CDU-Büro in Offenbach mit Steinen beworfen – Linksextremisten bekennen sich zur Tat
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag im hessischen Offenbach am Main ein CDU-Büro mit Steinen angegriffen. Dabei seien sechs große Scheiben zu Bruch gegangen, so die Polizei. Der Schaden wird auf rund 6000 Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand, da das Büro zur Tatzeit nicht besetzt war. Auf dem Internetportal „Indymedia“ ist inzwischen ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem weitere Gewaltaktionen gegen die „Partei von Friedrich Merz“ angekündigt werden.
Das hessische Innenministerium bestätigte gegenüber den „Focus online“, dass den Sicherheitsbehörden das Schreiben vorliegt und es Teil der Ermittlungen ist. Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen untersucht den Fall. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich bestürzt über den Angriff.
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Unbekannte haben in der Nacht zum Montag im hessischen Offenbach am Main ein CDU-Büro mit Steinen angegriffen. Dabei seien sechs große Scheiben zu Bruch gegangen, so die Polizei. Der Schaden wird auf rund 6000 Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand, da das Büro zur Tatzeit nicht besetzt war. Auf dem Internetportal „Indymedia“ ist inzwischen ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem weitere Gewaltaktionen gegen die „Partei von Friedrich Merz“ angekündigt werden.
Das hessische Innenministerium bestätigte gegenüber den „Focus online“, dass den Sicherheitsbehörden das Schreiben vorliegt und es Teil der Ermittlungen ist. Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen untersucht den Fall. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich bestürzt über den Angriff.
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„Koalition mit Islamisten“: Chirurg warnt vor Linken-Regierung in Berlin
Der Berliner Gelenkchirurg Masyar Rahmanzadeh sorgt mit politischen Aussagen zum Wahlerfolg der Linken für Aufsehen. „Ich werde die Stadt verlassen. Ich werde hier nicht leben können unter so einer Regierung“, kündigte er in einem Video an. Eine mögliche Koalition mit den Linken bezeichnete er als „Regierungsbande“, die künftig „das Heft in die Hand bekommen“ habe.
Rahmanzadeh zog zudem Parallelen zum Iran: „Als Iraner ist man schon heimlich berührt über diese islamische Regierung und jetzt kommen noch diese Schlumpf-Frisuren und Nasenringe dazu. Es ist einfach so unerträglich.“ Unter einer Regierung, die „nur die Dummen und Unfähigen und Faulen fördert“, könne er nicht leben.
Das Video wurde rund 1,5 Millionen Mal angeschaut und erhielt mehr als 90.000 Likes – viele Nutzer danken Rahmanzadeh für seine ehrlichen Worte.
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Rahmanzadeh zog zudem Parallelen zum Iran: „Als Iraner ist man schon heimlich berührt über diese islamische Regierung und jetzt kommen noch diese Schlumpf-Frisuren und Nasenringe dazu. Es ist einfach so unerträglich.“ Unter einer Regierung, die „nur die Dummen und Unfähigen und Faulen fördert“, könne er nicht leben.
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📊Deutsche Autobauer verlieren weiter an Boden
Während die Konkurrenz weltweit wächst, schrumpft bei Volkswagen, Mercedes und BMW das Geschäft weiter. Im ersten Halbjahr sanken die Umsätze der Autobauer auf rund 284 Milliarden Euro, was 2,9% weniger als ein Jahr zuvor ist. Das ergab eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Für die deutschen Hersteller handelt es sich den Angaben nach um das dritte Umsatzminus in einem ersten Halbjahr in Folge.
Auch beim Gewinn setzt sich die Schwäche der deutschen Autoindustrie fort: Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) der deutschen Autobauer sank um 19,0% auf 13,0 Milliarden Euro. Es ist der Analyse zufolge der niedrigste Wert seit dem Pandemie-Jahr 2020. Angesichts einer viel zu geringen Lohnkostenproduktivität, hoher Energiepreise und hoher Kosten für Regeln und Bürokratie werde der hohe Produktionsanteil in Deutschland zunehmend zur Belastung, so der EY-Branchenexperte Constantin Gall.
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Während die Konkurrenz weltweit wächst, schrumpft bei Volkswagen, Mercedes und BMW das Geschäft weiter. Im ersten Halbjahr sanken die Umsätze der Autobauer auf rund 284 Milliarden Euro, was 2,9% weniger als ein Jahr zuvor ist. Das ergab eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Für die deutschen Hersteller handelt es sich den Angaben nach um das dritte Umsatzminus in einem ersten Halbjahr in Folge.
Auch beim Gewinn setzt sich die Schwäche der deutschen Autoindustrie fort: Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) der deutschen Autobauer sank um 19,0% auf 13,0 Milliarden Euro. Es ist der Analyse zufolge der niedrigste Wert seit dem Pandemie-Jahr 2020. Angesichts einer viel zu geringen Lohnkostenproduktivität, hoher Energiepreise und hoher Kosten für Regeln und Bürokratie werde der hohe Produktionsanteil in Deutschland zunehmend zur Belastung, so der EY-Branchenexperte Constantin Gall.
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Satellit
🤡 Spahn ging jahrelang zu Treffen von Tech-Milliardär Peter Thiel Der Unionsfraktionschef Jens Spahn hat an „Dialog“-Veranstaltungen des US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. „In unregelmäßigen Abständen“ sei Spahn dabei gewesen, sagte eine Sprecherin…
🤯 Peter Thiel erhält den Axel Springer Award
Der US-Techmilliardär Peter Thiel erhält heute in Berlin den Axel Springer Award. Springer-Chef Mathias Döpfner würdigt Thiel als Unternehmer und „Schutzmacht der Demokratie“. Ausgezeichnet wird er unter anderem für seinen Einfluss auf Technologie und Digitalisierung. Thiel ist Mitgründer von PayPal und Palantir sowie früher Investor bei Facebook.
Die Auszeichnung sorgt allerdings für deutliche Kritik: Thiel unterstützt seit Jahren konservative und libertäre politische Positionen und war bereits früh ein Unterstützer Donald Trumps. Kritiker verweisen zudem auf Palantirs Datenanalyse-Technologien, die von Sicherheitsbehörden eingesetzt werden. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Preisvergabe. Die Debatte wirft damit auch die Frage auf, wie eng Medienmacht, politische Netzwerke und die Interessen der Techbranche inzwischen miteinander verbunden sind.
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Der US-Techmilliardär Peter Thiel erhält heute in Berlin den Axel Springer Award. Springer-Chef Mathias Döpfner würdigt Thiel als Unternehmer und „Schutzmacht der Demokratie“. Ausgezeichnet wird er unter anderem für seinen Einfluss auf Technologie und Digitalisierung. Thiel ist Mitgründer von PayPal und Palantir sowie früher Investor bei Facebook.
Die Auszeichnung sorgt allerdings für deutliche Kritik: Thiel unterstützt seit Jahren konservative und libertäre politische Positionen und war bereits früh ein Unterstützer Donald Trumps. Kritiker verweisen zudem auf Palantirs Datenanalyse-Technologien, die von Sicherheitsbehörden eingesetzt werden. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Preisvergabe. Die Debatte wirft damit auch die Frage auf, wie eng Medienmacht, politische Netzwerke und die Interessen der Techbranche inzwischen miteinander verbunden sind.
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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil
„Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze“, heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden.“ Die gegenwärtige Parteispitze sei verantwortlich für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“. Ein politischer Neuanfang sei nur mit einer „personellen Neuaufstellung“ möglich.
Zudem fordert die Frankfurter SPD grundlegende Reformen in der Finanz-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bei einer dauerhaften Verletzung oder Nichtdurchsetzung zentraler sozialdemokratischer Grundsätze solle auch ein Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung erwogen werden.
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Zudem fordert die Frankfurter SPD grundlegende Reformen in der Finanz-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bei einer dauerhaften Verletzung oder Nichtdurchsetzung zentraler sozialdemokratischer Grundsätze solle auch ein Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung erwogen werden.
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Planet Labs eröffnet neue Satellitenfertigung in Berlin
Die Planet Labs GmbH, der deutsche Ableger des gleichnamigen US-Raumfahrtunternehmens, hat am Dienstag offiziell seine neue Satellitenfertigungsanlage in Berlin eröffnet. Die Firma plant, noch in diesem Herbst mit der Produktion seiner Pelican-Satelliten der 300-kg-Klasse mit einer Auflösung von 30 cm zu beginnen. Der erste Satellit solle noch vor Jahresende fertiggestellt werden und werde dann 2027 mit dem vierten Start von Isar Aerospace mit der Spectrum-Trägerrakete in den Orbit gebracht.
Die Anlage in Berlin soll auf eine Kapazität von bis zu 60 Satelliten pro Jahr skaliert werden. „Planet hat in 15 Jahren 688 Satelliten gebaut und erfolgreich gestartet und liegt damit weltweit an zweiter Stelle, was die Gesamtzahl der Satelliten angeht“, sagte Will Marshall, Mitbegründer und CEO von Planet.
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Die Planet Labs GmbH, der deutsche Ableger des gleichnamigen US-Raumfahrtunternehmens, hat am Dienstag offiziell seine neue Satellitenfertigungsanlage in Berlin eröffnet. Die Firma plant, noch in diesem Herbst mit der Produktion seiner Pelican-Satelliten der 300-kg-Klasse mit einer Auflösung von 30 cm zu beginnen. Der erste Satellit solle noch vor Jahresende fertiggestellt werden und werde dann 2027 mit dem vierten Start von Isar Aerospace mit der Spectrum-Trägerrakete in den Orbit gebracht.
Die Anlage in Berlin soll auf eine Kapazität von bis zu 60 Satelliten pro Jahr skaliert werden. „Planet hat in 15 Jahren 688 Satelliten gebaut und erfolgreich gestartet und liegt damit weltweit an zweiter Stelle, was die Gesamtzahl der Satelliten angeht“, sagte Will Marshall, Mitbegründer und CEO von Planet.
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#EXKLUSIV Merz-Absturz: Warum tritt er aber nicht zurück? – Deutscher Journalist antwortet
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, sagte Merz. In Berlin war es nicht besser. Gehen will er trotzdem nicht. Der niederländische Politiker Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) hat sich auf X bereits von Friedrich Merz verabschiedet. Auf Englisch schrieb er: „Bye-bye, Merz.“ Wann können auch die Deutschen sagen: „Tschüss“? Was muss noch passieren, damit er endlich seinen Hut nimmt?
Darauf geht der deutsche Journalist Ulrich Heyden im Satellit-Gespräch ein und sagt unter anderem: „Es ist eigentlich schon passiert.“
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Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, sagte Merz. In Berlin war es nicht besser. Gehen will er trotzdem nicht. Der niederländische Politiker Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) hat sich auf X bereits von Friedrich Merz verabschiedet. Auf Englisch schrieb er: „Bye-bye, Merz.“ Wann können auch die Deutschen sagen: „Tschüss“? Was muss noch passieren, damit er endlich seinen Hut nimmt?
Darauf geht der deutsche Journalist Ulrich Heyden im Satellit-Gespräch ein und sagt unter anderem: „Es ist eigentlich schon passiert.“
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Bist du auch besorgt über die aktuellen Zustände in der Bananenrepublik Deutschland
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🤡Amthor lässt sich Strandkorb ins Kanzleramt liefern
Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeigt Philipp Amthor, den Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, den Teil eines Arbeitstags im Kanzleramt präsentieren: nicht in einer politischen Krisensitzung, sondern mit einer Strandkorb-Lieferung aus der Heimat. Während die deutsche Wirtschaft also den Bach runter geht und die CDU in Umfragen am Boden liegt, hat Amthor offenbar andere Sorgen.
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Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeigt Philipp Amthor, den Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, den Teil eines Arbeitstags im Kanzleramt präsentieren: nicht in einer politischen Krisensitzung, sondern mit einer Strandkorb-Lieferung aus der Heimat. Während die deutsche Wirtschaft also den Bach runter geht und die CDU in Umfragen am Boden liegt, hat Amthor offenbar andere Sorgen.
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Nach Gespräch im Weißen Haus: Trump nennt Treffen mit Xi „ausgezeichnet“
Laut der chinesischen Agentur „Xinhua“ sprachen die beiden Staatschefs über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel. Xi bezeichnete das Gespräch als offen und tiefgehend. Anschließend zeigte Trump Xi das Gelände des Weißen Hauses, darunter die „Präsidentengalerie“. Vor einem Stand zu Ex-Präsident Joe Biden, an dem statt eines Porträts eine Abbildung eines Unterschriftenautomaten mit der Bezeichnung „schlechtester Präsident“ zu sehen ist, sollen beide gelacht haben.
Bei einem feierlichen Abendessen im Weißen Haus schenkte Trump seinem chinesischen Amtskollegen eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers. Dabei betonte er, dass er und seine Ehefrau Melania an deren Gestaltung mitgewirkt hätten.
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Laut der chinesischen Agentur „Xinhua“ sprachen die beiden Staatschefs über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel. Xi bezeichnete das Gespräch als offen und tiefgehend. Anschließend zeigte Trump Xi das Gelände des Weißen Hauses, darunter die „Präsidentengalerie“. Vor einem Stand zu Ex-Präsident Joe Biden, an dem statt eines Porträts eine Abbildung eines Unterschriftenautomaten mit der Bezeichnung „schlechtester Präsident“ zu sehen ist, sollen beide gelacht haben.
Bei einem feierlichen Abendessen im Weißen Haus schenkte Trump seinem chinesischen Amtskollegen eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers. Dabei betonte er, dass er und seine Ehefrau Melania an deren Gestaltung mitgewirkt hätten.
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😂 Klingbeil spottet: Merz bald SPD-Mitglied?
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist sich sicher: Würde ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen und ähnlich miese Umfragewerte einfahren wie derzeit Friedrich Merz, gäbe es in der eigenen Partei „turbulente” Debatten. Das sagte er im „Phoenix“-Podcast „unter 3”.
Mit Seitenhieb auf den CDU-Kanzler legte Klingbeil noch nach: Manche in der SPD würden bereits überlegen, Merz ein „Mitgliedsbuch zuzuschicken“ – schließlich klängen dessen Positionen zunehmend sozialdemokratisch.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist sich sicher: Würde ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen und ähnlich miese Umfragewerte einfahren wie derzeit Friedrich Merz, gäbe es in der eigenen Partei „turbulente” Debatten. Das sagte er im „Phoenix“-Podcast „unter 3”.
Mit Seitenhieb auf den CDU-Kanzler legte Klingbeil noch nach: Manche in der SPD würden bereits überlegen, Merz ein „Mitgliedsbuch zuzuschicken“ – schließlich klängen dessen Positionen zunehmend sozialdemokratisch.
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🤡 Voigt setzt Merz Frist: Reformen bis Jahresende
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. „Bis zum Jahresende sollten die Reformen umgesetzt sein. Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Voigt betonte, Reformen seien notwendig, dürften bei den Menschen aber nicht das Gefühl auslösen, „als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor“. Deutschland brauche „Wachstum, Innovation und solide Staatsfinanzen, aber ebenso Fairness, Bezahlbarkeit und eine Sprache, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt.“
Auf die Frage, ob die Koalition bis 2029 mit Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. „Bis zum Jahresende sollten die Reformen umgesetzt sein. Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Voigt betonte, Reformen seien notwendig, dürften bei den Menschen aber nicht das Gefühl auslösen, „als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor“. Deutschland brauche „Wachstum, Innovation und solide Staatsfinanzen, aber ebenso Fairness, Bezahlbarkeit und eine Sprache, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt.“
Auf die Frage, ob die Koalition bis 2029 mit Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
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Sachsens Innenminister will individuelles Recht auf Asyl aus Grundgesetz streichen
Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan hervor, der der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegt. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Armin Schuster. Deshalb fordert er eine „flexible Obergrenze“, um eine Überforderung durch Migration zu verhindern.
Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem spricht er sich dafür aus, dass abgelehnte Asylsuchende künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. In den kommenden Wochen will Schuster seine Vorschläge mit dem Bundesinnenminister und den Landesministern beraten.
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Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan hervor, der der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegt. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Armin Schuster. Deshalb fordert er eine „flexible Obergrenze“, um eine Überforderung durch Migration zu verhindern.
Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem spricht er sich dafür aus, dass abgelehnte Asylsuchende künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. In den kommenden Wochen will Schuster seine Vorschläge mit dem Bundesinnenminister und den Landesministern beraten.
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Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz weiter an MPK-Spitze
Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz dran gewesen.
Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.
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Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.
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