In einem Gastbeitrag für die „Welt“ hat Hessens Ministerpräsident die Strategie der „Brandmauer“ kritisiert und „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“ gefordert. „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, sagte Rhein.
Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen hat – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“.
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Reiner Haseloff hat bei „Maischberger“ ungewöhnlich deutlich mit der Politik von Friedrich Merz abgerechnet und zugleich vor den Folgen eines AfD-Wahlsiegs gewarnt. Das Wahlprogramm der AfD würde Deutschland grundlegend verändern, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Zugleich kritisierte er, dass die erhoffte politische Handlungsfähigkeit nach den Ampel-Jahren ausgeblieben sei.
Für den AfD-Erfolg bei der Landtagswahl sei aus Haseloffs Sicht vor allem Merz verantwortlich gewesen. „Denn wir waren nicht das Thema“, sagte er. Der Kanzler kenne den Osten zwar gut, habe aber „noch keinen ausreichenden mentalen Bezug zu den Menschen gefunden und zu ihren Nöten“.
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Bei „Maischberger“ ist es zum Schlagabtausch zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und SPD-Umweltminister Carsten Schneider gekommen. Schneider warf dem BSW vor, mit der AfD zu „kuscheln“, und fiel Wagenknecht dabei mehrfach ins Wort. Sie wies den Vorwurf zurück und betonte, ihre Partei schließe eine Koalition mit der AfD aus.
Dann holte Wagenknecht gegen die SPD aus: „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat. Sie mit Ihrer Politik, Sie haben doch Ihre Wähler vertrieben.“ Sie warf der SPD unter anderem eine außer Kontrolle geratene Migration, explodierende Energiepreise sowie Kürzungen bei Rente und Wohngeld vor. „Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst“, sagte sie. Im Studio bekam sie dafür Applaus.
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Wolfram Weimer hat offenbar laut über eine Privatisierung des ZDF nachgedacht
Das berichtet die Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf Teilnehmer einer Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Demnach sagte der Kulturstaatsminister, man müsse die Frage überdenken, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche. Weimer nannte auch die Möglichkeit, ARD-Anstalten zusammenzulegen.
Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht. Konkret sprach er den Angaben zufolge von nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.
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Das berichtet die Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf Teilnehmer einer Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Demnach sagte der Kulturstaatsminister, man müsse die Frage überdenken, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche. Weimer nannte auch die Möglichkeit, ARD-Anstalten zusammenzulegen.
Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht. Konkret sprach er den Angaben zufolge von nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.
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Wagenknecht: Provokationen der AfD torpedieren Gespräche
Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verärgert über die AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Das BSW bleibe bei seiner Linie, dass zwar keine Koalition, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Wagenknecht der dpa.
„Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren.“
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verärgert über die AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Das BSW bleibe bei seiner Linie, dass zwar keine Koalition, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Wagenknecht der dpa.
„Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren.“
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🫠 Neuer Vize-General der CDU ruft zur Wahl einer Linken auf
Michael Hose, Bundestagsabgeordneter und Erfurter Stadtrat, soll stellvertretender CDU-Generalsekretär werden. Nun wirbt er ausgerechnet für die Wahl der Linken-Politikerin Katja Maurer zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Erfurt. Man wolle gemeinsam „eine Lösung aus der Breite unseres Stadtrates finden“, sagte Hose in einem Video.
Die CDU ist mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat, gefolgt von SPD/Piraten und AfD mit je zehn Sitzen. Am Mittwoch werden zwei Beigeordnete gewählt. Hose wirbt für Kandidaten von SPD und Linken. Seine Begründung: „Wir wollen nicht, dass die AfD am Ende entscheidet, wer hier Beigeordneter wird.“
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Michael Hose, Bundestagsabgeordneter und Erfurter Stadtrat, soll stellvertretender CDU-Generalsekretär werden. Nun wirbt er ausgerechnet für die Wahl der Linken-Politikerin Katja Maurer zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Erfurt. Man wolle gemeinsam „eine Lösung aus der Breite unseres Stadtrates finden“, sagte Hose in einem Video.
Die CDU ist mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat, gefolgt von SPD/Piraten und AfD mit je zehn Sitzen. Am Mittwoch werden zwei Beigeordnete gewählt. Hose wirbt für Kandidaten von SPD und Linken. Seine Begründung: „Wir wollen nicht, dass die AfD am Ende entscheidet, wer hier Beigeordneter wird.“
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Ein kleines Dorf in England will aus Protest gegen ein geplantes Migrantenheim symbolisch aus Großbritannien austreten. Beim Referendum in Piddington in Oxfordshire stimmten 285 von 312 Teilnehmern für die „Abspaltung“ vom Vereinigten Königreich, 26 waren dagegen. Das berichtet der „Telegraph“.
Hintergrund sind Pläne des britischen Innenministeriums, auf einem ehemaligen Militärgelände bis zu 1256 männliche Asylbewerber unterzubringen. Piddington selbst hat nur rund 350 bis 360 Einwohner. Die geplante Unterkunft würde damit mehr als dreimal so viele Menschen aufnehmen, wie derzeit im Dorf leben.
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Kosovos Ex-Präsident wegen Kriegsverbrechen verurteilt
Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der „rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung“ für schuldig, die er als oberster Befehlshaber der albanisch-domizilierten Kosovo-Befreiungsarmee während der gewaltsamen Loslösung des Gebiets von Serbien in den 1990er Jahren begangen hatte.
Das Urteil gegen Thaçi löste Proteste aus. In Pristina griffen Demonstranten das EULEX-Büro an und warfen Steine und Flaschen. In Den Haag griffen Unterstützer des Verurteilten ein Polizeifahrzeug an.
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Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der „rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung“ für schuldig, die er als oberster Befehlshaber der albanisch-domizilierten Kosovo-Befreiungsarmee während der gewaltsamen Loslösung des Gebiets von Serbien in den 1990er Jahren begangen hatte.
Das Urteil gegen Thaçi löste Proteste aus. In Pristina griffen Demonstranten das EULEX-Büro an und warfen Steine und Flaschen. In Den Haag griffen Unterstützer des Verurteilten ein Polizeifahrzeug an.
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🗣Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet – und winkt „Free Speech“-Einwände ab
Beim Treffen mit den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Dabei schloss er einen möglichen Zusammenhang mit der Redefreiheit aus. Es handele sich nicht um „Free Speech“, sondern um den Schutz der Bevölkerung.
Unser allwissender Kanzler versucht nun, bei der jungen Generation um Verständnis zu werben …
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Beim Treffen mit den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Dabei schloss er einen möglichen Zusammenhang mit der Redefreiheit aus. Es handele sich nicht um „Free Speech“, sondern um den Schutz der Bevölkerung.
„Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung und vor vielen anderen Dingen, die unser persönliches Leben letztendlich in Freiheit ausmacht“, sagte Merz belehrend.
Unser allwissender Kanzler versucht nun, bei der jungen Generation um Verständnis zu werben …
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😳⛽️ In Berlin kostete der Liter Benzin zeitweise mehr als drei Euro
Die Esso-Autobahntankstelle in Berlin-Nikolassee gilt regelmäßig als eine der teuersten in ganz Deutschland. Am Dienstagmittag machten die Preise dort zeitweise erneut einen Sprung: Autofahrer mussten dann 2,92 Euro pro Liter für Diesel bezahlen, 2,91 für Super und sogar 3,03 Euro für Super Plus. Der Spritpreis blieb für Super der Sorte E10 mit 2,85 Euro pro Liter gleich.
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Knapp bekleideter Künstler tanzt vor Kindern 🥴
Der Performance-Künstler Felix Baumann hat kürzlich bei einem Sommerfest für Familien in Berlin-Tempelhof halbnackt auf einer Bühne getanzt, wo zahlreiche Kinder ihn beobachtet haben. Die Forschungsarbeit hinter seiner Performance wurde dabei mit Bundesmitteln gefördert.
Was ist daran bitte Kunst? Das ist Rumgehampel in Unterhose vor verstörten Kindern …
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Der Performance-Künstler Felix Baumann hat kürzlich bei einem Sommerfest für Familien in Berlin-Tempelhof halbnackt auf einer Bühne getanzt, wo zahlreiche Kinder ihn beobachtet haben. Die Forschungsarbeit hinter seiner Performance wurde dabei mit Bundesmitteln gefördert.
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Friedrich Merz hinter den Kanzler gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass…
Friedrich Merz reagiert auf gemeinsame Erklärung der CDU Ministerpräsidenten
„Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten“, heiße es aus seinem Umfeld, berichtet die dpa. „Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“ In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes.
Auffällig ist allerdings: Von persönlicher Zustimmung für Merz ist in der Erklärung allerdings wenig zu spüren. Die Ministerpräsidenten betonen vor allem Verantwortung, Stabilität und gemeinsames Handeln. Dass Merz ein guter und erfolgreicher Kanzler sei, schreiben sie nicht. Die Rückendeckung fällt damit auffällig nüchtern aus.
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„Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten“, heiße es aus seinem Umfeld, berichtet die dpa. „Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“ In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes.
Auffällig ist allerdings: Von persönlicher Zustimmung für Merz ist in der Erklärung allerdings wenig zu spüren. Die Ministerpräsidenten betonen vor allem Verantwortung, Stabilität und gemeinsames Handeln. Dass Merz ein guter und erfolgreicher Kanzler sei, schreiben sie nicht. Die Rückendeckung fällt damit auffällig nüchtern aus.
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„Liebling, du musst es mir sagen: Soll ich bleiben oder soll ich gehen?“
Die Umfragen im Sinkflug, die Kritik am Dauertief – und dann taucht DAS Video auf: Kanzler Friedrich Merz, KI-generiert, in Lederjacke, wie er sich durch den Clash-Hit „Should I Stay or Should I Go” schrammelt. Die Steilvorlage könnte kaum besser sitzen. Während der echte Merz mit fallenden Werten kämpft, stellt sein digitaler Zwilling genau die Frage, die sich gerade viele stellen.
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Die Umfragen im Sinkflug, die Kritik am Dauertief – und dann taucht DAS Video auf: Kanzler Friedrich Merz, KI-generiert, in Lederjacke, wie er sich durch den Clash-Hit „Should I Stay or Should I Go” schrammelt. Die Steilvorlage könnte kaum besser sitzen. Während der echte Merz mit fallenden Werten kämpft, stellt sein digitaler Zwilling genau die Frage, die sich gerade viele stellen.
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Ein Airbus A320 der Fluggesellschaft Avianca musste seinen Anflug auf den internationalen Flughafen „Mundo Maya“ bei der Stadt Flores in Guatemala abbrechen. Wie lokale Medien berichten, waren in unmittelbarer Nähe der Einflugschneise Feuerwerkskörper gezündet worden – aus Anlass der Feiern zum Unabhängigkeitstag des Landes.
Die Piloten entschieden sich für ein Durchstartmanöver und drehten eine zweite Runde. Beim erneuten Anflug setzte die Maschine sicher auf. Verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand. Zu möglichen Konsequenzen für die Veranstalter des Feuerwerks ist bislang nichts bekannt.
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Deutschland muss jahrelang auf Lieferung von Tomahawk-Raketen aus USA warten
Deutschland will Milliarden in Tomahawk-Marschflugkörper und US-amerikanische Typhon-Startsysteme investieren, von denen diese abgefeuert werden. Damit bekäme die Bundeswehr erstmals die Fähigkeit, Ziele weit hinter feindlichen Linien anzugreifen. Doch internen Regierungsdokumenten zufolge rechnet die Bundesregierung nun mit höheren Kosten, jahrelangen Verzögerungen und Unsicherheit bei den Lieferungen.
Berlin hatte gehofft, die erste Typhon-Tomahawk-Fähigkeit bis 2029 einsatzbereit zu haben. Dieses Ziel könne „nicht erreicht werden“, heißt es in einer separaten internen Bewertung. Die Verantwortlichen rechneten nun mit einer Verzögerung bis in die frühen 2030er Jahre. Mit ersten Lieferungen wird nicht vor 2031 gerechnet.
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Deutschland will Milliarden in Tomahawk-Marschflugkörper und US-amerikanische Typhon-Startsysteme investieren, von denen diese abgefeuert werden. Damit bekäme die Bundeswehr erstmals die Fähigkeit, Ziele weit hinter feindlichen Linien anzugreifen. Doch internen Regierungsdokumenten zufolge rechnet die Bundesregierung nun mit höheren Kosten, jahrelangen Verzögerungen und Unsicherheit bei den Lieferungen.
Berlin hatte gehofft, die erste Typhon-Tomahawk-Fähigkeit bis 2029 einsatzbereit zu haben. Dieses Ziel könne „nicht erreicht werden“, heißt es in einer separaten internen Bewertung. Die Verantwortlichen rechneten nun mit einer Verzögerung bis in die frühen 2030er Jahre. Mit ersten Lieferungen wird nicht vor 2031 gerechnet.
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Lanz dreht AfD-Debatte plötzlich auf die Linkspartei
Bei Markus Lanz hat der SPD-Politiker Ralf Stegner zunächst über den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und Antisemitismus gesprochen. Lanz lenkte das Gespräch jedoch auf einen „arabisch geprägten“ Antisemitismus und die Migrationspolitik. Danach wurde ein Video einer Linken-Veranstaltung gezeigt, bei der ein propalästinensisches Lied gesungen wurde. „Table.Briefings“-Chefredakteur Michael Bröcker forderte Stegner daraufhin zu einer klaren Positionierung zur Berliner Linkspartei auf.
Stegner erklärte: „Man kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die Antisemitismus verbreiten.“ Eine Koalition lehnte er ab, wenn dort Personen „was zu sagen haben“, die Antisemitismus duldeten. Auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, sie sehe das „ähnlich oder gleich“.
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Bei Markus Lanz hat der SPD-Politiker Ralf Stegner zunächst über den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und Antisemitismus gesprochen. Lanz lenkte das Gespräch jedoch auf einen „arabisch geprägten“ Antisemitismus und die Migrationspolitik. Danach wurde ein Video einer Linken-Veranstaltung gezeigt, bei der ein propalästinensisches Lied gesungen wurde. „Table.Briefings“-Chefredakteur Michael Bröcker forderte Stegner daraufhin zu einer klaren Positionierung zur Berliner Linkspartei auf.
Stegner erklärte: „Man kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die Antisemitismus verbreiten.“ Eine Koalition lehnte er ab, wenn dort Personen „was zu sagen haben“, die Antisemitismus duldeten. Auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, sie sehe das „ähnlich oder gleich“.
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