Galeria stellt erneut Insolvenzantrag

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der dpa mit. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen zunächst keine weiteren Angaben. Die rund 12000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.

Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.

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🗣Pflegereform: Gesundheitsminister kündigt Einsparungen und Umbau an – aber auf wessen Kosten?

Das Ministerkabinett hat den Entwurf für eine Pflegereform verabschiedet. Laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann müssen Einnahmen und Ausgaben „in eine Balance gebracht werden“. Dafür seien sowohl Einsparungen als auch strukturelle Änderungen vorgesehen. Einer der Schwerpunkte liege auf dem Grundsatz „Reha vor Pflege“. Geplant seien zudem Verbesserungen für akute Pflegesituationen, etwa durch zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern sollten stärker unterstützt werden.

Alles klingt schön und gut, aber wie sieht die Realität am Ende aus? Höhere Beiträge und Einsparungen zulasten der einfachen Bürger?

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CDU-Generalsekretärin drängt auf neue Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Franziska Hoppermann sagte in einem Interview mit der FAZ: „Es ist schwierig zu begründen, dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleich behandelt werden wie jene, die 30 Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verloren gehen.“

Sie plädierte zudem dafür, die „Stadtbild“-Debatte neu zu beleben. Gerade Frauen fühlten sich zunehmend im öffentlichen Raum unwohl. „Das ist nicht nur, aber auch eine Folge von misslungener Integration auch als Folge ungesteuerter Migration gerade aus dem muslimisch-arabischen Raum“, so Hoppermann. Man dürfe vor Problemen die Augen nicht verschließen.

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Verunglimpfung des Staates? Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Thüringens AfD-Chef vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. „Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte „t-online“ berichtet.

Den Angaben zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera hielt. Darin bezeichnete er Deutschland als „fremdbestimmt“ und sprach von einer „raumfremden Macht“ (also den USA), die Deutschland in einen Krieg treibe.

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Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat den AfD-Landtagspolitiker Tobias Rausch mit dem NS-Verbrecher Hermann Göring verglichen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg sagte sie in einem Instagram-Video, sollte Rausch in das Amt gewählt werden, gäbe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“. In dem Video ruft die 49-Jährige zugleich zu einer Demo unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ auf.

Sollte eine solche schändliche Relativierung und Verharmlosung des NS-Regimes nicht eigentlich ein Partei-Ausschlussverfahren zur Folge haben?

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Fregatten-Streit: Werft will Milliarden von Deutschland

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 drohen der Bundeswehr milliardenschwere Schadenersatzzahlungen. Wie aus einem Schreiben des Anwalts der niederländischen Damen-Werft hervorgeht, aus dem mehrere Medien zitieren, fordert das Schiffbauunternehmen knapp 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik Deutschland. Die Rede ist von einem „rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch“.

Im Juni hatte das Verteidigungsministerium das Aus für das Fregattenprojekt bekannt gegeben. Ressortchef Boris Pistorius begründete die Entscheidung mit explodierenden Kosten und massiven Verzögerungen. Aktuell prüft das Ministerium ebenfalls Schadenersatzansprüche. Demnach könnte die Werft auf die Erstattung von 2,3 Milliarden Euro verklagt werden, die die Bundeswehr bereits für das Projekt ausgegeben hatte.

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Trump ließ sich vor Maduro-Entführung von KI beraten

US-Präsident Donald Trump soll sich vor der Entführung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro von der KI Grok beraten lassen haben. Bei einem geheimen Treffen mit Elon Musk im Dezember 2025 habe Trump stundenlang Fragen an den Chatbot gestellt, berichtet „Time“ unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses.

Trump habe Grok zu seiner Präsidentschaft und seinem politischen Vermächtnis befragt. Außerdem habe er wissen wollen, wie die Venezolaner auf die Festnahme Maduros reagieren würden. US-Beamten zufolge bezeichnete Trump Grok anschließend als „genial“. Laut „Time“ tue Trump Warnungen vor den KI-Gefahren als „künstlich geschürte Panik“ ab und setze stattdessen auf die Zusammenarbeit mit führenden Vertretern der Branche.

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Schülerproteste in Frankreich: Mob attackiert Polizeianwärterin

In Frankreich eskalieren die Schülerproteste weiter. Nicht nur Schulleiter, auch Polizisten geraten zunehmend ins Visier. Bei einer Protestaktion am Donnerstag in Paris sei eine Polizeianwärterin von rund zehn Jugendlichen verfolgt und angegriffen worden, berichten französische Medien. Die Beamtin sei zu Boden gerissen, gegen den Rücken getreten und anschließend geschlagen worden.

Laut dem Pariser Polizeipräsidium ereignete sich der Angriff, als die Polizistin anhielt, um ein heruntergefallenes Funkgerät aufzuheben. Mehrere Angreifer hätten sie festgehalten und dabei „Tötet sie!“ gerufen. Ein Video des Vorfalls kursiert inzwischen im Netz und hat in der französischen Politik für Entsetzen gesorgt.

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Chaos in Frankreich: Jugendliche greifen Schul-Mitarbeiterin an

Bei Schülerprotesten in der französischen Stadt Annecy ist die Lage an einer Schule eskaliert. Mehrere Jugendliche sollen auf eine Betreuerin losgegangen sein, die verhindern wollte, dass sie das Gebäude verwüsten. Aufnahmen des Vorfalls kursieren inzwischen in sozialen Netzwerken.

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Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform

Die Union will im Streit über Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöhen. In der Fraktionsführung wurde nach einem Bericht des „Handelsblatts“ darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Der dpa wurde dies aus Fraktionskreisen bestätigt.

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