Internationaler Wirtschaftssenat fordert Drogentests für Politiker 👀

Der Internationale Wirtschaftssenat, eine hochrangige Denkfabrik mit Sitz im Berliner Regierungsviertel, fordert in einem offenen Brief an die Bundesregierung „regelmäßige und unabhängige Drogentests“ für Personen in besonders verantwortungsvollen politischen und staatlichen Führungspositionen.

„Politische und staatliche Führung muss nach unserer Überzeugung nicht nur frei von unangemessenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten sein. Sie muss ebenso frei von Drogenabhängigkeit und dem Missbrauch illegaler Drogen sein, insbesondere wenn dadurch Urteils‐, Entscheidungs‐ oder Handlungsfähigkeit beeinträchtigt werden können“, so Peter Nußbaum, Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik. Dies gelte im weiteren Sinne auch „für andere substanzbedingte Abhängigkeiten wie Alkoholmissbrauch. 

Haltet ihr diesen Vorschlag für umsetzbar? 

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Berliner Linken-Spitzenkandidatin fordert mehr Einbürgerungen – für „Zugang zum Wahlrecht“

Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für mehr Einbürgerungen geworben:

„Natürlich möchte ich auch die Einbürgerungszahlen erhöhen, dass mehr Menschen auch Zugang zum Wahlrecht haben und auch zur deutschen Staatsbürgerschaft“, so Eralp im TV-Duell bei Welt TV.

Sie sprach sich zugleich für eine „offene Migrationspolitik“ aus. Berlin sei eine Einwanderungsstadt, Menschen mit Migrationsgeschichte hätten die Stadt und Deutschland mit aufgebaut.

Interessant, nicht mit einer vernünftigen Politik, sondern mit Einbürgerungen wollen also die Linken ihr Wöhlerpotential hochschrauben …🤡

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Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung 😵‍💫

Nach dem Vorstoß der Union haben auch SPD, Grüne und Linke die Möglichkeit befürwortet, im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Die Regelung würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nie angewendet. 

🗣SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sei für die Anwendung offen, falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhilft“. 

🗣Die Linke zeigt sich ebenfalls offen, hält den Bundeszwang allein aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Fraktionsvize Clara Bünger.

Unfassbar, dass genau die Parteien, die von Rechtsstaat und Demokratie sprechen, beides nun mit Füßen treten … 

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🥖🍞Brot für 60 US-Dollar: In New York wird Sauerteigbrot zum Luxusprodukt

In New York sorgt ein Sauerteigbrot für Aufsehen: Die Bäckerei „Rye“ im Viertel Soho verkauft einen 1,5 Kilogramm schweren Roggenlaib für stolze 60 US-Dollar. Trotzdem stehen Kunden dafür Schlange. Hinter dem Laden steckt der österreichische Bäcker Martin Auer, dessen Familie seit Generationen ein Unternehmen mit über 40 Filialen betreibt.

Den hohen Preis erklärt Auer damit, dass seine Bäckerei in einer „der allerteuersten Straßen in dieser allerteuersten Stadt“ liege, sowie damit, dass sämtliche Rohstoffe importiert würden. Würdet ihr so ein Brot gerne probieren?

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🧐„Lehrer Lämpel“ im Kanzleramt: Österreichischer Journalist zerlegt Merz‘ Politik

Im Duell mit Eva Schütz in der Sendung „Fellner!Live“ auf oe24TV ist der österreichische Kommentator Gerald Grosz auf die Gründe eingegangen, warum Bundeskanzler Friedrich Merz so unpopulär ist. Vor den Wahlen habe dieser eine bürgerliche und Migrationswende versprochen sowie zugesichert, die Schuldenobergrenze „niemals“ anzutasten. Nach der Wahl jedoch komme Merz wie „Lehrer Lämpel“ mit erhobenem Zeigefinger daher und sage: „Ihr versteht mich nicht, ihr Deutschen.“

Merz tue, so Grosz weiter, das Gegenteil von dem, was er versprochen habe, was zu einer dramatischen Entwicklung für Deutschland führe. Stimmt ihr Grosz zu?

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🗣Chrupalla: Deutschland muss Unternehmen und Familien stärker entlasten

AfD-Chef Tino Chrupalla hat gegenüber dem „Auf1“-Chefredakteur, Stefan Magnet, die Deindustrialisierung und die Abwanderung großer und mittelständischer Unternehmen ins Ausland als zentrales Thema für die Unternehmen in Deutschland bezeichnet. Die allererste Forderung der AfD sei daher, die Energiekosten zu reduzieren und das auf ein Minimum zu senken, was „machbar“ sei.

Weitere wichtige Themen seien Investitionen in die Unternehmen sowie stärkere Steuererleichterungen, vor allem für Familien, damit Kinder wieder gefördert würden. Die Abgabenlast der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form von Versicherungskosten sei „kaum noch finanzierbar“, betonte Chrupalla.

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Drohne stürzt nahe Steinhuder Meer ab - Großeinsatz der Polizei

Östlich des Steinhuder Meers in der Region Hannover sind Teile einer Drohne gefunden worden. Laut einer Sprecherin des LKA ist diese auf einer unbewohnten Freifläche abgestürzt. Da es sich um eine große Fläche handelt, seien viele Polizisten beteiligt.

Hintergrund des Einsatzes ist der Sprecherin zufolge die Abwehr möglicher Gefahren. Östlich des Steinhuder Meers liegt auch der Militärflugplatz Wunstorf, die Drohnenteile wurden aber nicht dort gefunden. Weitere Untersuchungen dauern an.

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😳Bis zu 20 Jahre Haft: US-Senator will KI-Entwicklung bestrafen

Angesichts wachsender Sorgen vor außer Kontrolle geratenen KI-Systemen hat der US-Senator aus Vermont, Bernie Sanders, seine Forderung nach einem Verbot der Entwicklung sogenannter superintelligenter KI-Systeme verschärft. Anfang September stellte der Senator den „Ban Artificial Superintelligence Act“ vor. Er soll verhindern, dass Maschinen gebaut werden, die von Menschen nicht mehr kontrolliert werden können. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde die weitere Entwicklung entsprechender KI-Systeme gestoppt, „bis eine Bundesbehörde Sicherheitsregeln festgelegt hat“.

Wer die Vorschriften umgeht und dennoch superintelligente KI entwickelt, könnte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das entspräche in etwa den Strafen für die illegale Entwicklung von Atomwaffen.

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AfD-Chef fordert Aus von Ukraine-Hilfe, um Sprit-Steuern zu senken

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat am Montagabend dafür plädiert, die deutsche Ukraine-Hilfe komplett zu streichen, um die Steuern und damit Preise für Diesel und Benzin zu senken. 

Deutschland habe in den „letzten vier Jahren über 100 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt“. Diesen Spielraum und den Klima-Transformationsfonds will der AfD-Chef für eine Steuersenkung bei Benzin und Diesel nutzen. Der Staat kassiere fast 60% Steuern und Abgaben auf den Treibstoff. „Unser Vorschlag ist klar. Die Energiesteuer runter, CO2 Steuer auf Kraftstoffe komplett streichen und zwar dauerhaft“, betonte er.

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Merz will Spritpreise senken - Konkrete Maßnahmen noch völlig unklar

Bundeskanzler Merz hat am Dienstag Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Jedoch wisse er noch nicht welche. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, so Merz. 

„Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben.

Glaubt ihr an sein Versprechen?😏

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#EXKLUSIV AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Zeitenwende? - Deutscher Journalist bringt es auf den Punkt 

Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte einen politischen und gesellschaftlichen Schock auslösen. Werden weitere Erfolge der Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen die Regierbarkeit der Bundespolitik in Kernfragen infrage stellen, was z.B. die Militärausgaben betrifft? Darauf antwortet der deutsche Journalist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland“ exklusiv im Satellit-Interview.

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👉Organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch: Dobrindt warnt vor „Kokainflut“ und Rekordzahl an Drogentoten

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erlebt Deutschland derzeit eine Kokainflut und eine Rekordzahl an Drogentoten. Bei der Vorstellung des Lagebildes zur organisierten Kriminalität sagte der Minister: „Die organisierte Kriminalität in Deutschland, sie ist weiter auf dem Vormarsch.“

Gewalt werde als „Dienstleistung“ angeboten. Nach dem Prinzip: „Einer plant, einer bezahlt, einer schlägt zu.“ Was besonders „perfide“ sei, dass Minderjährige für Verbrechen missbraucht würden – als sogenannte „Wegwerftäter“.

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Merz’ Beliebtheitswert fällt auf neuen Tiefstand

Die Union ist in der aktuellen Forsa-Umfrage auf ihren niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gefallen. Im RTL/ntv-„Trendbarometer“ verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 20%. Damit liegen die Grünen nach einem Zugewinn von zwei Punkten mit 18% nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Für sie ist es der stärkste Wert seit dreieinhalb Jahren. Stärkste Kraft bleibt die AfD trotz leichter Verluste mit 27%.

Besonders schlecht fallen dabei die Werte für Merz aus: Nur noch 10% der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist laut RTL/ntv der niedrigste Wert seiner bisherigen Amtszeit. 88% bewerten seine Leistung negativ.

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Merz bereitet wohl Rückzug vor: Am Wahlsonntag kommt es bei der CDU zum Showdown 👀

Merz geht anscheinend in die Offensive – und setzt seine politische Karriere auf diese Karte. Er soll laut Medien für Sonntag um 17:00 Uhr eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums einberufen haben, um es angeblich vor die Wahl zu stellen: ein weiterer Reformkurs unter seiner Führung oder ein Kanzlerwechsel.

Als ein Journalist Merz am Dienstag nach dieser indirekten Vertrauensfrage gefragt hat, wollte Merz darauf nicht eingehen und lieber Sachthemen besprechen. 

Sehen wir am kommenden Sonntag das Ende der Kanzlerschaft von Merz?

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Social-Media-Verbot für Kinder: EU zieht die Altersgrenze

Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.

Onlineplattformen und Smartphones vereinnahmten die Aufmerksamkeit von Kindern, sagte von der Leyen. „Kinder werden ihrer Kindheit beraubt.“ Von den Digitalkonzernen forderte sie sichere Dienste für Minderjährige und warnte vor süchtig machenden Funktionen und immer extremeren Inhalten.

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