Koalitionsstreit lässt Steinmeier zum Hörer greifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich, angeblich aus Sorge um die Stabilität des Landes, in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Nach Informationen des „Spiegel“ rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Innenminister Alexander Dobrindt an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt. Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht. Normalerweise hält das Staatsoberhaupt sich aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt.

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Buhrufe statt Beifall: Merz und Rutte in Münster

Kanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sind am Donnerstag am Rande der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens in Münster von Hunderten Menschen ausgebuht worden.

Die Szenerie hatte dabei fast etwas Absurdes: Gemeinsam mit weiteren Politikern zeigten sich die beiden auf dem Balkon des Rathauses – wie Feudalherren, die sich huldigen lassen wollen.

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🌋Italien: Atemberaubende Aufnahmen vom Vulkan Stromboli

Am Donnerastag hat der Stromboli auf der gleichnamigen italienischen Insel vom nördlichen Krater aus Lavamassen gespuckt. Der Lavenstrom teilte sich in zwei kleine Arme und kam im oberen Teil der Nordwestflanke des Vulkans (Sciara del Fuoco) zum Stehen. Vom Meeresgrund ragt der Kegel des Vulkans Stromboli mehr als 3000 Meter auf.

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Galeria stellt erneut Insolvenzantrag

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der dpa mit. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen zunächst keine weiteren Angaben. Die rund 12000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.

Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.

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🗣Pflegereform: Gesundheitsminister kündigt Einsparungen und Umbau an – aber auf wessen Kosten?

Das Ministerkabinett hat den Entwurf für eine Pflegereform verabschiedet. Laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann müssen Einnahmen und Ausgaben „in eine Balance gebracht werden“. Dafür seien sowohl Einsparungen als auch strukturelle Änderungen vorgesehen. Einer der Schwerpunkte liege auf dem Grundsatz „Reha vor Pflege“. Geplant seien zudem Verbesserungen für akute Pflegesituationen, etwa durch zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern sollten stärker unterstützt werden.

Alles klingt schön und gut, aber wie sieht die Realität am Ende aus? Höhere Beiträge und Einsparungen zulasten der einfachen Bürger?

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CDU-Generalsekretärin drängt auf neue Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Franziska Hoppermann sagte in einem Interview mit der FAZ: „Es ist schwierig zu begründen, dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleich behandelt werden wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen.“

Sie plädierte zudem dafür, die „Stadtbild“-Debatte neu zu beleben. Gerade Frauen fühlten sich zunehmend im öffentlichen Raum unwohl. „Das ist nicht nur, aber auch eine Folge von misslungener Integration auch als Folge ungesteuerter Migration gerade aus dem muslimisch-arabischen Raum“, so Hoppermann. Man dürfe vor Problemen die Augen nicht verschließen.

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Verunglimpfung des Staates? Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Thüringens AfD-Chef vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. „Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte „t-online“ berichtet.

Den Angaben zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera hielt. Darin bezeichnete er Deutschland als „fremdbestimmt“ und sprach von einer „raumfremden Macht“ (also den USA), die Deutschland in einen Krieg treibe.

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Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat den AfD-Landtagspolitiker Tobias Rausch mit dem NS-Verbrecher Hermann Göring verglichen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg sagte sie in einem Instagram-Video, sollte Rausch in das Amt gewählt werden, gäbe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“. In dem Video ruft die 49-Jährige zugleich zu einer Demo unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ auf.

Sollte eine solche schändliche Relativierung und Verharmlosung des NS-Regimes nicht eigentlich ein Partei-Ausschlussverfahren zur Folge haben?

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Fregatten-Streit: Werft will Milliarden von Deutschland

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 drohen der Bundeswehr milliardenschwere Schadenersatzzahlungen. Wie aus einem Schreiben des Anwalts der niederländischen Damen-Werft hervorgeht, aus dem mehrere Medien zitieren, fordert das Schiffbauunternehmen knapp 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik Deutschland. Die Rede ist von einem „rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch“.

Im Juni hatte das Verteidigungsministerium das Aus für das Fregattenprojekt bekannt gegeben. Ressortchef Boris Pistorius begründete die Entscheidung mit explodierenden Kosten und massiven Verzögerungen. Aktuell prüft das Ministerium ebenfalls Schadenersatzansprüche. Demnach könnte die Werft auf die Erstattung von 2,3 Milliarden Euro verklagt werden, die die Bundeswehr bereits für das Projekt ausgegeben hatte.

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