🗣Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet – und winkt „Free Speech“-Einwände ab

Beim Treffen mit den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Dabei schloss er einen möglichen Zusammenhang mit der Redefreiheit aus. Es handele sich nicht um „Free Speech“, sondern um den Schutz der Bevölkerung.

„Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung und vor vielen anderen Dingen, die unser persönliches Leben letztendlich in Freiheit ausmacht“, sagte Merz belehrend.

Unser allwissender Kanzler versucht nun, bei der jungen Generation um Verständnis zu werben …

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😳⛽️ In Berlin kostete der Liter Benzin zeitweise mehr als drei Euro

Die Esso-Autobahntankstelle in Berlin-Nikolassee gilt regelmäßig als eine der teuersten in ganz Deutschland. Am Dienstagmittag machten die Preise dort zeitweise erneut einen Sprung: Autofahrer mussten dann 2,92 Euro pro Liter für Diesel bezahlen, 2,91 für Super und sogar 3,03 Euro für Super Plus. Der Spritpreis blieb für Super der Sorte E10 mit 2,85 Euro pro Liter gleich.

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Knapp bekleideter Künstler tanzt vor Kindern 🥴

Der Performance-Künstler Felix Baumann hat kürzlich bei einem Sommerfest für Familien in Berlin-Tempelhof halbnackt auf einer Bühne getanzt, wo zahlreiche Kinder ihn beobachtet haben. Die Forschungsarbeit hinter seiner Performance wurde dabei mit Bundesmitteln gefördert.

Was ist daran bitte Kunst? Das ist Rumgehampel in Unterhose vor verstörten Kindern …

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Friedrich Merz reagiert auf gemeinsame Erklärung der CDU Ministerpräsidenten

„Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten“, heiße es aus seinem Umfeld, berichtet die dpa. „Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“ In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes.

Auffällig ist allerdings: Von persönlicher Zustimmung für Merz ist in der Erklärung allerdings wenig zu spüren. Die Ministerpräsidenten betonen vor allem Verantwortung, Stabilität und gemeinsames Handeln. Dass Merz ein guter und erfolgreicher Kanzler sei, schreiben sie nicht. Die Rückendeckung fällt damit auffällig nüchtern aus.

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„Liebling, du musst es mir sagen: Soll ich bleiben oder soll ich gehen?“

Die Umfragen im Sinkflug, die Kritik am Dauertief – und dann taucht DAS Video auf: Kanzler Friedrich Merz, KI-generiert, in Lederjacke, wie er sich durch den Clash-Hit „Should I Stay or Should I Go” schrammelt. Die Steilvorlage könnte kaum besser sitzen. Während der echte Merz mit fallenden Werten kämpft, stellt sein digitaler Zwilling genau die Frage, die sich gerade viele stellen.

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Deutschland muss jahrelang auf Lieferung von Tomahawk-Raketen aus USA warten

Deutschland will Milliarden in Tomahawk-Marschflugkörper und US-amerikanische Typhon-Startsysteme investieren, von denen diese abgefeuert werden. Damit bekäme die Bundeswehr erstmals die Fähigkeit, Ziele weit hinter feindlichen Linien anzugreifen. Doch internen Regierungsdokumenten zufolge rechnet die Bundesregierung nun mit höheren Kosten, jahrelangen Verzögerungen und Unsicherheit bei den Lieferungen.

Berlin hatte gehofft, die erste Typhon-Tomahawk-Fähigkeit bis 2029 einsatzbereit zu haben. Dieses Ziel könne „nicht erreicht werden“, heißt es in einer separaten internen Bewertung. Die Verantwortlichen rechneten nun mit einer Verzögerung bis in die frühen 2030er Jahre. Mit ersten Lieferungen wird nicht vor 2031 gerechnet.

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Lanz dreht AfD-Debatte plötzlich auf die Linkspartei

Bei Markus Lanz hat der SPD-Politiker Ralf Stegner zunächst über den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und Antisemitismus gesprochen. Lanz lenkte das Gespräch jedoch auf einen „arabisch geprägten“ Antisemitismus und die Migrationspolitik. Danach wurde ein Video einer Linken-Veranstaltung gezeigt, bei der ein propalästinensisches Lied gesungen wurde. „Table.Briefings“-Chefredakteur Michael Bröcker forderte Stegner daraufhin zu einer klaren Positionierung zur Berliner Linkspartei auf.

Stegner erklärte: „Man kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die Antisemitismus verbreiten.“ Eine Koalition lehnte er ab, wenn dort Personen „was zu sagen haben“, die Antisemitismus duldeten. Auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, sie sehe das „ähnlich oder gleich“.

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Gasspeicher zu leer: Regierung greift erst jetzt ein

Nach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung den Staatskonzern SEFE angewiesen, Gasspeicher zu befüllen. Im August lag der Füllstand mit 49% auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2011. Energieverbände bezweifelten damals, dass bis Anfang November noch 70% erreicht werden könnten. Das Wirtschaftsministerium wiegelte ab.

Nun soll SEFE auf Staatskosten Gas zukaufen, um die Vorgabe von 70% zu erreichen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Einkauf soll allerdings begrenzt bleiben, um Spekulationen zu verhindern. Das Ergebnis des Unternehmens könnte um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag reduziert werden.

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Vorverurteilung als Sicherheitspolitik: Reservistenverband will Sachsen-Anhalt von Sicherheitsplänen ausschließen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat gefordert, Sachsen-Anhalt von nationalen Sicherheitsplänen auszuschließen, weil sonst „der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen“ würden. Als Lösung sehe er vor, dass die Strategie lediglich auf Bundesebene verwaltet werde.

Dabei gibt es keine öffentlich bekannten Belege, dass AfD-Politiker diesen oder vergleichbare streng geheime Militärpläne an Russland weitergegeben haben. Gleichzeitig: In Berlin haben Hacker 2026 Millionen Dateien aus der Landesverwaltung wie Notfallpläne und Daten zu kritischer Infrastruktur im Darknet veröffentlicht - nicht unter einer AfD-Regierung.

Kann man diesen Verfolgungswahn noch behandeln oder ist es dafür schon zu spät?🤡

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🤡 Regierungssprecher Stefan Kornelius hält katastrophale Zufriedenheitswerte von Merz für unseriös

Umfragen seien lediglich „Momentaufnahmen“, die den Bundeskanzler nicht weiter beunruhigten und deren Aussagekraft ohnehin fragwürdig sei, sagte Kornelius am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz. Er bezweifle, dass die Umfragen „vernünftig und seriös zustande kommen“.

„Keines dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, hat die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.“

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