Satellit
Bischof Wilmer befürchtet antikirchliche Maßnahmen der AfD Auch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei. „Die AfD stellt die Grundwerte…
Kardinal rechnet mit Anti-AfD-Kurs der Kirche ab
Geistliche dürften keineswegs ihre Autorität „zu Gunsten oder zu Ungunsten einer einzelnen politischen Partei in die Waagschale werfen“, schreibt Gerhard Ludwig Müller in seinem Kommentar für das katholische Medium bei „kath. net“. Auch pauschale Angriffe auf die AfD weist Müller zurück. Millionen Wählern „völkisches Rassedenken“ zu unterstellen, sei eine „unbewiesene Tatsachenbehauptung“. Es sei kaum vorstellbar, dass Millionen deutscher Bürger eine solche Ideologie übernommen hätten, die dem christlichen Menschenbild widerspreche.
Zuvor hatten sich mehrere Kirchenvertreter vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD positioniert. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, zeigte sich vom Wahlerfolg der Partei betroffen.
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Geistliche dürften keineswegs ihre Autorität „zu Gunsten oder zu Ungunsten einer einzelnen politischen Partei in die Waagschale werfen“, schreibt Gerhard Ludwig Müller in seinem Kommentar für das katholische Medium bei „kath. net“. Auch pauschale Angriffe auf die AfD weist Müller zurück. Millionen Wählern „völkisches Rassedenken“ zu unterstellen, sei eine „unbewiesene Tatsachenbehauptung“. Es sei kaum vorstellbar, dass Millionen deutscher Bürger eine solche Ideologie übernommen hätten, die dem christlichen Menschenbild widerspreche.
Zuvor hatten sich mehrere Kirchenvertreter vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD positioniert. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, zeigte sich vom Wahlerfolg der Partei betroffen.
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😱📊 Berlin-Wahl: Linke überholt in Umfrage CDU
Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke in einer neuen ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap erstmals vor der CDU. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts erreicht die Linke 21% und gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu. Die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 20%. Die AfD bleibt unverändert bei 18% und liegt damit auf Platz drei.
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Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke in einer neuen ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap erstmals vor der CDU. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts erreicht die Linke 21% und gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu. Die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 20%. Die AfD bleibt unverändert bei 18% und liegt damit auf Platz drei.
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USA wollen NATO-Partner gegen Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren
Washington erhöht laut „Politico“ den Druck auf seine NATO-Verbündeten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwächen und aus dem Römischen Statut auszutreten. Bei einem geheimen Treffen der NATO-Botschafter in Brüssel habe der US-Gesandte Matthew Whitaker die Länder aufgefordert, bei der Abschaffung des Gerichts zu helfen. Washington werde „genau beobachten“, wer die US-Position unterstütze.
Zudem sei den NATO-Delegationen ein Dokument zugestellt worden, wonach die USA die „Fähigkeiten des IStGH systematisch abbauen“ würden. Die Verbündeten sollten die vom Gericht ausgehende „Bedrohung“ prüfen, dessen „Überschreitung seiner Befugnisse“ verurteilen, jede materielle Unterstützung „sofort“ einstellen und Schritte für einen Austritt aus dem Römischen Statut einleiten.
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Washington erhöht laut „Politico“ den Druck auf seine NATO-Verbündeten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwächen und aus dem Römischen Statut auszutreten. Bei einem geheimen Treffen der NATO-Botschafter in Brüssel habe der US-Gesandte Matthew Whitaker die Länder aufgefordert, bei der Abschaffung des Gerichts zu helfen. Washington werde „genau beobachten“, wer die US-Position unterstütze.
Zudem sei den NATO-Delegationen ein Dokument zugestellt worden, wonach die USA die „Fähigkeiten des IStGH systematisch abbauen“ würden. Die Verbündeten sollten die vom Gericht ausgehende „Bedrohung“ prüfen, dessen „Überschreitung seiner Befugnisse“ verurteilen, jede materielle Unterstützung „sofort“ einstellen und Schritte für einen Austritt aus dem Römischen Statut einleiten.
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Energiekrise wird für Deutschland zum Milliarden-Desaster
Die Energiekrise hat den Bund rund 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Allein die Strom- und Gaspreisbremse schlugen mit mehr als 30 Milliarden Euro zu Buche. Die Strompreisbremse kostete 16,3 Milliarden Euro, die Gaspreisbremse weitere 14,3 Milliarden. Hinzu kamen 8,5 Milliarden Euro für die Dezember-Soforthilfe, bei der der Staat einmalig die Gas-Abschläge für Dezember 2022 übernahm.
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Die Energiekrise hat den Bund rund 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Allein die Strom- und Gaspreisbremse schlugen mit mehr als 30 Milliarden Euro zu Buche. Die Strompreisbremse kostete 16,3 Milliarden Euro, die Gaspreisbremse weitere 14,3 Milliarden. Hinzu kamen 8,5 Milliarden Euro für die Dezember-Soforthilfe, bei der der Staat einmalig die Gas-Abschläge für Dezember 2022 übernahm.
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Versunkene Dörfer tauchen in Polen wieder auf
Im polnischen Bieszczady-Gebirge sinkt der Wasserspiegel des Solina-Stausees, einem der bekanntesten Touristenziele der Region, dramatisch. Wegen des niedrigen Wasserstands treten nun wieder Überreste von Dörfern zutage, die in den 1960er Jahren beim Bau des Stausees geflutet wurden – vielerorts sind Reste alter Straßen, Fundamente und andere Bauwerke zu sehen.
Der Solina-Stausee entstand durch einen Staudamm am Fluss San, wobei mehrere Ortschaften unter Wasser gesetzt wurden. Der ungewöhnliche Anblick zeigt heute eindrücklich, wie stark der Wasserstand inzwischen gesunken ist.
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Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich erklärt, seine Regierung müsse Politik künftig stärker über die Emotionen der Bürger vermitteln. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte mit beißendem Spott: Merz glaube offenbar, die Wähler seien schlicht zu dumm, um seine „tolle Politik“ zu verstehen – etwa Rentenkürzungen oder Steuergeld für „Selenskis Oligarchenkumpels“.
Statt mit Verstand solle man die Bürger nun über Gefühle erreichen, höhnte Wagenknecht. „Merz-Reden im Bundestag, untermalt von sanfter Klaviermusik“ oder ein „Merz-Rap mit Lichteffekten“ könnten schließlich helfen, spottete sie. Die Menschen verstünden die Politik von Merz längst sehr gut – deshalb sei die Regierung bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestraft worden.
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Nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD wächst bei Unternehmern die Sorge um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser sieht im Wahlergebnis vor allem einen Denkzettel für die etablierten Parteien. Die AfD werde die Probleme „wahrscheinlich auch nicht lösen“, sagte er der „Welt“. Die Menschen hätten es jedoch satt, „wie die Schulkinder behandelt“ zu werden.
Kaeser forderte besonders die CDU zum Kurswechsel auf. Sie müsse Kräfte bündeln, statt über Koalitionen in Sachsen-Anhalt zu „halluzinieren“. Die Partei solle „klare Kante zeigen“ und sagen, wofür sie stehe. Sonst drohten eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, so Kaeser.
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Satellit
🕯🗽New York lässt die Zwillingstürme wieder auferstehen Mit einer spektakulären Drohnen-Show hat New York an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnert. Über dem Hafen zeichneten 2977 leuchtende Drohnen die Zwillingstürme in Originalgröße…
9/11: SWR stellt Muslime als Opfer dar
25 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag vom 11. September 2001 rückt der SWR in seiner Berichterstattung vor allem die Folgen der Tragödie für Muslime in Deutschland in den Mittelpunkt. Der SWR lässt eine Historikerin erklären, die Anschläge hätten dazu geführt, dass „muslimisch gelesene Menschen pauschal angefeindet wurden“.
Kurz darauf veröffentlichte der Sender einen weiteren Beitrag über Muslime in Rheinland-Pfalz und deren Leben nach 9/11. Im Fokus stehen dabei nicht die Opfer des Anschlags, sondern Erfahrungen von Muslimen mit Anfeindungen und Ausgrenzung.
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25 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag vom 11. September 2001 rückt der SWR in seiner Berichterstattung vor allem die Folgen der Tragödie für Muslime in Deutschland in den Mittelpunkt. Der SWR lässt eine Historikerin erklären, die Anschläge hätten dazu geführt, dass „muslimisch gelesene Menschen pauschal angefeindet wurden“.
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Aleksandar Vučić löst serbisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an Die Wahlen sollen am 25. Oktober stattfinden, wie der serbische Präsident mitteilte. Am Samstag war er von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten…
Vučić kündigt Rücktritt als Serbiens Präsident an
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, am 25. oder 26. September von seinem Amt zurückzutreten. Nach serbischem Recht müssen innerhalb von 90 Tagen nach dem Rücktritt eines Präsidenten Neuwahlen stattfinden.
Nach seinem Rücktritt will Vučić bei vorgezogenen Parlamentswahlen antreten. Seine Partei hatte ihn zuvor als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
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Satellit
📈So hoch ist die Inflationsrate in Deutschland Deutschlands Inflation hat im Spätsommer einen anhaltenden Aufwärtstrend gezeigt. Die Verbraucherpreise verstärkten sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich. Als Haupttreiber dieser Teuerung nannte das…
🛒🇩🇪 Preisanstieg in Deutschland
Das Statistische Bundesamt hat bestätigt, was wir alle schon an den Zapfsäulen und bei den Heizkosten gemerkt haben: Diesel, Super und Heizöl verzeichneten im August im Jahresvergleich die extremsten Preissprünge. Angesichts der unkontrollierbaren Energiepreise leider keine Überraschung mehr.
📊 #Satellit_Infografik
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Das Statistische Bundesamt hat bestätigt, was wir alle schon an den Zapfsäulen und bei den Heizkosten gemerkt haben: Diesel, Super und Heizöl verzeichneten im August im Jahresvergleich die extremsten Preissprünge. Angesichts der unkontrollierbaren Energiepreise leider keine Überraschung mehr.
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Das geht aus einer Umfrage des MDR hervor. Demnach bezeichneten mehrere Parlamentarier einen solchen Schritt als Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“, teilte die bisherige umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, mit.
Lediglich der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer beantwortete die Anfragen des Senders nicht. Zimmer hatte 2020 eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert würde, als „absolut denkbar“ bezeichnet. Später nannte er die Formulierung nach Kritik einen Fehler. Die AfD liegt drei Sitze unter der absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor bestätigt, dass Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt werden.
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Satellit
Umfrage: AfD vorn in MeckPomm – Linke stärkste Kraft in Berlin
In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF bleibt die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 37% stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt weiter zu und kommt auf 34%. Die CDU fällt auf 7% - für die Christdemokraten setzt sich damit der deutliche Abwärtstrend fort
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke mit 23% vorn. Das ist ihr höchster Wert in Berliner Umfragen seit 25 Jahren. Die CDU folgt mit 21%, die AfD mit 17%. Die repräsentativen Umfragen wurden vom 7. bis 10. September unter 1100 bzw. 1053 Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt.
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In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF bleibt die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 37% stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt weiter zu und kommt auf 34%. Die CDU fällt auf 7% - für die Christdemokraten setzt sich damit der deutliche Abwärtstrend fort
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke mit 23% vorn. Das ist ihr höchster Wert in Berliner Umfragen seit 25 Jahren. Die CDU folgt mit 21%, die AfD mit 17%. Die repräsentativen Umfragen wurden vom 7. bis 10. September unter 1100 bzw. 1053 Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt.
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Frankreich fordert neue EU-Abgaben – Bürger sollen Milliarden zahlen
Die französische Regierung will die Bürger in den EU-Staaten offenbar mit neuen Abgaben belasten. Nach ihren Vorstellungen sollen diese jährlich mehr als 60 Milliarden Euro für den EU-Haushalt einbringen. Das Geld soll unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanzieren.
„Politico“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel, dass die neuen Abgaben auch die Regierungen entlasten könnten. Wenn die EU zusätzliche Einnahmen von den Bürgern erhält, könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sinken. Der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa soll das Einnahmeziel bei einer nicht öffentlichen Beratung genannt haben.
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„Politico“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel, dass die neuen Abgaben auch die Regierungen entlasten könnten. Wenn die EU zusätzliche Einnahmen von den Bürgern erhält, könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sinken. Der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa soll das Einnahmeziel bei einer nicht öffentlichen Beratung genannt haben.
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Wählt das BSW in Sachsen-Anhalt Siegmund zum Ministerpräsidenten?
Nein, sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit RTL und ntv. Ulrich Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht sagte: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Stattdessen plädierte sie für „eine überparteilich respektierte Persönlichkeit“.
Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie zu der AfD. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht: „Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren“, sagte die Politikerin. „Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“ Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürger betroffen seien.
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Nein, sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit RTL und ntv. Ulrich Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht sagte: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Stattdessen plädierte sie für „eine überparteilich respektierte Persönlichkeit“.
Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie zu der AfD. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht: „Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren“, sagte die Politikerin. „Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“ Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürger betroffen seien.
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USA wollen NATO-Partner gegen Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren Washington erhöht laut „Politico“ den Druck auf seine NATO-Verbündeten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwächen und aus dem Römischen Statut auszutreten. Bei einem…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt seine Arbeit wegen der US-Sanktionen auf eine geringere Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur um. Laut dem Haushaltsentwurf für 2027 soll das Gericht verstärkt Bank- und IT-Dienste außerhalb des US-Rechtsraums nutzen. Ausweichlösungen würden nun als „wesentlicher Bestandteil“ des Betriebsmodells gelten. Für den unterbrechungsfreien Betrieb der IT-Systeme ist mehr als eine Million Euro vorgesehen, auch für nicht mit den USA verbundene Dienste.
Zudem laufen Vorbereitungen für die Wahl eines neuen Chefanklägers nach dem Ausscheiden von Karim Khan. Die Versammlung der Vertragsstaaten hatte Khan im Juli wegen schwerer Pflichtverletzungen seines Amtes enthoben.
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