Özdemir warnt Merz: „Fünf vor zwölf“ für die CDU!

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, er traue Merz zwar noch zu, das Ruder herumzureißen und Reformkanzler zu werden. Doch es sei „wirklich fünf vor zwölf“, die Sanduhr laufe.

Die Bürger würden den Dauerstreit in Berlin ohne greifbare Ergebnisse nicht länger hinnehmen, warnte Özdemir. Gespräche mit der AfD seien jedoch keine Lösung. Die CDU dürfe nicht den Fehler anderer Mitte-rechts-Parteien machen, die „Populisten“ erst mitwählen ließen, dann tolerierten und schließlich mit ihnen koalierten. Am Ende stehe die „Selbstauflösung“, so Özdemir.

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Weber kritisiert Brandmauer: „Riesenbelastung“ für Union

Nach der Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wirbt der CSU-Politiker Manfred Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte der EVP-Fraktionschef der SZ. „Präsident Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich.“ Nun sei es nicht unwahrscheinlich, dass Marine Le Pen im kommenden Jahr in den Élysée-Palast einziehe.

Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“

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👉Grüne Utopie trifft auf harte Realität: Slowakischer EU-Abgeordneter bezweifelt Europas Energieunabhängigkeit

Der slowakische Europaabgeordnete Erik Kalinák hat die Energiepolitik der EU scharf kritisiert. Wegen der hohen Gaspreise verliere die europäische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Den von Brüssel geplanten Umstieg auf alternative Energien hält der Politiker für realitätsfern. Strom sei dreimal so teuer wie Gas.

Gleichzeitig seien rund 40 % der europäischen Stromnetze veraltet. Für deren Modernisierung seien rund 600 Milliarden Euro nötig – Geld, das laut Kalinák nicht zur Verfügung steht. „Von einem Aufbau der Unabhängigkeit kann also wirklich keine Rede sein.“

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BND: Geheimdienst im freien Fall

Der neue „Spiegel“ widmet seinen Titel dem Fall August Hanning und den Sicherheitslücken beim BND. Ausgerechnet der Dienst, der die Geheimnisse der Republik hüten soll, hat offenbar seine eigenen nicht im Griff. Einen Maulwurf im eigenen Haus jahrelang übersehen, aber den Bürgern erklären, sie bräuchten mehr Überwachung? Das ist, als würde der Einbrecher dem Opfer ein besseres Schloss verkaufen.

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🎪 🇩🇪 Merz und die wundersame Parallelwelt des Aufschwungs

Friedrich Merz hat gute Nachrichten: Die Wirtschaft im Land wächst, die Exporte boomen und angeblich kommt der Aufschwung bei allen Haushalten an. Wirklich bei ALLEN? 😂

Während die Regierung Prozentzahlen feiert, rechnen die Bürger ihre Einkäufe, Rechnungen und Energiekosten zusammen. Aber hey, wenn man nur oft genug „Aufschwung“ sagt, wird der Kontostand bestimmt automatisch größer!

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Wind, Sonne, Pleite? Donald Trump knöpft sich die deutsche Energiewende vor

Der Versuch, auf grüne Energie zu setzen, habe die Bundesrepublik beinahe in den Ruin getrieben, erklärte der US-Präsident bei einem Auftritt vor Anhängern im US-Bundesstaat Tennessee.

„Wir brauchen keine grüne Energie. Zeigen Sie mir ein Land mit grüner Energie, und ich zeige Ihnen ein bankrottes Land. Deutschland hat es versucht. Das Land war nur noch etwa zwei Tage vom Untergang entfernt“, sagte Trump.

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