🆘❗ „Campact“ zahlt Grünen 150.000 Euro für Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Grünen haben eine Zuwendung des Vereins „Campact“ in Höhe von 150.000 Euro angezeigt. Nach Angaben der Organisation handelt es sich dabei um Aufwendungen für eine Kampagne des Vereins zur Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. „Campact“ ruft also Wahlberechtigte dazu auf, ihre Zweitstimme gezielt kleineren „demokratischen“ Parteien zu geben. In Mecklenburg-Vorpommern wirbt der Verein für die Grünen.

Die Kampagne in Sachsen-Anhalt hat er etwa mit 620.000 Euro finanziert, überwiegend durch Kleinspenden in einen sogenannten „NoAfD-Fonds“. Vorgesehen waren Postwurfsendungen, 13.000 Plakate sowie Print- und Digitalanzeigen. Für Mecklenburg-Vorpommern hatte der Verein zunächst mitgeteilt, keine vergleichbare Kampagne zu planen, da die AfD dort schwächer sei.

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Unionsfraktionschef Frei nennt Minderheitsregierung „Irrsinn“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das „wäre Irrsinn“, sagte er im Interview mit dem Magazin „Spiegel“. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten „mal links, mal rechts suchen“.

„Die unbequemen Reformen, die notwendig sind, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können“, sagte Frei. „Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen.“ Ein solches Szenario, so der Fraktionschef, wäre das „Ende für die Union“. Sein Fazit: „Das machen wir ganz sicher nicht.“

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„Friedrich Merz bleibt Kanzler“: Frei räumt Spekulationen aus dem Weg

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ den Rücken gestärkt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ wurde er gefragt, ob Merz nach möglichen schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern noch Kanzler bleiben werde. „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt“, antwortete Frei.

Auch Spekulationen über die Unterstützung der acht CDU-Ministerpräsidenten wies Frei zurück. „Ich finde es ein bisschen Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte Frei. Es gebe schließlich „nur einen Bundeskanzler. Der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“

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Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Die Kritik „an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt“, sagte Manfred Güllner, der das Meinungsforschungsinstitut 1984 gegründet hatte, gegenüber dem Portal „The Pioneer“. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion.

Zudem seien die Erkenntnisse aus Umfragen keine Erfindung der Meinungsforscher, sondern gäben lediglich wieder, was die befragten Menschen den Instituten anvertrauten, so Güllner. Er warnte dabei, eine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werde, sei auf Dauer nicht mehrheitsfähig.

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