🗣Hanning-Affäre: Forderungen nach strengeren Regeln für Ruheständler werden laut

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler hat sich nach der Festnahme seines Vorvorgängers August Hanning für strengere Regeln für ausgeschiedene Geheimdienstmitarbeiter ausgesprochen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, dass ehemalige Geheimdienstler weiterhin beruflich tätig sein dürften, solange sie keine Geheimnisse preisgäben. Eine gesetzliche Einschränkung solcher Tätigkeiten würde er unterstützen. 

Der 74-Jährige ist derzeit als „Senior-Berater“ für das Beratungsunternehmen „friedrich30“ tätig. Zum Fall Hanning wollte sich Schindler nicht konkret äußern.

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Klingbeil: Steuerreform entlastet große Mehrheit im Land

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Donnerstag Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft mit der Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition herausgestellt. Sie sollten am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Das angepeilte Entlastungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro sei angesichts der schwierigen Haushaltslage auch „keine geringe Summe“.

Der Minister zeigte sich zugleich offen dafür, in den Parlamentsberatungen noch „mehr Spielraum“ für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen.

Wie findet ihr die Reformpläne: unzureichend oder ausgewogen?

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Der Bund wird vier weitere Fregatten bei TKMS bestellen

Die Marine soll vier weitere Kampfschiffe des Typs Meko A-200 des Kieler Marineschiffbauers TKMS zur U-Boot-Jagd im Wert von 5,3 Milliarden Euro bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe nun der Beschaffung der Fregatten zugestimmt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. TKMS nennt es den größten Überwasserauftrag seiner Geschichte.

Das erste Schiff werde 2029 an die Marine übergeben. Nach Angaben von TKMS sollen die weiteren Einheiten nach aktueller Planung in einem engen Liefertakt folgen.

Findet ihr es fair, dass man so viel Geld an Aufrüstung ausgibt, anstatt zuerst wirtschaftliche oder soziale Probleme im Land zu lösen?

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61-Jährige stellt neuen Plank-Weltrekord auf 👏💪

Mit 61 Jahren hat DonnaJean Wilde aus Kanada einen neuen Plank-Weltrekord (Unterarmstütz) für Frauen aufgestellt. Im Rahmen der World Senior Games hat sie über fünf Stunden in der Plankposition durchgehalten. Damit hat die Mutter von fünf Kindern und Großmutter von 12 Enkeln ihren eigenen Weltrekord aus 2024 von viereinhalb Stunden um 30 Minuten übertroffen.

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Krankheitskosten übersteigen erstmals halbe Billion Euro 🔝

Die Krankheitskosten in Deutschland haben 2024 laut dem Statistikamt die Marke von einer halben Billion Euro überschritten. Insgesamt beliefen sich die direkten Kosten auf 528,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,6% zum Vorjahr entspricht. Rechnerisch entfielen damit auf jeden Einwohner Kosten von 6330 Euro. 

Mehr als die Hälfte der gesamten Krankheitskosten, 284,3 Milliarden Euro, entfiel dabei auf die Altersgruppe der Über-65-Jährigen. Die höchsten Kosten verursachten unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit 69,4 Milliarden Euro, dicht gefolgt von psychischen ‌und Verhaltensstörungen mit 68,7 Milliarden Euro. 

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FPÖ in Österreich erstmals über 40% – stärker als die drei Regierungsparteien zusammen

Wie in Deutschland stürzt auch in Österreich die Sozialdemokratie ab. In einer bundesweiten Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für OE24.TV erreicht die Freiheitliche Partei erstmals 41%. Damit ist sie mehr als doppelt so stark wie die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die nur noch auf 20% der Stimmen kommt.

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💰Zigaretten sollen 2027 deutlich teurer werden

Laut der „Bild“ könnte der Preis einer Schachtel mit 20 Zigaretten, die derzeit rund acht Euro kostet, bereits 2027 auf 9,10 Euro steigen. 2030 wird sogar mit einem Preis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Die Steuererhöhung soll dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Nach Einschätzung des Finanzministeriums könnten die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer 2030 bei rund 21,3 Milliarden Euro liegen.

Kritiker warnen, dass höhere Preise den Zigarettenschmuggel und den Schwarzmarkt fördern könnten. Dadurch drohen dem Staat Steuerausfälle und dem legalen Handel Umsatzeinbußen.

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AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert 😬

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Tillschneider hat am Freitag versucht, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Mehrere Anwesende bildeten aber eine Menschenkette vor dem Eingang zu dem Gelände und hinderten den Politiker trotz Einlandung so an der Teilnahme. Es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt, so die Polizei. 

Die Studenten hätten argumentiert, der Anschlag sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstranten vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion verließ der AfD-Politiker den Ort schließlich. 

Die Toleranten sind wieder tolerant gegenüber Leuten mit unpassender Meinung?

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Messer-Attacke in NRW: Mann vor Apotheke niedergestochen - Syrer festgenommen

In der Innenstadt von Velbert ist am Donnerstagnachmittag ein 61-jähriger Mann bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Laut Polizei handelt es sich bei dem mutmaßlichen Angreifer um einen 30-jährigen Syrer, der nach Deutschland geflüchtet war. Das Opfer musste sofort operiert werden, mittlerweile sei er stabil. Zuvor soll der Tatverdächtige zudem in einem Dönerladen einen anderen Mann körperlich angegriffen haben.

Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. Möglicherweise stand der Mann unter Drogen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Ermittler gehen derzeit von einem versuchten Tötungsdelikt aus. 

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#EXKLUSIV Angst vor Wehrpflicht: Schüler gehen auf die Straße und riskieren ihr Abitur - Friedensaktivist äußert sich dazu 

Bundesweit demonstrierten 45.000 Schüler in 100 Städten gegen eine mögliche Wehrpflicht. Was die jungen Leute oft betonten, ist das Recht auf Selbstbestimmung. Dessen fühlen sie sich aber beraubt durch die Aussicht auf eine Wehrpflicht. Es wurde mehrmals wiederholt: „Wir wollen nicht für Reiche sterben.“ An der Bildung werde gespart, aber für das Militär sei Geld da. Und noch eins: „Wir wollen selbst bestimmen, wo unsere Zukunft hingeht.“

Der Schulstreik kann aber für die Streikenden Konsequenzen haben, denn es gilt die gesetzliche Schulpflicht. Und jede Fehlstunde wird mit null Punkten benotet, und die Fehlzeiten werden konsequent aufgeschrieben. Man riskiert das Abitur. Wie groß ist diese Gefahr für sie? Darauf geht im Satellit-Interview Reiner Braun vom International Peace Bureau (IPB) ein.

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