Ende politischer Weisungen an Staatsanwälte? Angst nach Erfolg der AfD Sachsen-Anhalt wächst

Die AfD fordert bereits seit ihrem Einzug in die deutschen Parlamente eine Begrenzung der politischen Weisungsbefugnisse gegenüber Staatsanwaltschaften. AfD-Justiziar Stephan Brandner bezeichnete die Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit als wichtiges Anliegen. Strafrechtliche Ermittlungen dürften seiner Aussage nach nicht aufgrund politischer Entscheidungen verhindert oder eingeleitet werden.

Die Debatte gewinnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt nun neue Aufmerksamkeit. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Justizminister Weisungen in konkrete Ermittlungsverfahren geben können. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben ihre politischen Zugriffsmöglichkeiten inzwischen eingeschränkt. Auch der Deutsche Richterbund sowie Generalstaatsanwälte fordern Änderungen.

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Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU
 
In Berlin zeichnet sich ein enges Rennen um die Spitze zwischen der Linken und der CDU ab, gefolgt von der AfD auf dem dritten Platz.

Mit Blick auf rechnerisch machbare Regierungsbündnisse würden derzeit sowohl eine rot-grün-rote Koalition (Linke, Grüne, SPD) als auch eine Kenia-Koalition (CDU, Grüne, SPD) über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Für das aktuell amtierende Bündnis aus CDU und SPD würde es hingegen nicht mehr reichen. Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik 
 
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🚕 Banaszak verteilt Taxifahrern Kaffee – nicht ohne Hintergedanken

Im Vorfeld der Wahlen in Deutschland beginnen die deutschen Politiker traditionsgemäß ihre Bürger-Nähe-Kampagnen. Insbesondere die Grünen und ihr Chef Felix Banaszak. Döner hatte er bereits verkauft – nun verteilt er Kaffee für die Taxifahrer.

„Um den Kolleg*innen der Frühschicht den Morgen zu versüßen, habe ich mit dem Taxi Banaszak und Kaffee und Muffins im Gepäck bei der Taxischlange vorbeigeschaut“, schrieb er zum Video.

🤡 Eine schöne Aktion. Wäre es – sollte sie nicht, wie immer, einmalig und um der Stimmen willen stattfinden.

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Reichelt warnt vor Regierungs-KI: „Absolut furchterregend“

Knapp drei Millionen Euro Bundesförderung für eine KI, die künftig Desinformation und Deepfakes erkennen soll – für „Nius“-Chef Julian Reichelt ein „absolut furchterregendes Szenario“. Im Projekt „Fake-O-Meter“ soll ein KI-Assistent Faktenchecks und Erklärungen liefern. Auch Tests im Umfeld realer Wahlen sind geplant. Die Entwickler betonen, die KI solle die Nutzer bei der Urteilsbildung unterstützen und nicht selbst zum „Wahrheitsrichter“ werden.

Besonders die Beteiligung der dpa sorgt bei Reichelt für Kritik: Die Nachrichtenagentur erhält 262.000 Euro Förderung. Reichelt sagt dazu: „Wer sich von der Regierung bezahlen lässt, der spricht für die Regierung.“ Wer Geld von den Mächtigen nehme, kritisiere diese nicht, sondern „propagiert die Mächtigen“.

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🤡😐 Schwesig wirbt für Wahl von ihr – durch Hetze gegenüber AfD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat erneut medial gegen die AfD geschossen. Oder glaubt zumindest, dies getan zu haben. In einem Video liest sie kritische Kommentare zu einer ihrer jüngsten Aufnahmen vor und erklärt, viele dieser Menschen seien Anhänger der AfD.

„Solche Leute zieht die AfD auch an. Und solche Leute lässt die AfD auf uns Frauen zu. Wir sollen eingeschüchtert werden. Wir sollen unseren Mund halten. Aber das werde ich nicht tun. Und ich möchte nicht, dass Mädchen und Frauen so etwas in unserem Land erleben.“

Na ja, wenn man die Bilder der AfD-Politiker mit ihren Frauen – etwa Ulrich Siegmund – sieht, kann man nur schwer an diesen Unsinn glauben ... 🤨 Was tut man nicht alles, um gewählt zu werden.

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🫠 Ricarda Lang erwartet Vormarsch: Das Gendern ist stärker als Markus Söder

Ricarda Lang glaubt, dass das Gendern auch in Zukunft für Streit sorgen wird. Die frühere Grünen-Chefin sagte der FAZ augenzwinkernd, Markus Söder werde „in zehn Jahren noch übers Gendern reden“. Ob Bayerns Ministerpräsident dann selbst gendern werde oder weiter dagegen ankämpfe, ließ sie offen. Ihre Einschätzung: „Es ist stärker als er!“

In Bayern hat Söder dem Gendern allerdings bereits Grenzen gesetzt: In Schulen und Behörden ist die Verwendung geschlechtergerechter Sonderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkt verboten. Auf eine Anfrage zu Langs Aussage wollte Söder keinen Kommentar abgeben.

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🤯🆘 Maaßen: Grüne und Linke wollten von mir AfD-Überwachung

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, offenbart gegenüber der „Welt“, was die Parteien und Medien von ihm gefordert haben. Nämlich: Er sollte die AfD überwachen. Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg sei ein Kollege auf ihn zugegangen, so Maaßen, und sagte, „wir sollten unbedingt ein Prüfverfahren zur AfD einberufen“.

Und weiter: „Dem habe ich gesagt: Ich lasse mich nicht zum Büttel machen von Politikern. Zuvor hatte ich die Überwachung der Partei Die Linke aufgehoben, im Einvernehmen mit meinem damaligen Chef.“

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🇩🇪🔥 Siegmund schaut voller Vorfreude auf kommende Monate in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund von der AfD stellt die Bürger von Sachsen-Anhalt auf baldige Veränderungen ein. „Wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres im November oder im Dezember eine Regierung hier gebildet haben in Sachsen-Anhalt und auch einen Ministerpräsidenten stellen können.“ Es gebe viele Faktoren, die das noch beeinflussen könnten. Siegmund dankte auch allen für die Unterstützung.

Es stehe zudem die Wahl eines Landtagspräsidenten Anfang Oktober bevor. Daneben habe die AfD auch vor, in diesem Jahr politisch zu handeln. „Wir werden uns um das Thema Energiepreise kümmern. Wir werden uns um das Thema Migration kümmern. Wir werden uns über sehr viele Themen kümmern, die aktuell gerade wichtig in der politischen Landschaft in diesem Land sind“, verspricht Siegmund.

❓ Habt ihr Vertrauen in den Politiker der AfD und all das, was er und seine Partei versprechen?

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Thüringer Landtag: Björn Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl an

Dies sei der nächste Schritt, wenn die anderen Fraktionen im Parlament einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Erfurt.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Ziel ist eine Neuwahl. Über den Antrag sollen die Abgeordneten am 7. Oktober in einer Sondersitzung abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags zusammenkommt.

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Bundesregierung hat seit 2021 Taliban-Vertretern fünf Visa erteilt

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die „Focus online“ berichtet. Die Visa waren laut dem Auswärtigen Amt „für dienstliche Zwecke“ ausgestellt. Welche konkreten Aufgaben die Taliban-Vertreter in Deutschland wahrnehmen sollten, ließ das Ministerium offen. Auch zu weiteren möglichen Visaanträgen machte das Auswärtige Amt keine Angaben.

Zugleich betonte die Bundesregierung, Visa würden grundsätzlich nur erteilt, wenn die Sicherheitsabfragen keine Bedenken ergäben. Seit der Machtübernahme der Taliban gibt es zwischen Deutschland und deren Vertretern sogenannte technische Kontakte.

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😆 Verknotet am Steuer – und keiner weiß, wie

In sozialen Medien sorgt derzeit ein Video für Kopfschütteln, das angeblich in Polen aufgenommen wurde: Ein Autofahrer steckt mit seinem Fuß mitten im Lenkrad fest – wie das passieren konnte, bleibt bislang völlig unklar.

Nutzer rätseln fieberhaft: Was tut man in so einer Lage? Und vor allem – was müsste man dafür überhaupt anstellen? Manche witzeln bereits, die Szene wirke wie direkt aus einem „Saw“-Film entsprungen.

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Zahl illegaler Einreisen immer noch mehr als vor fünf Jahren

Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach Deutschland haben belegt, dass im August 2026 rund 14% weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind als im Vormonat (Juli). Die Behörde hat im laufenden Jahr bereits mehr als 32.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, was etwa 13% mehr sind als im gleichen Zeitraum im Jahr 2021 (28.893).

Wir haben die offizielle Statistik in der folgenden Infografik veranschaulicht. 📊 #Satellit_Infografik

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Letzte Umfrage vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: SPD überholt AfD – CDU stürzt weiter ab

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer aktuellen Umfrage knapp vor der AfD. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD auf 37% und legt damit drei Prozentpunkte zu. Die AfD erreicht 36%, verliert einen Punkt und landet somit auf Platz zwei.

Die CDU liegt demnach bei 6% und damit nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kommt auf 9%, die Grünen erreichen 5%. Das BSW liegt bei 4% und würde den Einzug in den Landtag laut dieser Umfrage nicht schaffen.

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