BSW-Politikerin: NATO verteidigt keine Menschenrechte

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen räumt im Bundestag mit drei Mythen über die NATO auf. Erstens mit dem Mythos, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. „War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff und dabei Zivilisten, einen Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte?“, fragt sie.

Hinzu komme der Mythos, die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das sei eine glatte Lüge. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten seien allein in den vergangenen 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben.

„Dritter Mythos: Die NATO verteidigt die Menschenrechte.“ Dagdelen führte etwa Julian Assange als Beispiel an, dem in den USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren drohe, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht habe.

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Koçaks Verwandte lebten im Clan-Haus

Verwandte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak waren offenbar Mieter in einem Haus, das dem Umfeld des Remmo-Clans zugerechnet wird. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft. Demnach lebten Koçaks Tante und mehrere Cousins in einem Gebäude in der Wildenbruchstraße in Neukölln und betrieben dort Geschäfte. Das Haus war 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

Ganz neu ist die Verbindung der Familie zu dem Gebäude allerdings nicht: Bereits 2019 berichtete der „Tagesspiegel“ über Hakenkreuze und SS-Runen an einem Burgerladen, einem Spätkauf und einem Wohnhaus dort. Koçak bestätigte damals, dass die Lokale seiner Tante und Cousins sowie das Wohnhaus Verwandten gehörten.

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