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Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20% der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass 🤪
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. In manchen Städten, wie München, haben laut einer deutschlandweiten Apollo News-Recherche fast 20% der Mitarbeiter dort keinen deutschen Pass. In Hamburg winken Nicht-EU-Bürger mit befristetem Titel fröhlich Aufenthaltserlaubnisse durch. Einschränkungen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gibt es dabei nicht.
Ausländerbehörde bekommt so bald eine ganze neue und im wahrsten Sinne des Wortes andere Bedeutung …
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Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. In manchen Städten, wie München, haben laut einer deutschlandweiten Apollo News-Recherche fast 20% der Mitarbeiter dort keinen deutschen Pass. In Hamburg winken Nicht-EU-Bürger mit befristetem Titel fröhlich Aufenthaltserlaubnisse durch. Einschränkungen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gibt es dabei nicht.
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Satellit
😳Festnahme von früherem BND-Chef Hanning kommt zu einem „besonders heiklen“ Zeitpunkt – Medien Die Festnahme des Ex-Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning am Dienstagmorgen könnte sich zu einem der schwersten Geheimdienstskandale Deutschlands…
Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert. Die Union hat eine zügige Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags mit dem Fall gefordert. „Alleine der Verdacht, dass ein ehemaliger BND-Chef Geheimnisse verkauft, ist schädlich für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings.
Die Fraktionschefs der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Thorsten Frei, äußerten sich entsetzt und forderten Aufklärung. Frei sprach von einer „verstörenden Nachricht“. Die Reform, die den Diensten mehr operative Befugnisse geben soll, sei dringend nötig. Miersch sprach von einem „alarmierenden Vorgang“. Er forderte eine Debatte über Karenzzeiten von ausscheidenden Geheimdienst-Mitarbeitern.
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Palästina-Demo in Berlin: Thunberg bei Protest in Kreuzberg
Am dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben in Berlin einige hundert Menschen für Palästina und gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Auf einem großen Plakat stand „Ein Genozid rechtfertigt nicht den anderen“. Unter den Demonstrierenden war auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Es gab laut Polizei mehrere Festnahmen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen wie etwa von Symbolen der Hamas.
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Am dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben in Berlin einige hundert Menschen für Palästina und gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Auf einem großen Plakat stand „Ein Genozid rechtfertigt nicht den anderen“. Unter den Demonstrierenden war auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Es gab laut Polizei mehrere Festnahmen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen wie etwa von Symbolen der Hamas.
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Satellit
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🗣Weidel: Brandmauerpolitik der CDU zerstört vor allem die CDU selbst
Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat auf X die Hoffnung geäußert, dass die CDU auf Bundesebene „zur Vernunft“ zurückkehre und dass man miteinander zu sprechen beginne. Denn: „In einer Demokratie muss man miteinander sprechen.“ Weidel weiß nach eigenen Worten nicht, was die CDU-Strategen in den letzten Jahren gemacht hätten, doch das Ganze sei „vorhersehbar“ gewesen.
Der CDU sei angeboten worden, mit der AfD „gute Anträge, die uns allen guttun, die dieses Land, die Deutschland unbedingt braucht, auch mit umzusetzen“. Die Hand der AfD sei ausgestreckt, und man sollte es doch einfach tun, denn ein „Weiter-so“ könne sich Deutschland einfach nicht mehr leisten.
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Der CDU sei angeboten worden, mit der AfD „gute Anträge, die uns allen guttun, die dieses Land, die Deutschland unbedingt braucht, auch mit umzusetzen“. Die Hand der AfD sei ausgestreckt, und man sollte es doch einfach tun, denn ein „Weiter-so“ könne sich Deutschland einfach nicht mehr leisten.
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🔺Node of Time - 🇺🇸 USA verlegen alle B-1 von der britischen Basis Fairford
🔺Medienzensur
🔺IT und Sicherheit - LED-Licht befördert das Sterben von Sehzellen! Informiere dich
🔺Spamschutz_System
🔺 Verschwörungen 🌍 - 46 Prozent des Bürgergelds gehen an Menschen ohne deutschen Pass
🔺 Täglich Krass - Historische Wahl in Sachsen-Anhalt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten
🔺☘️Gesund und Gut☘️ - Warum ist es wichtig, vor Mitternacht schlafen zu gehen?
🔺Viel Los💥 – Merz warnt vor Instabilität – und meint damit alle außer sich selbst
🔺Studio_Telegram
🔺Cute and Fun Videos 🥰 - Hunde und Wasser
🔺Satellit ✨ – Verdacht auf Spionage: Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
🔺 BestOfAfd - Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik
🔺 ✠ Kachelkanal ✠ - Kacheln, noch mehr Kacheln und informative Screenshots
🔺InfoDefenseDEUTSCH - Abonnier uns und wir zeigen dir News, über die man nicht gerne spricht
🔺 Nachhall von Helgoland - Nachrichten. Unabhängig-kritisch.
🔺Politische Nachrichten 🗞 - Corona-Untersuchungsausschuss: psychiatrische Einweisung für Quarantäne-Verweigerer
🔺 ✠ Meine D-News ✠ - Aktuelle Nachrichten professionell aufbereitet mit Hintergrundinfos und Einordnung.
🔺Ostnews Faktencheck 🪖 – Ukraine-Hilfe im deutschen Interesse? Merz sieht Europas Stabilität gefährdet
🔺🇷🇺Russia Daily Deutsch🇩🇪 - Ex-Geheimdienstchef in Deutschland wegen Handels mit Geheimdaten festgenommen
🔺Politische Bilder 😇 - Was aus Ukrainern wird
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Eine Autofahrerin hat im US-Bundesstaat Indiana für einen ungewöhnlichen Polizeieinsatz gesorgt. Die 68-Jährige aus North Vernon hat am Montag mit ihrem Wagen auf dem Rasen vor dem Gerichtsgebäude in Jennings County mehrere Donuts gedreht.
Bei der Aktion wurde auch ein Schild beschädigt. Verletzt wurde laut US-Medien niemand. Die Frau wurde festgenommen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, betrunken gefahren zu sein. Laut den Behörden soll ihr Alkoholwert bei mindestens 0,08 Prozent gelegen haben, was etwa 0,8 Promille entspricht.
Der Sheriff nutzte den Vorfall für einen deutlichen Appell: Wer Alkohol getrunken habe, solle das Auto stehen lassen.
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Deutschlands größter Milchkonzern, die Unternehmensgruppe Theo Müller, will das Homann-Saucenwerk in Rogätz im Landkreis Börde mit rund 160 Beschäftigten sowie die Schnittkäserei von Sachsenmilch in Leppersdorf im Landkreis Bautzen, wo ebenfalls 160 Menschen arbeiten, schließen, teilte das Unternehmen mit. Die Produktion in Rogätz und die Schnittkäserei in Leppersdorf soll bis Ende September 2027 bzw. zum 31. Dezember eingestellt werden.
Als Ursache für die Schließung nannte das Unternehmen unter anderem die „Auswirkungen des Nahostkonflikts sowie des Ukrainekriegs auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in den nächsten zwei Jahren nicht belastbar zu planen.“
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🇩🇪Deutschlands Politiker-Ranking: Pistorius top, Merz flop
Das Portal Ilium, das die Ergebnisse mehrerer Meinungsforschungsinstitute zusammenfasst, weist aktuell die besten Zustimmungswerte für Verteidigungsminister Pistorius und die größte Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz aus.
Ilium bildet dafür einen gewichteten Mittelwert aus den verfügbaren Befragungen. Welche Plätze die anderen Spitzenpolitiker Deutschlands in diesem Ranking belegt haben, seht Ihr in unserer Infografik. 👉📊 #Satellit_Infografik
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Ilium bildet dafür einen gewichteten Mittelwert aus den verfügbaren Befragungen. Welche Plätze die anderen Spitzenpolitiker Deutschlands in diesem Ranking belegt haben, seht Ihr in unserer Infografik. 👉📊 #Satellit_Infografik
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👉China treibt Drohnenausbildung an Schulen voran
Das Steuern und Programmieren von Drohnen gehört inzwischen zu den beliebtesten außerschulischen Aktivitäten unter chinesischen Jugendlichen. Nun hält die Technologie zunehmend auch Einzug in den regulären Unterricht. Mehr als 1200 Schulen in China haben Drohnenthemen in ihre Lehrpläne aufgenommen.
Schüler lernen dort schon früh, Drohnen zu steuern, zu programmieren und in der Praxis einzusetzen. Die Jugendlichen sammeln Erfahrungen in Bereichen wie Robotik, Automatisierung, Navigation und Ingenieurwesen.
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Das Steuern und Programmieren von Drohnen gehört inzwischen zu den beliebtesten außerschulischen Aktivitäten unter chinesischen Jugendlichen. Nun hält die Technologie zunehmend auch Einzug in den regulären Unterricht. Mehr als 1200 Schulen in China haben Drohnenthemen in ihre Lehrpläne aufgenommen.
Schüler lernen dort schon früh, Drohnen zu steuern, zu programmieren und in der Praxis einzusetzen. Die Jugendlichen sammeln Erfahrungen in Bereichen wie Robotik, Automatisierung, Navigation und Ingenieurwesen.
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🧐Dänischer Künstler präsentiert im EU-Parlament nackte Trump-Statue
Der dänische Künstler Jens Galschiøt zeigt im Europaparlament in Straßburg eine vergoldete und offensiv wirkende Nacktstatue von US-Präsident Donald Trump. Die rund 2,5 Meter hohe Skulptur trägt den Titel „Orange Plague“ (Orangefarbene Plage) oder „King of Injustice“ (König der Ungerechtigkeit) und zeigt Trump mit einem langen Golfschläger auf den Schultern eines Mannes sitzend.
Der Künstler bezeichnete Trump als eines der größten Hindernisse für die Lösung der Klimakrise. Trump hat sich bislang nicht dazu geäußert.
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Der dänische Künstler Jens Galschiøt zeigt im Europaparlament in Straßburg eine vergoldete und offensiv wirkende Nacktstatue von US-Präsident Donald Trump. Die rund 2,5 Meter hohe Skulptur trägt den Titel „Orange Plague“ (Orangefarbene Plage) oder „King of Injustice“ (König der Ungerechtigkeit) und zeigt Trump mit einem langen Golfschläger auf den Schultern eines Mannes sitzend.
Der Künstler bezeichnete Trump als eines der größten Hindernisse für die Lösung der Klimakrise. Trump hat sich bislang nicht dazu geäußert.
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Satellit
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Show-Time: Pistorius singt deutsche Hymne – aus Protest gegen die AfD
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Auf einer Getränkekiste stehend, verurteilte Verteidigungsminister Pistorius lauthals diese freie demokratische Wahl. Er sprach von einem „Tag der Wut“ und sagte unter anderem: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Die Videoaufnahme von Pistorius’ Rede geht derzeit in den sozialen Medien viral.
Was denkt ihr, macht sich Pistorius gerade zum Clown?🧐
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In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Auf einer Getränkekiste stehend, verurteilte Verteidigungsminister Pistorius lauthals diese freie demokratische Wahl. Er sprach von einem „Tag der Wut“ und sagte unter anderem: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Die Videoaufnahme von Pistorius’ Rede geht derzeit in den sozialen Medien viral.
Was denkt ihr, macht sich Pistorius gerade zum Clown?🧐
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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞
Quelle zum Weiterlesen: Junge Freiheit
🗣️ Weg mit so etwas. Endlich ein Urteil, das nicht bei Betroffenheit stehen bleibt. Und wieder bestätigt sich, was viele längst laut gedacht haben: Unter dem Etikett „Trans“ tauchen Fälle auf, in denen es nicht um Identität geht, sondern um Zugriff auf Kinder. Kein Einzelfall mehr, den man wegmoderieren kann. Ein Muster, das jedes Mal als Vorurteil abgetan wird, bis das Geständnis da ist.
Besonders zynisch ist die Freundin. Nicht irgendein Zufallskontakt, sondern die Mutter des Opfers. Die Tat hat sich angekündigt, etwas war schon vorgefallen, und sie geht trotzdem weiter mit diesem Menschen aus, schickt das eigene Kind mit. Normalos halten Abstand. Wer das nicht tut, ist entweder linksgrün gehirngewaschen oder schlicht ohne Hirn. Beides schließt sich nicht aus. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. An die Frau ein Gruß, und die Vorstellung ihres ewigen Schuldbewusstseins ist fast schon die gerechtere Nebenstrafe.
Bei solchen Nachrichten kommt meist die nächste hinterher. Uniform, Umfeld, Kind. Wer so jemanden im Leben behält, nachdem schon etwas schiefgelaufen ist, hat die Warnung gelesen und weggelegt. Im Gefängnis darf man hoffen, dass die eigentliche Rechnung noch kommt. Das Urteil allein ist für diesen Schlag Mensch oft nur der Anfang.🗣️
————————————————————
🔥 Mehr gibt es 👉im Kanal Politische_Nachrichten👈🔥
⚜️Dann ist auch Buchenwald möglich: Hape Kerkeling unterstellt AfD, dass sie Konzentrationslager bauen will
⚜️Sachsens Regierung ordnete psychiatrische Einweisung für "Quarantäne-Verweigerung" an
⚜️Regierung lässt KI gegen unliebsame Fakten entwickeln
🙂
Besonders zynisch ist die Freundin. Nicht irgendein Zufallskontakt, sondern die Mutter des Opfers. Die Tat hat sich angekündigt, etwas war schon vorgefallen, und sie geht trotzdem weiter mit diesem Menschen aus, schickt das eigene Kind mit. Normalos halten Abstand. Wer das nicht tut, ist entweder linksgrün gehirngewaschen oder schlicht ohne Hirn. Beides schließt sich nicht aus. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. An die Frau ein Gruß, und die Vorstellung ihres ewigen Schuldbewusstseins ist fast schon die gerechtere Nebenstrafe.
Bei solchen Nachrichten kommt meist die nächste hinterher. Uniform, Umfeld, Kind. Wer so jemanden im Leben behält, nachdem schon etwas schiefgelaufen ist, hat die Warnung gelesen und weggelegt. Im Gefängnis darf man hoffen, dass die eigentliche Rechnung noch kommt. Das Urteil allein ist für diesen Schlag Mensch oft nur der Anfang.
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⚜️Dann ist auch Buchenwald möglich: Hape Kerkeling unterstellt AfD, dass sie Konzentrationslager bauen will
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⚜️Regierung lässt KI gegen unliebsame Fakten entwickeln
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Satellit
🤫Ex-BND-Chef Hannig festgenommen – Spur führt in den Kaukasus Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, gehen die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten…
Ermittlungen gegen Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung 🙅
Nach den Spionagevorwürfen gegen den ehemaligen BND-Chef Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden.
Laut einer Erklärung des Aserbaidschanischen Medien- und Rundfunkrats sind die entsprechenden Medienberichte über das Involvieren des Landes unwahr und Teil einer Desinformationskampagne, um den aserbaidschanisch-deutschen Beziehungen zu schaden.
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Nach den Spionagevorwürfen gegen den ehemaligen BND-Chef Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden.
Laut einer Erklärung des Aserbaidschanischen Medien- und Rundfunkrats sind die entsprechenden Medienberichte über das Involvieren des Landes unwahr und Teil einer Desinformationskampagne, um den aserbaidschanisch-deutschen Beziehungen zu schaden.
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😔Studenten in Geldnot: Knapp 38 % armutsgefährdet
Mehr als jeder dritte Student in Deutschland lebt unter der Armutsgrenze. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren 2025 rund 37,8 % betroffen. Diesen Personen standen weniger als 1445 Euro netto im Monat zur Verfügung. Besonders schwierig ist die Lage für alleinlebende Studierende: Mehr als 82 % von ihnen galten 2025 als armutsgefährdet. Das Hauptproblem sind die hohen Wohnkosten. Alleinlebenden Studierenden standen 2024 im Median 900 Euro netto im Monat zur Verfügung, davon wurden 461 Euro fürs Wohnen ausgegeben.
Gleichzeitig erhalten immer weniger Studierende Bafög. Während 2012 noch rund 440.000 Studierende gefördert wurden, waren es 2025 nur noch knapp 300.000. Viele müssen deshalb neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
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Mehr als jeder dritte Student in Deutschland lebt unter der Armutsgrenze. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren 2025 rund 37,8 % betroffen. Diesen Personen standen weniger als 1445 Euro netto im Monat zur Verfügung. Besonders schwierig ist die Lage für alleinlebende Studierende: Mehr als 82 % von ihnen galten 2025 als armutsgefährdet. Das Hauptproblem sind die hohen Wohnkosten. Alleinlebenden Studierenden standen 2024 im Median 900 Euro netto im Monat zur Verfügung, davon wurden 461 Euro fürs Wohnen ausgegeben.
Gleichzeitig erhalten immer weniger Studierende Bafög. Während 2012 noch rund 440.000 Studierende gefördert wurden, waren es 2025 nur noch knapp 300.000. Viele müssen deshalb neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
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🤡Merz macht sich „keine Gedanken“ über Vertrauensfrage
Beim „Deutschland Gipfel“ der Wirtschaftswoche und des Handelsblatts hat Bundeskanzler Friedrich Merz über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Situation im Land gesprochen. Angesprochen auf eine mögliche Vertrauensfrage sagte Merz: „Ich mache mir ehrlich gesagt darüber im Augenblick keine Gedanken.“
Nach eigenen Worten macht er sich Gedanken über die Verteidigung, über die Leistung der deutschen Volkswirtschaft und darüber, wie er in der Koalition diesen Weg gemeinsam weitergehen werde.
Keine Spur von einer selbstkritischem Einschätzung oder der Wahrnehmung, dass mit seiner eigenen Politik etwas nicht stimmen könnte …. Oder handelt es sich um ein geschicktes Schauspiel?
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Beim „Deutschland Gipfel“ der Wirtschaftswoche und des Handelsblatts hat Bundeskanzler Friedrich Merz über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Situation im Land gesprochen. Angesprochen auf eine mögliche Vertrauensfrage sagte Merz: „Ich mache mir ehrlich gesagt darüber im Augenblick keine Gedanken.“
Nach eigenen Worten macht er sich Gedanken über die Verteidigung, über die Leistung der deutschen Volkswirtschaft und darüber, wie er in der Koalition diesen Weg gemeinsam weitergehen werde.
Keine Spur von einer selbstkritischem Einschätzung oder der Wahrnehmung, dass mit seiner eigenen Politik etwas nicht stimmen könnte …. Oder handelt es sich um ein geschicktes Schauspiel?
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