Bovenschulte stützt Vorschlag zur AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

Am Montag hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Der aktuelle Präsident des Bundesrates, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, begrüßte den Vorstoß.

Der SPD-Politiker sagte im DLF, im Vordergrund müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen. Gleichzeitig gebe das Grundgesetz klar vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, so der Bundesratspräsident.

Abonniert @satellit_de!

Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn wird länger dauern als geplant
 
Eine Überarbeitung des Konzepts habe gezeigt, dass vier solcher Sanierungen pro Jahr zu viel seien, sagte Bahnchefin Evelyn Palla vor Journalisten in Berlin. Sie rechne in Zukunft mit zwei, bei besonderen technischen Notwendigkeiten auch drei Generalsanierungen pro Jahr.
 
Das überarbeitete Konzept werde derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und solle bald vorgestellt werden. Genaue Jahreszahlen wollte Palla nicht nennen.
 
Bei der Bahn gilt offenbar: Stillstand ist der sicherste Betriebszustand.

Abonniert @satellit_de!

Juso-Chef: Koalition muss „verrückte Fehler“ korrigieren

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart verordnen, Fehlentscheidungen korrigieren und „Grausamkeiten“ in den geplanten Sozialreformen wieder streichen. „Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Auch fänden es viele Bürger ungerecht, dass die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen soll. Hier müsse die Union, einschließlich Kanzler Merz, „ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen“.

Abonniert @satellit_de!

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef äußert Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

„Im Moment ist es ein bisschen problematisch, weil man das so deuten kann, dass das eine Reaktion auf den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist“, sagte Ulf Kämpfer der dpa. Als Verwaltungs- und Verfassungsjurist sei er „noch nicht überzeugt, ob wir wirklich sicher sein können, dass so ein Antrag Erfolg hätte“. Zudem könne sich ein Verbotsverfahren über mehrere Jahre hinziehen.

Kämpfer plädierte deshalb dafür, zunächst die Erfolgsaussichten weiter zu prüfen. Ein Antrag dürfe nicht „aus der Hüfte“ geschossen werden, so der SPD-Politiker. Rechtsextremismus müsse dennoch politisch bekämpft und enttäuschte Wähler zurückgewonnen werden. Ein Verbot bleibe aber eine Option, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Abonniert @satellit_de!

⛽️Top-3 in EU: Benzinpreis in Deutschland „schwer nachvollziehbar“

Tanken im EU-Vergleich wird für Autofahrer immer mehr zur Geduldsprobe. Die Belastung unterscheidet sich von Land zu Land stark. Diese Infografik vergleicht die aktuellen Kraftstoffpreise innerhalb der Europäischen Union und zeigt, wo das Tanken derzeit am teuersten ist.

Besonders auffällig ist laut ADAC, dass Super E10 immer neue Höchststände erreiche, obwohl der Rohölpreis weit von früheren Höchstwerten entfernt sei. Für Verbraucher sei diese Entwicklung nur schwer nachvollziehbar. Insbesondere auf Raffinerie- und Großhandelsebene bestehe daher weiterer Erklärungsbedarf. 📊 #Satellit_Infografik
 
Abonniert @satellit_de!

🇪🇦 Geheimdienst warnte vor Massenandrang von Migranten in Ceuta

Nach der Veröffentlichung von Geheimdienstberichten zum Massenandrang von Migranten in die Exklave Ceuta sieht sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut der Kritik ausgesetzt. Aus den von der spanischen Regierung freigegebenen Dokumenten geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden am 29. Juli, dem Vortag der Ereignisse, eine Warnung herausgaben.

Sie beriefen sich unter anderem auf die Sozialen Medien, in denen Aufrufe zu einer Flucht von Marokko nach Ceuta tausendfach geteilt worden seien. Sánchez hatte bisher erklärt, dass die Migrationskrise nicht vorherzusehen gewesen sei, und die Schuld vor allem bei Israel und Russland gesehen.

Abonniert @satellit_de!

Reiner Haseloff unterstellt Bundespolitik Mitschuld an AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

„Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren“, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gegenüber der „Zeit“. Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Ins Detail geht er jedoch nicht. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat“, sagte der CDU-Politiker. Der eigentliche Staat, so Haseloff, sei das Volk, der Souverän, und der sagt: Das lassen wir Euch nicht durchgehen.

Haseloff kritisierte unter anderem auch den Fokus der Debatte allein auf die AfD. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW biete sich der Partei als „Steigbügelhalter“ an. „Wenn man die Parteien zusammenzählt, die das System der Bundesrepublik grundstürzend verändern wollen, dann erleben wir jetzt bereits die dritte Wahl, bei der dieses Lager in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat.“

Abonniert @satellit_de!

Jens Spahn entschuldigt sich für Leihmutter-Eklat

Der CDU-Politiker bereut es in einem Brief an seine Parteibasis, seine veränderte Haltung zu dem Verfahren nicht rechtzeitig öffentlich erklärt zu haben. In dem Schreiben an rund 2500 CDU-Mitglieder seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises gestand der ehemalige Gesundheitsminister ein, dass er eine schwierige Debatte vermeiden wollte.

„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, heißt es in einem Brief, aus dem die Agentur „Reuters“ zitiert. Der Politiker erklärte mit Blick auf den Kurswechsel: „Vor allem aber habe ich durch den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht. Dafür möchte ich Sie um Entschuldigung bitten.“

Abonniert @satellit_de!

Grünen Spitzenkandidatin will AfD im Landtag „das Leben zur Hölle machen“ 🤡

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Spitzenkandidatin Szibora Seidlitz kündigte daraufhin an, der künftigen Landesregierung „das Leben zur Hölle“ zu machen.

„Wir werden dem nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt angehören und wir werden denen das Leben nur Hölle machen“, sagte sie bei einer Veranstaltung.

Also damit zeigt sich wieder Mal, dass den Grünen nicht um die Bürger in Sachsen-Anhalt geht, sondern nur um die eigene Macht. Haben solche volksfeindlichen Aussagen überhaupt einen Platz in der Politik?

Abonniert @satellit_de!