Boris Rhein soll Merz’ Namen aus Unterstützer-Brief gestrichen haben

Das berichtet der Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld. Demnach kursieren zwei Versionen über die Entstehung des Briefs.

Nach einer Lesart soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Unterstützer-Vorschlag gemacht und eine erste, längere – und angeblich auch „enthusiastischere“ – Version in eine WhatsApp-Gruppe der Ministerpräsidenten gestellt haben. „Gebremst und redigiert“ worden sei sie demnach unter anderem von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Schnieder habe die finale Fassung an Kanzler Friedrich Merz geschickt.

Nach einer zweiten Version habe das Kanzleramt die Unterstützung bei Schnieder bestellt. Die Änderungen bekämen dann eine andere Bedeutung: Man habe Merz zwar einen Gefallen getan, aber offenbar nicht genau so, wie er es wollte.

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🤢 Rundfunkkommission der Länder beschließt Entwurf für neuen Staatsvertrag für Digitale Medien

Der zuständige Medienstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Torsten Welling (CDU), sagte, man wolle für faire Spielregeln sorgen, damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben könnten. Ziel sei es, die Refinanzierung für Medieninhalte zu verbessern, die Vielfalt zu fördern und die Aufsicht zu verschlanken.

Geplant ist auch, die Werberegeln unter anderem für private Radio- und Fernsehmedien zu lockern. So soll Werbung künftig nicht mehr in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können. Der Entwurf soll nun von Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission im Oktober und November veröffentlicht und diskutiert werden.

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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland steigt
 
Im August 2026 haben um etwa 18% mehr Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt als im Vormonat (Juli 2026), geht aus aktuellen BAMF-Angaben hervor. 📊 #Satellit_Infografik

Zu den Ländern, von denen die Staatsbürger im August die meisten Asylerstanträge in der Bundesrepublik gestellt haben, gehören: 
 
1️⃣ 🇦🇫 Afghanistan (604)
2️⃣ 🇸🇾 Syrien (561)
3️⃣ 🇹🇷 Türkei (484)
4️⃣ 🇸🇴 Somalia (152)
5️⃣ 🇮🇶 Irak (131)
 
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Söder will Bürgergeld für gesuchte Verbrecher stoppen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich gefordert: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ 

Was der CSU-Chef dabei aber galant verschweigt: Noch im März hat seine eigene Union im Bundestag exakt gegen diese Maßnahme gestimmt, weil der entsprechende Antrag von der AfD kam. 

Ist die heilige Brandmauer der Union also wichtiger als der Schutz der hart arbeitenden Steuerzahler?😵‍💫

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