Boris Rhein soll Merz’ Namen aus Unterstützer-Brief gestrichen haben

Das berichtet der Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld. Demnach kursieren zwei Versionen über die Entstehung des Briefs.

Nach einer Lesart soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Unterstützer-Vorschlag gemacht und eine erste, längere – und angeblich auch „enthusiastischere“ – Version in eine WhatsApp-Gruppe der Ministerpräsidenten gestellt haben. „Gebremst und redigiert“ worden sei sie demnach unter anderem von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Schnieder habe die finale Fassung an Kanzler Friedrich Merz geschickt.

Nach einer zweiten Version habe das Kanzleramt die Unterstützung bei Schnieder bestellt. Die Änderungen bekämen dann eine andere Bedeutung: Man habe Merz zwar einen Gefallen getan, aber offenbar nicht genau so, wie er es wollte.

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🤢 Rundfunkkommission der Länder beschließt Entwurf für neuen Staatsvertrag für Digitale Medien

Der zuständige Medienstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Torsten Welling (CDU), sagte, man wolle für faire Spielregeln sorgen, damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben könnten. Ziel sei es, die Refinanzierung für Medieninhalte zu verbessern, die Vielfalt zu fördern und die Aufsicht zu verschlanken.

Geplant ist auch, die Werberegeln unter anderem für private Radio- und Fernsehmedien zu lockern. So soll Werbung künftig nicht mehr in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können. Der Entwurf soll nun von Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission im Oktober und November veröffentlicht und diskutiert werden.

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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland steigt
 
Im August 2026 haben um etwa 18% mehr Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt als im Vormonat (Juli 2026), geht aus aktuellen BAMF-Angaben hervor. 📊 #Satellit_Infografik

Zu den Ländern, von denen die Staatsbürger im August die meisten Asylerstanträge in der Bundesrepublik gestellt haben, gehören: 
 
1️⃣ 🇦🇫 Afghanistan (604)
2️⃣ 🇸🇾 Syrien (561)
3️⃣ 🇹🇷 Türkei (484)
4️⃣ 🇸🇴 Somalia (152)
5️⃣ 🇮🇶 Irak (131)
 
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Söder will Bürgergeld für gesuchte Verbrecher stoppen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich gefordert: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ 

Was der CSU-Chef dabei aber galant verschweigt: Noch im März hat seine eigene Union im Bundestag exakt gegen diese Maßnahme gestimmt, weil der entsprechende Antrag von der AfD kam. 

Ist die heilige Brandmauer der Union also wichtiger als der Schutz der hart arbeitenden Steuerzahler?😵‍💫

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❤️🧠 Stummer Mann gesteht seine Liebe – allein mit Gedanken

Ein Mann, der nicht sprechen kann, hat mithilfe eines Neuralink-Implantats seine Liebe erklärt. Das teilte Elon Musks Medizintechnik-Firma auf X mit. Das in die Großhirnrinde eingesetzte Gerät entschlüsselte die neuronalen Signale des Mannes und wandelte seine Gedanken in Sprache um. So konnte er schließlich die Worte sagen: „I-ich liebe dich.“

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Bundesregierung plant Tankrabatt und Preisdeckel gegen hohe Spritpreise

Als Entlastung von den hohen Spritpreisen wird über einen neuen Tankrabatt verhandelt. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur dpa. Konkret könnte die Energiesteuer faktisch erneut um 17 Cent gesenkt werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Außerdem gehe es um einen Spritpreisdeckel. Zugleich hieß es, die Verhandlungen dauerten an. Die Bundesregierung hatte bereits am Vorabend mit den Ländern über Entlastungen verhandelt.

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😂 CDU-Generalsekretärin befürchtet kein Abrutschen unter 5% in MV

„Also, die Sorge habe ich, ehrlich gesagt, nicht“, sagte Franziska Hoppermann im „Welt TV“. Sie sei in dieser Woche mehrere Tage im Wahlkampf unterwegs gewesen, auch Thorsten Frei habe dort Wahlkampf gemacht. Zudem würden viele Helfer aus anderen Landesverbänden tageweise nach Mecklenburg-Vorpommern fahren und Haustürwahlkampf machen. „Es geht da um jede Stimme“, betonte Hoppermann. Die CDU werde „bis zum Schluss“ kämpfen und sei „sehr motiviert und sehr optimistisch“.

Trotz der schlechten Umfragewerte hält Hoppermann die CDU weiter für eine „breite Volkspartei“. Die Kommunalwahl in Niedersachsen habe zuletzt „nochmal eindrucksvoll gezeigt“, wie verwurzelt die CDU gerade auf kommunaler Ebene sei. Zugleich räumte die Generalsekretärin ein, dass es eine „Polarisierung insgesamt in der Politik“ gebe.

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BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann nach Russen-Äußerung

Das BSW geht juristisch gegen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Josephine Thyrêt, Co-Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes, hat der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Strafantrag übermittelt.

Anlass ist eine Äußerung, die Strack-Zimmermann Anfang des Monats in einem Interview mit Welt-TV getätigt hat. In einer Aufzählung möglicher deutscher Reaktionen auf angebliche russische hybride Aktivitäten forderte sie, „Russen aus dem Land werfen“. Der Antrag bittet um Prüfung, ob damit der Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs erfüllt sein könnte.

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Berliner Justizsenatorin plädiert für Verbot einzelner AfD-Landesverbände

Dies geht aus einem Interview von Felor Badenberg (CDU) mit der „Berliner Zeitung“ hervor. Während sie einem Verbot der Bundespartei derzeit geringe Erfolgsaussichten einräumt, hält sie ein Vorgehen gegen den Thüringer Landesverband für „rechtlich und politisch“ richtig. Fünf der 16 AfD-Landesverbände gelten laut Badenberg als gesichert rechtsextremistisch. Bei ihnen stelle sich die Frage, ob ein Verbot möglich sei.

Badenberg war zuvor Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie wirkte an einem Gutachten zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit. Seit 2023 ist sie Berliner Justizsenatorin.

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