geschrumpft – zuvor waren es 40. Am Dienstagabend veröffentlichte sie ein gemeinsames Foto in den sozialen Medien. Bei so wenig Personal dürfte die „Geschlossenheit“ zumindest leichter zu organisieren sein 😉

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🔥 AfD lässt Union im Osten weit hinter sich

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt das politische Kräfteverhältnis auf Bundesebene laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zunächst weitgehend stabil. Die AfD erreicht bei Forsa erneut 28% und bleibt damit auf ihrem bisherigen Höchststand. CDU und CSU kommen unverändert auf 21%.

Im Osten fällt der Abstand noch deutlicher aus: Bei einer Bundestagswahl würde die AfD laut Umfrage auf 45% kommen. Die Linke würde 15% erreichen, die Union nur 12%. Damit läge die AfD in Ostdeutschland fast viermal so hoch wie die CDU.

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🔥🎙 Alice Weidel sieht Bundesregierung am Ende

„Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte die AfD-Chefin beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages.

Weidel kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung und warf dem Kanzler eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Merz hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition, und verfassungswidrig.

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😂 „Wahlbetrug“, „ethnische Säuberung“, „destruktive Kraft“: Merz will sich mit Attacken gegen AfD retten

Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Chefin Alice Weidel nach der CDU-Wahlklatsche in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. Die AfD habe ihr Ziel verfehlt, die Mehrheit der Mandate zu holen – 56% der Wähler hätten die Partei nicht gewählt. Weidel habe zudem wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aufgefordert, sich eine Mehrheit zu suchen. Merz sprach vom „ersten Wahlbetrug“.

Die AfD werde die absolute Mehrheit auch bei anderen Wahlen nicht erreichen, warnte Merz. Weidel bezeichnete er zudem als „destruktive Kraft“ Auch die AfD-Pläne zur „Remigration“ griff Merz an. Diese würden laut ihm auch Millionen Beschäftigte mit Migrationshintergrund im Handwerk, in Pflege, Krankenhäusern und Gastronomie betreffen. Er bezeichnete dies als „ethnische Säuberung (…) nach Hautfarbe und Herkunft“.

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🤨 Söder drückt sich bei Merz-Frage: „Ich glaube, dass er Kanzler ist“

Ist Friedrich Merz der „richtige Kanzler“ für Deutschland? Auf diese direkte Frage von Sandra Maischberger weicht Markus Söder plötzlich aus. Statt Merz klar zu unterstützen, antwortete der CSU-Chef lediglich: „Ich glaube, dass er Kanzler ist.“ Als Maischberger daraufhin trocken nachhakte: „Man bekommt ihn also nicht weg“, folgte ein schwerer Seufzer Söders – das Publikum lachte.

Söder betonte anschließend, ständige Kanzlerwechsel seien keine Lösung. Er finde es zwar „nicht unhumorvoll“, was Maischberger tue, jedoch sei es der Lage im Land nicht angemessen. Deutschland müsse durch diese „schwere Zeit“ kommen. Dazu müsse man auch auf Gemeinsamkeiten schauen.

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Söder lehnt AfD-Verbot ab: „Konzept der Brandmauer gescheitert” 😐

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich klar gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, aber eine härtere Gangart gegenüber der Partei gefordert. Die AfD sei keine normale Partei, sagte er bei „Maischberger“ und verwies auf teilweise „menschenverachtendes“ Gedankengut. Weil sie gewählt worden sei, müsse man das demokratische Ergebnis aber respektieren. Statt ständig ein Verbot zu fordern, müsse die Union inhaltlich klarer gegen die AfD vorgehen.

Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte Söder, das Konzept der Brandmauer sei „gescheitert“. „Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen.“ Die AfD kritisiere alles, sagte Söder. Nun müsse man schauen, ob sie es tatsächlich besser könne.

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