Jetzt will Neos-Chefin Paketsteuer abschaffen 🥸

„Die Paketsteuer ist ein echter Murks“, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie will die Steuer nun wieder zurücknehmen: „Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist.“ 

Nach den negativen Reaktionen der vergangenen Wochen kommt das wenig überraschend. Nicht nur bei den Wählern ist die Steuer schlecht angekommen, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Das Finanzministerium rechnet jedoch weiterhin mit einem Paketsteueraufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr. 

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Donald Trump sieht Deals zu Ukraine und Iran in „atemberaubendem Tempo“ vorankommen

Nach der Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis schrieb der US-Präsident auf Truth Social, er habe bereits acht Kriege beigelegt und stehe kurz davor, zwei weitere Konflikte zu lösen: den zwischen den USA und Iran sowie den zwischen Russland und der Ukraine.

Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben am Freitag telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Putin habe einige US-Vorschläge zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts mit Verständnis aufgenommen. Ein Großteil des gestrigen Telefonats auf Initiative Washingtons sei der Ukraine gewidmet gewesen. Putin habe Trump zudem nach Abstimmung mit Teheran die iranische Sicht auf eine mögliche Lösung des Konflikts zwischen den USA und Iran übermittelt.

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Kretschmann gegen Koalition seiner Partei mit Linken in Berlin

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete Kretschmann als „aufschlussreich“. „Er zeigt, dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken auf einem sehr wackeligen Fundament stehen.“

Kretschmann hält auch nichts von den Plänen der Berliner Linken, Wohnungskonzerne zu enteignen. „Wenn man die Idee gut fände, muss man fragen: Wie ist das praktisch durchführbar?“, sagte er. Dann werde man feststellen, dass das überhaupt keinen Sinn ergebe.

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🥇„Ragebait“ ist Jugendwort des Jahres 2026

Der Begriff für absichtlich provokant oder falsch gestaltete Online-Inhalte landete bei einer Abstimmung auf dem ersten Platz vor „Peak“ und „Crashout“, wie der Verlag Pons Langenscheidt mitteilte. In der Endrunde standen nur die drei Begriffe. Laut den Angaben hatten sich rund eine Million Jugendliche an dem Voting beteiligt.

🔹Sieger „Ragebait“ kam auf 36,5% der Stimmen.
🔹„Peak“ meint das Beste vom Besten - also eine 10 von 10 - und landete mit 33,8% auf Platz 2.
🔹Einen „Crashout“ hat, wer vollkommen die Fassung verliert. Der Begriff kam auf 29,7%.

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Bremer Bürgermeister schießt mit Staatsknete gegen AfD

Bremer Senatskanzlei hat am Mittwoch als Reaktion auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt einen Clip mit dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf Facebook gepostet. „Die Wahl eines AfD-Abgeordneten gestern zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat mich echt schockiert. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, zumal mit einer so großen Mehrheit“, sagte Bovenschulte in dem Video. Er wolle sich unterschiedliche „Stärken“ und „Sichtweisen“ nicht kaputtmachen lassen – „von keiner AfD und nicht von sonst jemandem“.

Die AfD Bremen hat nun angekündigt, dieses Anti-AfD-Video juristisch prüfen zu lassen. „Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, wenn staatliche Ressourcen und offizielle Regierungskanäle für parteipolitische Stimmungsmache gegen die Opposition genutzt werden“, so ein Parteisprecher.

Bedenkliches Demokratie-Verständnis für einen Bürgermeister, oder?🤪

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KI-Bosse fürchten den großen KI-Schock schon in sechs bis zwölf Monaten

Die Chefs von Anthropic, OpenAI und anderen KI-Unternehmen bereiten sich laut „Axios“ mit Krisenübungen auf mögliche Katastrophen durch künstliche Intelligenz vor. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt demnach ein großangelegter Cyberangriff, der Bankdienste, Internet, Strom- und Wasserversorgung lahmlegen könnte. Befragte Branchenexperten halten einen schwerwiegenden Vorfall innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate für möglich.

OpenAI bestätigte gegenüber „Axios“, dass das Unternehmen mögliche Szenarien diskutiere und durchspiele. Diese seien jedoch nicht als unvermeidlich anzusehen, sondern sollten der Vorbereitung auf unterschiedliche Entwicklungen dienen. Anthropic lehnte eine Stellungnahme ab.

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Schütze von Berngau war früher Auszubildender bei der Polizei

Der Mann, der zwei Behördenmitarbeiter in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle getötet haben soll, hat in den 80er Jahren eine Polizeiausbildung begonnen. Er sei von 1988 an in Bayern Polizeibeamter in Ausbildung gewesen, heißt es von der Polizei. Er sei dann aber vor Ausbildungsende entlassen worden. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Zuvor hatte die „Bild“ über die Polizeivergangenheit des 60-Jährigen berichtet.

Der Mann soll am Donnerstag in Berngau im Landkreis Neumarkt einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen 54 Jahre alte Kollegin erschossen haben, als diese den Jäger und Sportschützen für eine Waffenkontrolle aufsuchten. Er wurde festgenommen, nachdem er sich stundenlang in einem Haus in Berngau verschanzt hatte.

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