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Satellit
Umfrage: AfD vorn in MeckPomm – Linke stärkste Kraft in Berlin
In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF bleibt die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 37% stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt weiter zu und kommt auf 34%. Die CDU fällt auf 7% - für die Christdemokraten setzt sich damit der deutliche Abwärtstrend fort
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke mit 23% vorn. Das ist ihr höchster Wert in Berliner Umfragen seit 25 Jahren. Die CDU folgt mit 21%, die AfD mit 17%. Die repräsentativen Umfragen wurden vom 7. bis 10. September unter 1100 bzw. 1053 Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt.
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In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF bleibt die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 37% stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt weiter zu und kommt auf 34%. Die CDU fällt auf 7% - für die Christdemokraten setzt sich damit der deutliche Abwärtstrend fort
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke mit 23% vorn. Das ist ihr höchster Wert in Berliner Umfragen seit 25 Jahren. Die CDU folgt mit 21%, die AfD mit 17%. Die repräsentativen Umfragen wurden vom 7. bis 10. September unter 1100 bzw. 1053 Wahlberechtigten telefonisch und online durchgeführt.
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Frankreich fordert neue EU-Abgaben – Bürger sollen Milliarden zahlen
Die französische Regierung will die Bürger in den EU-Staaten offenbar mit neuen Abgaben belasten. Nach ihren Vorstellungen sollen diese jährlich mehr als 60 Milliarden Euro für den EU-Haushalt einbringen. Das Geld soll unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanzieren.
„Politico“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel, dass die neuen Abgaben auch die Regierungen entlasten könnten. Wenn die EU zusätzliche Einnahmen von den Bürgern erhält, könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sinken. Der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa soll das Einnahmeziel bei einer nicht öffentlichen Beratung genannt haben.
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Die französische Regierung will die Bürger in den EU-Staaten offenbar mit neuen Abgaben belasten. Nach ihren Vorstellungen sollen diese jährlich mehr als 60 Milliarden Euro für den EU-Haushalt einbringen. Das Geld soll unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanzieren.
„Politico“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel, dass die neuen Abgaben auch die Regierungen entlasten könnten. Wenn die EU zusätzliche Einnahmen von den Bürgern erhält, könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sinken. Der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa soll das Einnahmeziel bei einer nicht öffentlichen Beratung genannt haben.
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Wählt das BSW in Sachsen-Anhalt Siegmund zum Ministerpräsidenten?
Nein, sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit RTL und ntv. Ulrich Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht sagte: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Stattdessen plädierte sie für „eine überparteilich respektierte Persönlichkeit“.
Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie zu der AfD. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht: „Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren“, sagte die Politikerin. „Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“ Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürger betroffen seien.
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Nein, sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit RTL und ntv. Ulrich Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht sagte: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Stattdessen plädierte sie für „eine überparteilich respektierte Persönlichkeit“.
Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie zu der AfD. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht: „Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren“, sagte die Politikerin. „Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“ Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürger betroffen seien.
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Satellit
USA wollen NATO-Partner gegen Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren Washington erhöht laut „Politico“ den Druck auf seine NATO-Verbündeten, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwächen und aus dem Römischen Statut auszutreten. Bei einem…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt seine Arbeit wegen der US-Sanktionen auf eine geringere Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur um. Laut dem Haushaltsentwurf für 2027 soll das Gericht verstärkt Bank- und IT-Dienste außerhalb des US-Rechtsraums nutzen. Ausweichlösungen würden nun als „wesentlicher Bestandteil“ des Betriebsmodells gelten. Für den unterbrechungsfreien Betrieb der IT-Systeme ist mehr als eine Million Euro vorgesehen, auch für nicht mit den USA verbundene Dienste.
Zudem laufen Vorbereitungen für die Wahl eines neuen Chefanklägers nach dem Ausscheiden von Karim Khan. Die Versammlung der Vertragsstaaten hatte Khan im Juli wegen schwerer Pflichtverletzungen seines Amtes enthoben.
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Satellit
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In einem Video ist zu sehen, wie die AfD-Vorsitzende mehrere Exemplare des Magazins signiert. „Ich signiere die beste Wahlwerbung vom Spiegel. Wer wird wohl noch unterzeichnen?“, schrieb Weidel dazu. Zuvor hatte AfD-Politiker Ulrich Siegmund das blutrote Cover ebenfalls verspottet.
Beim „Spiegel“ scheint man inzwischen jedenfalls selbst dafür zu sorgen, dass die AfD immer genug Wahlkampfmaterial hat.
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AfD vor Regierung: Innenminister planen Geheimdaten-Sperre
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt alarmiert Deutschlands Innenminister. Laut der „Bild“ berieten die 16 Landesinnenminister und Bundesinnenminister am Dienstag in einer geheimen Schaltkonferenz über den Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung. Übernimmt die Partei ab Oktober in Magdeburg, würde ein AfD-Politiker Innenminister.
Der Zeitung zufolge soll der Datenaustausch mit Sachsen-Anhalt bei Erkenntnissen zu Russland und Rechtsextremismus eingeschränkt werden. Auch der Zugang zur Verfassungsschutz-Datenbank Nadis soll begrenzt werden. Zudem sollen künftig 13 statt 16 Stimmen für Beschlüsse der Innenministerkonferenz reichen. Die Abgeordneten der neuen AfD-Fraktion sollen auch besonders beobachtet werden.
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Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt alarmiert Deutschlands Innenminister. Laut der „Bild“ berieten die 16 Landesinnenminister und Bundesinnenminister am Dienstag in einer geheimen Schaltkonferenz über den Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung. Übernimmt die Partei ab Oktober in Magdeburg, würde ein AfD-Politiker Innenminister.
Der Zeitung zufolge soll der Datenaustausch mit Sachsen-Anhalt bei Erkenntnissen zu Russland und Rechtsextremismus eingeschränkt werden. Auch der Zugang zur Verfassungsschutz-Datenbank Nadis soll begrenzt werden. Zudem sollen künftig 13 statt 16 Stimmen für Beschlüsse der Innenministerkonferenz reichen. Die Abgeordneten der neuen AfD-Fraktion sollen auch besonders beobachtet werden.
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Sepp Müller erhöht Druck auf Friedrich Merz
Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern, forderte der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionschef im „Welt TV“. Künftig müsse die Union „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“ – das gelte auch für das „Spitzenpersonal“.
„Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“
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Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern, forderte der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionschef im „Welt TV“. Künftig müsse die Union „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“ – das gelte auch für das „Spitzenpersonal“.
„Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“
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Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt auf höchsten Stand seit 13 Jahren
Die Amtsgerichte meldeten im ersten Halbjahr 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7% mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt mit. Eine höhere Zahl gab es in einem ersten Halbjahr zuletzt 2013 mit 13.253 gemeldeten Fällen. Besonders häufig waren Unternehmensinsolvenzen im Bereich Verkehr und Lagerei sowie im Gast- und Baugewerbe.
Die bedrückenden Zahlen: Im Juni 2026 registrierten die Amtsgerichte 2266 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Bei 30 Tagen in dem Monat entspricht das rechnerisch einer Firmenpleite alle 19 Minuten.
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Die Amtsgerichte meldeten im ersten Halbjahr 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,7% mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt mit. Eine höhere Zahl gab es in einem ersten Halbjahr zuletzt 2013 mit 13.253 gemeldeten Fällen. Besonders häufig waren Unternehmensinsolvenzen im Bereich Verkehr und Lagerei sowie im Gast- und Baugewerbe.
Die bedrückenden Zahlen: Im Juni 2026 registrierten die Amtsgerichte 2266 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Bei 30 Tagen in dem Monat entspricht das rechnerisch einer Firmenpleite alle 19 Minuten.
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Außenminister Johann Wadephul fordert von der Ukraine deutlich mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen. Deutschland sei inzwischen der stärkste Unterstützer der Ukraine, deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie profitieren, sagte er im Podcast „Ronzheimer“. Er habe das Präsident Wladimir Selenski bereits persönlich gesagt. Mit den bisherigen Bestellungen sei man „nicht ganz zufrieden“.
Zugleich befürwortet Wadephul die Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland in die Ukraine. Die Bundesregierung könne Kiew dabei helfen, diese Männer über vorhandene Meldedaten und Informationen zu Sozialleistungen zu kontaktieren. Die Rückkehr müsse allerdings „ohne Zwang“ erfolgen, so der Minister.
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SPD-Politiker warnt vor „Putin-Koalition“ in Sachsen-Anhalt
Angesichts der geplanten Gespräche von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese vor der Bildung einer „Putin-Koalition“ gegen deutsche Interessen gewarnt. „Die sich anbahnende Putin-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Hort an Instabilität“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Eine solche Zusammenarbeit stehe für die Vertretung primär ausländischer Interessen, betonte Wiese. Sowohl AfD als auch BSW fordern eine Wiederannäherung an Russland.
Wer von „ausländischen Interessen“ spricht, sollte vielleicht erklären, warum ausgerechnet die Interessen der Ukraine inzwischen als deutsche Interessen verkauft werden.
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Angesichts der geplanten Gespräche von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese vor der Bildung einer „Putin-Koalition“ gegen deutsche Interessen gewarnt. „Die sich anbahnende Putin-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Hort an Instabilität“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Eine solche Zusammenarbeit stehe für die Vertretung primär ausländischer Interessen, betonte Wiese. Sowohl AfD als auch BSW fordern eine Wiederannäherung an Russland.
Wer von „ausländischen Interessen“ spricht, sollte vielleicht erklären, warum ausgerechnet die Interessen der Ukraine inzwischen als deutsche Interessen verkauft werden.
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#EXKLUSIV Sachsen-Anhalt: Wo sprechen AfD und BSW eine gemeinsame Sprache und wo nicht? - Deutscher Journalist analysiert
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. Würde es der AfD zur Macht verhelfen? Denn die Partei geht inhaltlich auf Distanz zur AfD.
Es gebe wenig Gemeinsamkeiten und eine Reihe von Positionen, gegen die das BSW „deutlichen Widerstand" leisten werde, wie die Parteiführung versichert. Und trotzdem signalisiert das BSW Bereitschaft zur Kooperation. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland”, spricht im Satellit-Interview über Schnittmengen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. Würde es der AfD zur Macht verhelfen? Denn die Partei geht inhaltlich auf Distanz zur AfD.
Es gebe wenig Gemeinsamkeiten und eine Reihe von Positionen, gegen die das BSW „deutlichen Widerstand" leisten werde, wie die Parteiführung versichert. Und trotzdem signalisiert das BSW Bereitschaft zur Kooperation. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland”, spricht im Satellit-Interview über Schnittmengen.
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Satellit
KI-Forscher: Künstliche Intelligenz ein Risiko für Menschen Ein Forscher der KI-Firma Anthropic ist mit einer drastischen Warnung zurückgetreten: Die großen Entwickler von KI handelten unverantwortlich „und spielen mit unseren Leben“. Bald werde es Computersysteme…
Anthropic-Mitarbeiter: „KI könnte alle Menschen töten“
Ein weiterer Mitarbeiter des KI-Unternehmens Anthropic warnt vor einer möglichen Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz. KI-Forscher Evan Hubinger schrieb auf X: „Jacob hat hier recht – wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte! Ich persönlich halte die Wahrscheinlichkeit dafür in den nächsten zehn Jahren für höher als 10 %.“
Hubinger betonte zugleich, Anthropic tue sein Bestes, habe aber bislang keinen Plan, um das sogenannte Alignment einer Superintelligenz zu lösen. Das Unternehmen sei zudem „nicht eindeutig auf dem Weg“, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
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Ein weiterer Mitarbeiter des KI-Unternehmens Anthropic warnt vor einer möglichen Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz. KI-Forscher Evan Hubinger schrieb auf X: „Jacob hat hier recht – wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte! Ich persönlich halte die Wahrscheinlichkeit dafür in den nächsten zehn Jahren für höher als 10 %.“
Hubinger betonte zugleich, Anthropic tue sein Bestes, habe aber bislang keinen Plan, um das sogenannte Alignment einer Superintelligenz zu lösen. Das Unternehmen sei zudem „nicht eindeutig auf dem Weg“, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
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Der KI-Konzern Anthropic hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten mehrere Versuche gestoppt, seine Modelle für die Entwicklung von Biowaffen zu nutzen. In einem Bericht nennt das Unternehmen fünf Fälle mit möglichem Bezug zu Biowaffenforschung. Die Nutzer hätten dabei vor allem organisatorische Hilfe gesucht, etwa beim Verfassen wissenschaftlicher Dokumente.
Anthropic erklärte, die Fälle zeigten auch, dass Forscher aus sanktionierten Regionen und mit Verbindungen zu staatlichen Stellen versucht hätten, heimlich auf US-KI zuzugreifen. Die Absichten seien jedoch schwer einzuschätzen, da biologische Forschung sowohl medizinischen als auch militärischen Zwecken dienen könne. KI-Modelle seien grundsätzlich darauf ausgelegt, Hilfe bei der Entwicklung biologischer Waffen zu verweigern.
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Verurteilte Kriminelle bleiben frei, weil Berlin keine Briefumschläge hat
In Berlin sind der Staatsanwaltschaft die gelben Umschläge für amtliche Zustellungen ausgegangen. Deshalb konnte die Behörde wochenlang keine Ladungen zum Strafantritt verschicken. Verurteilte blieben vorerst auf freiem Fuß, während Haftplätze ungenutzt blieben, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte einen „kurzzeitigen Lieferengpass“. Neue Umschläge seien zwar rechtzeitig beschafft worden, aber wegen des unerwartet hohen Bedarfs bereits nach zwei Wochen aufgebraucht gewesen. Die Nachbestellung habe sich wegen weiterer Lieferengpässe verzögert.
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In Berlin sind der Staatsanwaltschaft die gelben Umschläge für amtliche Zustellungen ausgegangen. Deshalb konnte die Behörde wochenlang keine Ladungen zum Strafantritt verschicken. Verurteilte blieben vorerst auf freiem Fuß, während Haftplätze ungenutzt blieben, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte einen „kurzzeitigen Lieferengpass“. Neue Umschläge seien zwar rechtzeitig beschafft worden, aber wegen des unerwartet hohen Bedarfs bereits nach zwei Wochen aufgebraucht gewesen. Die Nachbestellung habe sich wegen weiterer Lieferengpässe verzögert.
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Vier Parteien wollen AfD-Alterspräsidenten in NRW verhindern
Der Alterspräsident des Landtags von NRW soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete sein, sondern der dienstälteste. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mitteilten. Offiziell geht es dabei um die „parlamentarische Erfahrung“, de facto wird es so für lange Zeit keinen Alterspräsidenten der AfD geben.
Hintergrund: Wenn sich ein neuer Landtag konstituiert, wird die Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten geleitet, bis der neue Landtagspräsident gewählt ist. Als in Thüringen 2024 der neue Landtag startete, begann – als ältester Abgeordneter – der damals 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler die Sitzung. Sie versank im Chaos.
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Der Alterspräsident des Landtags von NRW soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete sein, sondern der dienstälteste. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mitteilten. Offiziell geht es dabei um die „parlamentarische Erfahrung“, de facto wird es so für lange Zeit keinen Alterspräsidenten der AfD geben.
Hintergrund: Wenn sich ein neuer Landtag konstituiert, wird die Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten geleitet, bis der neue Landtagspräsident gewählt ist. Als in Thüringen 2024 der neue Landtag startete, begann – als ältester Abgeordneter – der damals 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler die Sitzung. Sie versank im Chaos.
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Personalabbau: Groß- und Einzelhandel kürzen weiter Stellen
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im August leicht gestiegen (auf 94,8 Punkte), was bedeutet, dass deutsche Unternehmen planen, etwas weniger Stellen abzubauen als bisher. 📊 #Satellit_Infografik
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Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im August leicht gestiegen (auf 94,8 Punkte), was bedeutet, dass deutsche Unternehmen planen, etwas weniger Stellen abzubauen als bisher. 📊 #Satellit_Infografik
„Der Arbeitsmarkt zeigt eine leichte Aufwärtsbewegung“, so Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo-Konjunkturprognosen. „In Summe werden aber noch Arbeitsplätze abgebaut.“
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Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder. 199 dieser Straftaten richteten sich gegen Mitglieder der AfD – das entspricht einem Anteil von knapp 40%.
Auf dem zweiten Platz liegt die CDU, gegen die 121 Straftaten verübt wurden. Gegen Mitglieder oder Politiker der CSU richteten sich 20 Taten. Zusammen machen die Delikte gegen Mitglieder der Union einen Anteil von 28% aus. Gegen die Grünen richteten sich 63 Delikte, gegen die SPD 61 und gegen die Linken gab es 32 Straftaten.
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Cem Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich
„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber dem „Spiegel“. Auch die frühere Ampel-Regierung trage „eine Mitschuld“ an der Situation. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte“.
Özdemir bezeichnete den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „eine Zäsur“ und „Zeitenwende 2.0“ – allerdings „in die falsche Richtung“. CDU und SPD hätten aus seiner Sicht den Ernst der Lage nicht verstanden.
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„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber dem „Spiegel“. Auch die frühere Ampel-Regierung trage „eine Mitschuld“ an der Situation. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte“.
Özdemir bezeichnete den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „eine Zäsur“ und „Zeitenwende 2.0“ – allerdings „in die falsche Richtung“. CDU und SPD hätten aus seiner Sicht den Ernst der Lage nicht verstanden.
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