🤹 Nach AfD-Sieg: Chef des CDU-Sozialflügels warnt vor Personaldebatte um Merz

„Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor.“

Es gehe nun vielmehr darum, „dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern“, sagte Radtke. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an.

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🤔 Friedrich Merz lehnt AfD‑Verbotsverfahren weiterhin ab

„Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte Merz weiter.

„Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“ Seine Priorität sei vielmehr „eine politische Auseinandersetzung“ mit der AfD und der Versuch, „die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU“.

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❗️In der Union formiert sich Widerstand gegen Steuerpläne der Bundesregierung

Rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten dem Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.

Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

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🤬📺 Lanz sendet bei Fernsehpreis-Verleihung politische Botschaft
 
Der Moderator Markus Lanz ist für seine ZDF-Talkshow mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Information“ ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede wurde der Moderator jedoch schnell politisch.
 
„Ich erlebe gerade so viele Leute, die sehr unsicher sind, die teils Angst haben. Und ich will deutlich sagen, wir wandern nicht aus. Wir stehen da. Fürchtet euch nicht und das, was jetzt gerade kaputt geht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf“, sagte er.
 
Doch wen meint Lanz mit seinem „Wir“? Bezieht er damit auch die Millionäre und Prominenten ein, die von den aktuellen Verhältnissen profitieren?

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✅ Sachsen-Anhalt: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen

„Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, erklärte ein Parteisprecher gegenüber der dpa am Mittwochabend. Man werde sich mit der AfD über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.

„Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen“, kommentierte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht im ZDF. „Und wo es dort Übereinstimmungen gibt mit anderen Parteien, dann nutzen wir natürlich diese Möglichkeiten.“

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🔽Kalter Winter könnte Deutschlands Gasreserven aufbrauchen

Deutschlands Gasspeicher könnten einer Branchenschätzung zufolge Anfang Februar vollständig leer sein, sollte der Winter sehr kalt werden. Das geht aus einem Papier der Initiative Energien Speichern (Ines) hervor, das mehrere Szenarien durchrechnet und in Berlin veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt der Schätzung ist, dass der Füllstand am 1. November bei 77% liegen wird.

Sollte der Winter warm oder normal kalt werden, so reicht das gespeicherte Gas den Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters - also so kalt wie 2010 - würden die Speicherbestände aber nicht reichen, warnt Ines.

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🇷🇺BSW will in Sachsen-Anhalt Antrag auf Gasspeicher-Füllung mit Russland-Gas stellen

„Unsere Gasspeicher sind vor dem Winter so leer wie noch nie“, sagte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Agentur „Reuters“. „In einem unserer ersten Anträge im Magdeburger Landtag werden wir die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen.“

Sie gehe davon aus, dass es im neuen Landtag dafür eine Mehrheit geben werde – „auch mit den Stimmen der AfD“. Und weiter: „Das wäre ein starkes Signal für einen politischen Neubeginn, wenn sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der fatalen Russland-Sanktionen ausspricht.“

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😨⚠️ Warntag sorgt für Schreckmoment im Bundestag

In ganz Deutschland werden am Donnerstagvormittag ab 11 Uhr die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus – darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafeln verbreiten Warnmeldungen.

Sogar mitten in einer Bundestagssitzung heulten plötzlich die Sirenen – und man kann sich lebhaft vorstellen, wie dem einen oder anderen Abgeordneten kurz der Gedanke durch den Kopf schoss, die Russen hätten es sich anders überlegt und wollten nun doch nicht bis zum Jahr 2029 warten.

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🔥🇨🇳 Viele Todesopfer bei Schiffsbrand in China

Bei einem Brand auf einem Frachtschiff in der ostchinesischen Stadt Qingdao hat es staatlichen Medienberichten zufolge mindestens 20 Todesopfer gegeben. Das Feuer brach am Donnerstagmittag (Ortszeit) auf einem ausländischen Schiff aus, das in der Werft Qingdao Beihai repariert wurde, wie der staatliche Sender CCTV meldete.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte dem Bericht zufolge verstärkte Such- und Rettungsmaßnahmen. Zudem habe er eine zügige Untersuchung des Vorfalls sowie die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt. Die Werft wird von der staatlichen China State Shipbuilding Corporation (CSSC) kontrolliert, einem der weltweit größten Schiffbauer.

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