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💶🇪🇺 Erst Energie-Abhängigkeit, dann die Rechnung: EU zahlt für Hormus-Krise

Die EU verabschiedete sich vom russischen Gas – und nun präsentiert Ursula von der Leyen die nächste Milliardenrechnung. „Als Russland uns den Gashahn zudrehte, haben wir zurückgeschlagen! (…) Wir haben in unsere heimischen sauberen Energien investiert – Erneuerbare und Atomkraft“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch im Europaparlament. Tatsächlich beschloss die EU selbst den schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten.

Dann wurde die Straße von Hormus geschlossen. Seit Beginn des Konflikts habe der zusätzliche Import fossiler Brennstoffe die EU 90 Milliarden Euro gekostet – „ohne dass wir ein einziges zusätzliches Molekül Energie bekommen haben“, so von der Leyen. Nun fordert sie noch mehr Erneuerbare und Atomkraft.

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🇨🇦🫣 EU-Kommission erwägt „assoziierte“ Mitgliedschaft für Kanada

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada den Weg zu einer assoziierten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen. Das Land könnte damit das erste assoziierte Mitglied der EU werden, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen.“

Der kanadische Premierminister Mark Carney, der bei der Rede von der Leyens im Europaparlament in Straßburg zugegen war, hatte sich kürzlich angesichts des Handelsstreits mit den USA für eine engere Anbindung an die EU ausgesprochen. Kanada strebe zwar keine Mitgliedschaft an, jedoch eine – wie er formulierte – einzigartige Allianz.

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Social-Media-Verbot für Kinder: EU zieht die Altersgrenze

Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.

Onlineplattformen und Smartphones vereinnahmten die Aufmerksamkeit von Kindern, sagte von der Leyen. „Kinder werden ihrer Kindheit beraubt.“ Von den Digitalkonzernen forderte sie sichere Dienste für Minderjährige und warnte vor süchtig machenden Funktionen und immer extremeren Inhalten.

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Merz bereitet wohl Rückzug vor: Am Wahlsonntag kommt es bei der CDU zum Showdown 👀 Merz geht anscheinend in die Offensive – und setzt seine politische Karriere auf diese Karte. Er soll laut Medien für Sonntag um 17:00 Uhr eine Krisensitzung des CDU-Präsidiums…
CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
 

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Friedrich Merz hinter den Kanzler gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der dpa vorliegt.
 
Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es.
 
Die Frage ist nur: Wer von den acht wird als Erster von Bord gehen, wenn es ungemütlich wird?

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🚨 Vergewaltigung, Kinderpornos, Tier-Sex: Trans-Polizistin vor Gericht

Vor dem Landgericht Traunstein hat der Prozess gegen eine 55-jährige, inzwischen suspendierte Polizistin begonnen. Laut Anklage soll sie im August 2025 die 14-jährige Tochter einer Freundin auf der Toilette eines Fast-Food-Restaurants vergewaltigt haben. Zudem soll sie hunderte kinderpornografische Dateien mit brutalen Gewaltszenen besessen haben; die jüngsten Opfer sollen etwa drei Jahre alt gewesen sein. Der Angeklagten wird außerdem die Herstellung tierpornografischer Videos vorgeworfen.

Medial wird der Fall derzeit verkürzt als Prozess gegen eine „Polizistin“ dargestellt. Bei der Angeklagten handelt es sich um eine Transfrau, die sich als Frau identifiziert, biologisch jedoch männlich ist. Sie sitzt in der Männerabteilung der JVA München. Ein Urteil könnte am 8. Oktober fallen.

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🇫🇷🪧 Fischer blockieren Häfen und Treibstofflager in Südfrankreich

Dutzende Fischer haben in der Nacht zum Dienstag die Zufahrt zu einem Öldepot in Fos-sur-Mer in Südfrankreich blockiert, berichten lokale Medien. Sie protestierten gegen steigende Treibstoffpreise und schwierige Arbeitsbedingungen. Rund 100 Tanklastwagen stauten sich vor dem Depot.

Die Demonstranten hielten Transparente mit Slogans wie „Europa bringt uns um“ und „Die EU versenkt unsere Boote, Paris schaut zu“. Die Polizei setzte bei der Räumung Tränengas und Schutzschilde ein. Zudem blockierten die Fischer den Hafen von Sète im Département Hérault. Schiffe konnten zeitweise weder ein- noch auslaufen.

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📊 Umfrage für MeckPomm: AfD nur noch zwei Punkte vor SPD

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl deutet sich ein echter Wahlkrimi in Mecklenburg-Vorpommern an. In der aktuellsten Insa-Umfrage für die „Bild“ kann sich die AfD zwar als stärkste Kraft behaupten, büßt jedoch ihren Vorsprung vor der SPD weiter ein.

In der Erhebung kann die AfD einen Punkt hinzugewinnen und kommt nun auf 37%. Die SPD kann zwei Punkte zulegen und erreicht damit 35%. Die CDU bleibt unterdessen weiterhin bei ihrem katastrophalen Wert von 7% – nicht weit entfernt von der Fünf-Prozent-Hürde.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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❗️⚡️ „Das kann gar nicht sein!“: Flughafen-Mitarbeiter zweifelt an Drohnen-Story

Ein Mitarbeiter des Leipziger Flughafens hat in einem Interview mit Anatolij Scharij Zweifel am offiziellen Ablauf des Drohnenvorfalls geschildert. Die Drohne sei eine handelsübliche Hobbydrohne von MediaMarkt oder Saturn gewesen und habe nichts tragen können. Der Sprengsatz, der später auf Fotos neben einem Antonow-Flugzeug zu sehen war, sei zuvor nicht dort gewesen und für die Aufnahmen platziert worden.

Zudem seien Bundespolizei, Entschärfungsroboter und Presse bereits zwei bis drei Minuten nach der Funkmeldung vor Ort gewesen. „Das kann gar nicht sein“, sagte der Mitarbeiter. Fragen werfe für ihn auch die Verbindung zwischen tschechischem Semtex und dem russischen Geheimdienst auf. Der Mitarbeiter, der die Drohne mit der Hand abgefangen haben soll, sei danach nicht erneut befragt worden.

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💥🚁 Hubschrauber-Absturz in Los Angeles

Ein Hubschrauber des Senders NBC ist während einer Live-Berichterstattung in Chatsworth, einem nordwestlichen Stadtteil von Los Angeles, abgestürzt und in Brand geraten. Der Sender bestätigte, dass es sich bei dem Hubschrauber um seine Maschine handelte. Diese sei zum Zeitpunkt des Absturzes für die Berichterstattung über einen Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe im Einsatz gewesen.

Beim Absturz seien mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war nach Angaben der Feuerwehr ein Fußgänger. Eine weitere Person sei ins Krankenhaus gebracht worden, über ihren Zustand sei bislang nichts bekannt, hieß es.

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🤡🥎 Merz: Wenn Zuversicht fehlt, soll es der Tennisplatz richten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend über seine Kommunikation gesprochen – und dabei den Sport als Stimmungsaufheller entdeckt. Er sagte, Deutschland neige dazu, „zur Tode getrübt“ zu sein und „Himmel und Glauben“ im nächsten Augenblick zu feiern. Wenn die Fußball-WM erfolgreich sei, tanzten die Menschen auf der Straße, bei einem Aus in der Vorrunde herrsche dagegen Niedergeschlagenheit.

Gerade im Sport gebe es Erfolge, die mehr Zuversicht vermitteln könnten, so Merz. Er verwies unter anderem auf Alexander Zverev, der die US Open gewonnen habe. „Wir sind ein Land unter Stress, aber wir sind auch gleichzeitig ein Land mit fantastischen Möglichkeiten“, sagte der Kanzler.

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❗️Boris Rhein plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ hat Hessens Ministerpräsident die Strategie der „Brandmauer“ kritisiert und „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“ gefordert. „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, sagte Rhein.

Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen hat – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“.

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😄 Haseloff rechnet mit Merz ab – und macht Wahlwerbung für die AfD

Reiner Haseloff hat bei „Maischberger“ ungewöhnlich deutlich mit der Politik von Friedrich Merz abgerechnet und zugleich vor den Folgen eines AfD-Wahlsiegs gewarnt. Das Wahlprogramm der AfD würde Deutschland grundlegend verändern, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Zugleich kritisierte er, dass die erhoffte politische Handlungsfähigkeit nach den Ampel-Jahren ausgeblieben sei.

Für den AfD-Erfolg bei der Landtagswahl sei aus Haseloffs Sicht vor allem Merz verantwortlich gewesen. „Denn wir waren nicht das Thema“, sagte er. Der Kanzler kenne den Osten zwar gut, habe aber „noch keinen ausreichenden mentalen Bezug zu den Menschen gefunden und zu ihren Nöten“.

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🔥 „Diese Arroganz!“: Wagenknecht rechnet mit Schneider ab

Bei „Maischberger“ ist es zum Schlagabtausch zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und SPD-Umweltminister Carsten Schneider gekommen. Schneider warf dem BSW vor, mit der AfD zu „kuscheln“, und fiel Wagenknecht dabei mehrfach ins Wort. Sie wies den Vorwurf zurück und betonte, ihre Partei schließe eine Koalition mit der AfD aus.

Dann holte Wagenknecht gegen die SPD aus: „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat. Sie mit Ihrer Politik, Sie haben doch Ihre Wähler vertrieben.“ Sie warf der SPD unter anderem eine außer Kontrolle geratene Migration, explodierende Energiepreise sowie Kürzungen bei Rente und Wohngeld vor. „Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst“, sagte sie. Im Studio bekam sie dafür Applaus.

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Wolfram Weimer hat offenbar laut über eine Privatisierung des ZDF nachgedacht

Das berichtet die Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf Teilnehmer einer Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Demnach sagte der Kulturstaatsminister, man müsse die Frage überdenken, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche. Weimer nannte auch die Möglichkeit, ARD-Anstalten zusammenzulegen.

Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht. Konkret sprach er den Angaben zufolge von nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.

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Wagenknecht: Provokationen der AfD torpedieren Gespräche

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verärgert über die AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Das BSW bleibe bei seiner Linie, dass zwar keine Koalition, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Wagenknecht der dpa.

„Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren.“

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