👀 AfD rügt Geheimdienst-Reform als „Stasi 2.0“

Die AfD hat die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes scharf angegriffen. Ihr Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio sprach am Donnerstag im Bundestag von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“ und warnte davor, den Inlandsgeheimdienst zu einer „Stasi 2.0“ auszubauen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende neue Eingriffsmöglichkeiten vor. Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, etwa um Schadsoftware auf Smartphones oder Computern zu installieren.

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❗️Bundestag beschließt neuen Tankrabatt

Von Oktober bis Ende Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 17 Cent. Der Bundesrat sollte am Freitag noch zustimmen, damit die Regelung am 1. Oktober starten kann.

Die Koalition begründet den Rabatt mit den hohen Spritpreisen und der Belastung für Autofahrer und Betriebe. Die Steuerausfälle werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

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🎤Ökonom zu Enteignungsplänen der Linken: „Es wird eine Kapitalflucht aus Berlin geben“

Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. In ihrem Wahlkampf war die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne das zentrale Wahlversprechen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Falle der Enteignung werden aus Sicht des Ökonomen Michael Voigtländer aber gravierend sein.

Berlin leidet unter hohen Mieten und zu wenig freien Wohnungen. In Beantwortung der Frage, ob diese Probleme durch eine Enteignung gelöst werden können, sagte er: „Dieses Problem wird mit Vergesellschaftung nicht gelöst, sondern dazu führen, dass viele Investoren vorsichtiger sind und wahrscheinlich weniger in den Wohnungsmarkt investieren“. Es hätten sich in den vergangenen Jahren viele Unternehmen in Berlin angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die würden sich jetzt fragen, ob sie noch in einen Standort investieren wollten, der von solcher Rechtsunsicherheit geprägt sei. 

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In Berlin skandieren die Demonstranten „Merz, leck Eier!“ 🔈💥

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