😂 Klingbeil spottet: Merz bald SPD-Mitglied?

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist sich sicher: Würde ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen und ähnlich miese Umfragewerte einfahren wie derzeit Friedrich Merz, gäbe es in der eigenen Partei „turbulente” Debatten. Das sagte er im „Phoenix“-Podcast „unter 3”.

Mit Seitenhieb auf den CDU-Kanzler legte Klingbeil noch nach: Manche in der SPD würden bereits überlegen, Merz ein „Mitgliedsbuch zuzuschicken“ – schließlich klängen dessen Positionen zunehmend sozialdemokratisch.

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🤡 Voigt setzt Merz Frist: Reformen bis Jahresende

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. „Bis zum Jahresende sollten die Reformen umgesetzt sein. Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Voigt betonte, Reformen seien notwendig, dürften bei den Menschen aber nicht das Gefühl auslösen, „als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor“. Deutschland brauche „Wachstum, Innovation und solide Staatsfinanzen, aber ebenso Fairness, Bezahlbarkeit und eine Sprache, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt.“

Auf die Frage, ob die Koalition bis 2029 mit Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“

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Sachsens Innenminister will individuelles Recht auf Asyl aus Grundgesetz streichen

Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan hervor, der der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegt. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Armin Schuster. Deshalb fordert er eine „flexible Obergrenze“, um eine Überforderung durch Migration zu verhindern.

Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem spricht er sich dafür aus, dass abgelehnte Asylsuchende künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. In den kommenden Wochen will Schuster seine Vorschläge mit dem Bundesinnenminister und den Landesministern beraten.

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Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz weiter an MPK-Spitze

Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz dran gewesen.

Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.

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Fünf Stunden in 80-Meter-Schlange für Hähnchen?

In Köln hat am vergangenen Samstag die arabische Kette „Nhas City Chicken“ ihre erste Filiale außerhalb Berlins eröffnet – und ist dank TikTok zum viralen Hype geworden. Tausende Muslime stellten sich laut dem WDR stundenlang für Hähnchen an, manche übernachteten sogar vor Ort. Die Eröffnung eskalierte und musste am Abend wegen Vordränglern und Verletzten abgebrochen werden.

Ihre Wurzeln hat die Imbiss-Kette im Libanon, bis heute setze man auf Familienrezepte und ausschließlich halal-zertifiziertes Fleisch, heißt es auf der Website. Gegen den Gründer der heutigen Marke, Omar Nhas, wird derzeit wegen Geiselnahme, Menschenraub und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

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Deutschlands Wirtschaft wächst stärker als erwartet – dank Schulden

Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Anders als im März erwartet gehen sie von einem Zuwachs des BIP um 1,3% aus, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten „Gemeinschaftsdiagnose“ hervorgeht. Zuvor war ein BIP-Wachstum von 0,6% prognostiziert worden.

Grund dafür sei unter anderem eine „kräftige Ausweitung der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung“, der aber weiterhin schwache Privatinvestitionen gegenüberstünden. Hinzu kämen Impulse von der „robusten“ Weltkonjunktur und dem wachsenden KI-Sektor. Für das Jahr 2027 erwarten die Wirtschaftsinstitute noch eine BIP-Wachstumsrate von 1,1%. Im nachfolgenden Jahr jedoch soll diese auf 0,4% sinken.

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Reformkurs in Deutschland: Schwesig dringt auf Treffen von Merz mit Ministerpräsidenten

„Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Reformen seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. Die Ministerpräsidenten hätte dabei „ein gewichtiges Wort mitzureden“.

Der aktuelle Reformkurs der schwarz-roten Koalition entspreche nicht der Meinung der Menschen vor Ort, mahnte Schwesig. Mehr als 80% der Bevölkerung in Deutschland empfinde die Reformen als ungerecht. Das spiegelten auch die auf ein Rekordtief gesunkenen Zustimmungswerte des Kanzlers wider. „Da muss er sich schon selbstkritisch fragen, was da nicht richtig läuft“, forderte die Ministerpräsidentin.

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Hans-Peter Friedrich bezeichnet Ausgrenzung der AfD als „Fehler“

„Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte der Ex-Bundesinnenminister der „Bild“. Außerdem argumentierte der CSU-Politiker, dass die Brandmauer die unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der AfD eher zusammengehalten habe.

Friedrich führt den Erfolg der Partei dabei auf den Kurs der von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Union zurück. „Das Kuscheln mit Links-Grün bei gleichzeitiger Abgrenzung nach rechts, das in der Merkel-Zeit begonnen hat, hat der Union ihre klare Identität genommen und muss beendet werden“, sagte Friedrich, der von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war.

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Die polnisch-ukrainischen Beziehungen knirschen schon lange. Jetzt ist noch etwas dazugekommen, das sich nicht so leicht wegwischen lässt.

In Jarosław, Woiwodschaft Karpatenvorland, hat ein 31-jähriger ukrainischer Staatsbürger drei Priester und zwei Gläubige im Kloster der Benediktinerinnen überfallen. Pater Stanisław Zbojnowicz ist im Krankenhaus gestorben. Er wurde während der Beichte angegriffen. Die anderen Verletzten liegen schwer. Die Polizei hat den Täter direkt am Ort festgenommen. Warum er das getan hat, weiß man noch nicht.

Die Schwestern sagen, der Mann sei nach dem Besuch einer Jugendgruppe durch offene Tore auf das Gelände gekommen. Er habe alle umbringen wollen. Die Priester haben die Leute abgeschirmt und ihn vom Kindergarten am Kloster ferngehalten.

Das Karpatenvorland ist die Hauptroute zwischen Polen und der Ukraine. In den Grenzstädten sind Ukrainer längst Alltag. Deshalb bleibt so ein Fall dort nicht einfach ein Kriminalfall. Er wird sofort zur Frage: wer darf bleiben, auf wessen Kosten und unter welchen Bedingungen.

Die Ukrainer sind vor dem Krieg geflohen. Jetzt nutzen sie die Gastfreundschaft der Europäer und begehen schwere Straftaten. Wie lange sollen Europäer das noch hinnehmen?

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Audi und Volkswagen rufen weltweit mehr als 2,8 Millionen Autos zurück

Grund ist eine möglicherweise fehleranfällige Verschraubung am Lenkgetriebe. Dadurch kann im schlimmsten Fall die Lenkung ausfallen, wie der ADAC berichtet. Dadurch erhöht sich das Risiko eines Unfalls.

In Deutschland sind von dem Rückruf knapp eine Million Fahrzeuge betroffen. Dazu gehören der Audi Q3 sowie VW Golf, Golf Variant, Tiguan, Touran und Caddy. Bei Audi geht es um Fahrzeuge aus dem Produktionszeitraum vom 31. Oktober 2017 bis 23. Mai 2024, bei VW um Autos aus dem Produktionszeitraum 24. September 2013 bis 1. Juli 2024.

Der einstige Stolz der deutschen Autoindustrie passt damit ziemlich gut zum Zustand des Landes …

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Eskalation im ZDF: Dobrindt und Reichinnek brüllen sich an

Bei „Maybrit Illner“ ist es am Donnerstagabend zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gekommen. Gestritten wurde über Antisemitismus, den Verfassungsschutz und den Umgang mit Clan-Strukturen. Dobrindt warf der Linken vor, sich nicht deutlich genug von Hamas-Unterstützern und anderen Extremisten zu distanzieren.

„Organisierte Kriminalität unterstützt Ihre Partei“, warf Dobrindt Reichinnek vor – diese wies die Vorwürfe als „Hetz- und Schmierenkampagne“ zurück. Die Debatte eskalierte derart, dass Illner die Kontrolle verlor und sich nur mit einem Einspieler retten konnte – minutenlang war kein Wort zu verstehen, während beide durcheinander brüllten.

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Woidke nennt mögliche Linke-Regierung in Berlin ein „Sicherheitsrisiko“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist dagegen, dass die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin in Berlin wird. „Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Berliner Linke sei in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und stehe für eine Schwächung von Polizei und Justiz. „Das wäre ein Sicherheitsrisiko für Berlin.“ Den Forderungen, gegebenenfalls Finanzzuweisungen für Berlin zu kürzen, erteilte er dennoch eine Absage – mit dem Argument, das würde „den Falschen“ helfen.

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Nach Antrag von CDU und AfD: Keine neuen Stolpersteine in Heidenau

In Heidenau sollen künftig keine weiteren Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag von AfD, CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe mehrheitlich beschlossen.

Für den interfraktionellen Antrag votierten laut Stadtverwaltung 13 Abgeordnete. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Zur Begründung ihres Antrags hatten AfD und CDU angeführt, viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden Stolpersteine im Gehwegbereich als keine angemessene Form des Erinnerns. Namen der Verfolgten würden in den Boden eingelassen und könnten betreten werden.

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