Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken

Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei bezeichnete er den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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#EXKLUSIV Putin beim Waldai-Forum: Botschaft nach Europa - Friedensaktivist dazu

Wladimir Putin präsentierte am Donnerstagabend beim traditionsreichen Waldai-Forum seine außenpolitische Grundsatzrede. Unter anderem sagte er: „Wir haben keine Vorbedingungen für die Wiederaufnahme und Wiederherstellung der Beziehungen zu Europa insgesamt oder zu einzelnen europäischen Ländern“, sofern von der Gegenseite der Wunsch dazu bestehe.

Russland baue keine Barrieren auf, akzeptiere diese aber auch nicht vonseiten Europas. Darauf geht im Satellit-Interview Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB) ein.

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AfD vor wichtigem Schritt: Siegmund sieht „pure Panik“ bei Linken

Am Dienstag wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Wahl von Tobias Rausch sei ein wichtiges Signal für die angestrebte Regierungsbildung im Dezember und zeige, dass die AfD zu ihren Vereinbarungen stehe, sagte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Video.

Zugleich warf er der Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vor, zu einer Demonstration gegen die Landtagssitzung aufgerufen zu haben, die sie selbst als Alterspräsidentin eröffnen werde. Siegmund sprach von „purer Panik“ und „Hilflosigkeit“ bei den Linken. Auch Überlegungen aus dem linken Spektrum, die Landtagswahl anzufechten, wertete er als Ausdruck der Verzweiflung. Die AfD werde ihren Kurs dennoch fortsetzen, kündigte Siegmund an.

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Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können

Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein dem „Stern“. Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Rhein sprach sich zudem gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem Magazin. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“

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Rhein rüttelt an Merz' Führungsanspruch in der CDU

Im Gespräch mit dem „Stern“ hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Frage nach der Führungsrolle in der CDU neu aufgeworfen. Auf die Frage, ob Parteichef Friedrich Merz oder die Ministerpräsidenten die Linie vorgäben, antwortete Rhein ausweichend: „Wir alle gemeinsam“ bestimmten die Richtung – schließlich seien die Ministerpräsidenten Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums.

Gleichzeitig sprach sich Rhein gegen eine Personaldebatte um das Kanzleramt aus. Man brauche jetzt keine Personal-, sondern eine Politikdebatte, sagte er. Auffällig: Den Namen Merz und in diesem Zusammenhang das Wort „Bundeskanzler“ erwähnte Rhein im gesamten Interview kein einziges Mal.

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🆘🤡 Merz in Kiew – plötzlich heulen die Sirenen

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen und hat dort Präsident Wladimir Selenski getroffen. Dabei wurde in der ukrainischen Hauptstadt wegen der heftigen russischen Angriffe Luftalarm ausgelöst. Ukrainische Medien veröffentlichten Aufnahmen des Treffens.

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