😄 Merz will Wähler emotional erreichen – Wagenknecht kontert beißend

Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich erklärt, seine Regierung müsse Politik künftig stärker über die Emotionen der Bürger vermitteln. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte mit beißendem Spott: Merz glaube offenbar, die Wähler seien schlicht zu dumm, um seine „tolle Politik“ zu verstehen – etwa Rentenkürzungen oder Steuergeld für „Selenskis Oligarchenkumpels“.

Statt mit Verstand solle man die Bürger nun über Gefühle erreichen, höhnte Wagenknecht. „Merz-Reden im Bundestag, untermalt von sanfter Klaviermusik“ oder ein „Merz-Rap mit Lichteffekten“ könnten schließlich helfen, spottete sie. Die Menschen verstünden die Politik von Merz längst sehr gut – deshalb sei die Regierung bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestraft worden.

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💥 Ex-Siemens-Chef rechnet nach AfD-Sieg mit der CDU ab

Nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD wächst bei Unternehmern die Sorge um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser sieht im Wahlergebnis vor allem einen Denkzettel für die etablierten Parteien. Die AfD werde die Probleme „wahrscheinlich auch nicht lösen“, sagte er der „Welt“. Die Menschen hätten es jedoch satt, „wie die Schulkinder behandelt“ zu werden.

Kaeser forderte besonders die CDU zum Kurswechsel auf. Sie müsse Kräfte bündeln, statt über Koalitionen in Sachsen-Anhalt zu „halluzinieren“. Die Partei solle „klare Kante zeigen“ und sagen, wofür sie stehe. Sonst drohten eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, so Kaeser.

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❗️Sachsen-Anhalt: 14 der 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten schließen Wechsel zur AfD aus

Das geht aus einer Umfrage des MDR hervor. Demnach bezeichneten mehrere Parlamentarier einen solchen Schritt als Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“, teilte die bisherige umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, mit.

Lediglich der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer beantwortete die Anfragen des Senders nicht. Zimmer hatte 2020 eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert würde, als „absolut denkbar“ bezeichnet. Später nannte er die Formulierung nach Kritik einen Fehler. Die AfD liegt drei Sitze unter der absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor bestätigt, dass Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt werden.

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❗️IStGH zieht sich wegen US-Sanktionen von US-Diensten zurück

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt seine Arbeit wegen der US-Sanktionen auf eine geringere Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur um. Laut dem Haushaltsentwurf für 2027 soll das Gericht verstärkt Bank- und IT-Dienste außerhalb des US-Rechtsraums nutzen. Ausweichlösungen würden nun als „wesentlicher Bestandteil“ des Betriebsmodells gelten. Für den unterbrechungsfreien Betrieb der IT-Systeme ist mehr als eine Million Euro vorgesehen, auch für nicht mit den USA verbundene Dienste.

Zudem laufen Vorbereitungen für die Wahl eines neuen Chefanklägers nach dem Ausscheiden von Karim Khan. Die Versammlung der Vertragsstaaten hatte Khan im Juli wegen schwerer Pflichtverletzungen seines Amtes enthoben.

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🔥✍️ „Beste Wahlwerbung“: Alice Weidel macht sich über „Spiegel“-Titelbild lustig

In einem Video ist zu sehen, wie die AfD-Vorsitzende mehrere Exemplare des Magazins signiert. „Ich signiere die beste Wahlwerbung vom Spiegel. Wer wird wohl noch unterzeichnen?“, schrieb Weidel dazu. Zuvor hatte AfD-Politiker Ulrich Siegmund das blutrote Cover ebenfalls verspottet.

Beim „Spiegel“ scheint man inzwischen jedenfalls selbst dafür zu sorgen, dass die AfD immer genug Wahlkampfmaterial hat.

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🫰💰 Wadephul stellt Selenski die Rüstungs-Rechnung

Außenminister Johann Wadephul fordert von der Ukraine deutlich mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen. Deutschland sei inzwischen der stärkste Unterstützer der Ukraine, deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie profitieren, sagte er im Podcast „Ronzheimer“. Er habe das Präsident Wladimir Selenski bereits persönlich gesagt. Mit den bisherigen Bestellungen sei man „nicht ganz zufrieden“.

Zugleich befürwortet Wadephul die Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland in die Ukraine. Die Bundesregierung könne Kiew dabei helfen, diese Männer über vorhandene Meldedaten und Informationen zu Sozialleistungen zu kontaktieren. Die Rückkehr müsse allerdings „ohne Zwang“ erfolgen, so der Minister.

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