BSW-Politikerin: NATO verteidigt keine Menschenrechte

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen räumt im Bundestag mit drei Mythen über die NATO auf. Erstens mit dem Mythos, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. „War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff und dabei Zivilisten, einen Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte?“, fragt sie.

Hinzu komme der Mythos, die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das sei eine glatte Lüge. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten seien allein in den vergangenen 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben.

„Dritter Mythos: Die NATO verteidigt die Menschenrechte.“ Dagdelen führte etwa Julian Assange als Beispiel an, dem in den USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren drohe, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht habe.

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Koçaks Verwandte lebten im Clan-Haus

Verwandte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak waren offenbar Mieter in einem Haus, das dem Umfeld des Remmo-Clans zugerechnet wird. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft. Demnach lebten Koçaks Tante und mehrere Cousins in einem Gebäude in der Wildenbruchstraße in Neukölln und betrieben dort Geschäfte. Das Haus war 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

Ganz neu ist die Verbindung der Familie zu dem Gebäude allerdings nicht: Bereits 2019 berichtete der „Tagesspiegel“ über Hakenkreuze und SS-Runen an einem Burgerladen, einem Spätkauf und einem Wohnhaus dort. Koçak bestätigte damals, dass die Lokale seiner Tante und Cousins sowie das Wohnhaus Verwandten gehörten.

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😁 München: Diebe bringen aus Privatmuseum gestohlene Skulpturen zurück

In München hatten am Tag des offenen Denkmals unbekannte Täter Bronze-Skulpturen aus dem Garten des Privatmuseums Peter Gehring gestohlen. Knapp drei Wochen später sind die Kunstwerke nun zurückgebracht worden.

Die Witwe des Bildhauers, Malers und Architekten Gehring entdeckte die Skulpturen unbeschädigt vor ihrer Garage. Laut Münchner Polizei bewog offenbar der Fahndungsdruck die Täter zur Rückgabe.

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EU-Hauptstädte bereiten sich auf möglichen Merz-Rücktritt vor

Mindestens zwei europäische Regierungen hätten intern Szenarien für einen Rücktritt oder das Scheitern seiner Koalition durchgespielt, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Beamte gegenüber dem Magazin „Politico“.

Dabei sei auch erörtert worden, welche Folgen ein Machtwechsel für die Verhandlungen über den geplanten EU-Haushalt von rund zwei Billionen Euro hätte. Merz führt demnach die Gruppe jener Länder an, die auf Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro drängen.

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Universitäten zu Gefängnissen umbauen? Briten haben eine radikale Idee

Wegen des massiven Platzmangels in britischen Gefängnissen sollen Universitätsgebäude künftig als Haftanstalten genutzt werden. Das schlägt der Thinktank Prosperity Institute in seinem Bericht „Platz für Gerechtigkeit schaffen – Ein Plan zur Lösung der Gefängniskrise bei der Haftplatzkapazität“ vor.

Demnach könnte der Staat leerstehende Universitätsgebäude oder sogar komplette Campusgelände aufkaufen und zu Gefängnissen umbauen. Das wäre laut dem Institut deutlich günstiger als der Neubau von Haftanstalten. Hintergrund ist die angespannte Lage im britischen Strafvollzug: Die Behörden mussten bereits Gefangene vorzeitig freilassen, um Platz für andere Häftlinge zu schaffen.

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Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken

Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei bezeichnete er den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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