„Wacht endlich auf!“: CDA-Chef Radtke warnt vor Koalitions-Aus
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition von Union und SPD gewarnt. „Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.“ Radtke bezeichnete es als abenteuerlich, zu glauben, Deutschland könne so seiner Verantwortung gerecht werden.
Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“, bemerkte Radtke: In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. „In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen.“
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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition von Union und SPD gewarnt. „Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.“ Radtke bezeichnete es als abenteuerlich, zu glauben, Deutschland könne so seiner Verantwortung gerecht werden.
Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“, bemerkte Radtke: In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. „In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen.“
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, innerhalb von zwei Wochen mehr als zehn Milliarden Euro an die Ukraine zugesagt zu haben. Das gehe zulasten der Bürger, kritisierte er. Zudem warnte Chrupalla, Merz rede einen Krieg mit Russland herbei.
Die AfD setze dagegen auf Frieden durch Diplomatie. Der AfD-Politiker forderte, kein Steuergeld mehr für fremde Kriege auszugeben. Das Geld gehöre den Bürgern, betonte Chrupalla.
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NATO-Gefechtsstand und andere Militäranlagen in NRW werden modernisiert
In Nordrhein-Westfalen fließt in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in den Neubau und die Modernisierung von Militäranlagen. Die Bauverwaltung des Landes plane von 2026 bis 2029 im Auftrag des Bundes Projekte für rund 1,6 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie in den vier Jahren zuvor, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk bei einem Besuch des NATO-Führungszentrums für die Sicherheit im Luftraum in Uedem.
Zu den größten Vorhaben in Uedem gehört laut Ministerium der Neubau eines Gefechtsstands für NATO-Luftoperationen mit einem Gesamtbauvolumen von rund 92 Millionen Euro. An der Radarstation Marienbaum sind demnach ein Umbau und eine technische Ertüchtigung für rund 21 Millionen Euro geplant.
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Das teilte sie in einem gemeinsamen Statement mit Lars Klingbeil mit. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Zudem seien die öffentlichen Angriffe auf sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, weiter verschärft worden.
Da ihr derzeit die Kraft fehle, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, gebe sie beide Ämter auf, erklärte Bas. Den SPD-Vorsitz lege sie mit sofortiger Wirkung nieder. Sie habe Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie als Arbeitsministerin zu entlassen.
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CDU in Panik: AfD-Erfolge verschärfen den Machtkampf
Die „Welt“ zeichnet in einer Analyse ein Bild wachsender Nervosität in der CDU. Angesichts katastrophaler Umfragewerte und der AfD-Erfolge gerät die Parteiführung zunehmend unter Druck. Innerhalb der Union wächst der Streit darüber, wie mit der AfD umzugehen sei – die „Brandmauer“ wird zum Zankapfel.
Während einige CDU-Politiker eine Lockerung der Brandmauer fordern, lehnen andere jede Zusammenarbeit kategorisch ab. Die SPD warnt laut dem Bericht, eine Annäherung der Union an die AfD könne die Grundlage der schwarz-roten Koalition infrage stellen. Die Krise verschärft damit den Konflikt über den künftigen Kurs der CDU.
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Die „Welt“ zeichnet in einer Analyse ein Bild wachsender Nervosität in der CDU. Angesichts katastrophaler Umfragewerte und der AfD-Erfolge gerät die Parteiführung zunehmend unter Druck. Innerhalb der Union wächst der Streit darüber, wie mit der AfD umzugehen sei – die „Brandmauer“ wird zum Zankapfel.
Während einige CDU-Politiker eine Lockerung der Brandmauer fordern, lehnen andere jede Zusammenarbeit kategorisch ab. Die SPD warnt laut dem Bericht, eine Annäherung der Union an die AfD könne die Grundlage der schwarz-roten Koalition infrage stellen. Die Krise verschärft damit den Konflikt über den künftigen Kurs der CDU.
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Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit der AfD an
Die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, hat einen anderen Umgang mit der AfD im dortigen Stadtrat angekündigt. „In unserem Unvereinbarkeitsbeschluss steht ,keine Zusammenarbeit’ und nicht ‚Verzicht auf eigene Ideen‘“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren.“
Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, erklärte: „Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Uns unterscheiden Welten, egal, ob es um Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung oder Familie geht. Andersrum werden wir aber eigene Ideen nicht mehr zurückziehen.“
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Die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, hat einen anderen Umgang mit der AfD im dortigen Stadtrat angekündigt. „In unserem Unvereinbarkeitsbeschluss steht ,keine Zusammenarbeit’ und nicht ‚Verzicht auf eigene Ideen‘“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren.“
Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, erklärte: „Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Uns unterscheiden Welten, egal, ob es um Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung oder Familie geht. Andersrum werden wir aber eigene Ideen nicht mehr zurückziehen.“
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Satellit
Das bestätigte die SPD auf Anfrage der Nachrichtenagentur „Reuters“. Schweitzer war bis Ende Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach der verlorenen Wahl wurde er Chef der SPD-Fraktion im Landtag.
Wer Bas an der Parteispitze ersetzt, ist noch unklar. Der SPD-Co-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte wegen der Personalentscheidung bereits seine geplante Indien-Reise ab, wie das Magazin „Politico“ berichtete.
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Satellit
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich betroffen über Bärbel Bas’ Rücktritt gezeigt und erklärt, er könne den Schritt persönlich nachvollziehen. Die Angriffe auf sie während ihrer Trauer seien „unanständig“ gewesen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, Bas habe Haltung gezeigt, doch „die Kraft ist endlich“.
Auch Umweltminister Carsten Schneider nannte den Rücktritt „sehr schmerzlich“ und lobte Bas’ Arbeit als Parteichefin und Arbeitsministerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die CDU-Kritik auf X als „unmenschlich und rücksichtslos“.
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„Das wäre die Reihenfolge, wie wir gerne für diplomatische Beziehungen eintreten wollen“, sagte Tobias Rausch in einem Interview mit dem Magazin „Compact“. „Nur wenn wir das hinkriegen, diesen Spagat zwischen Ost und West, dann wird es Deutschland gut gehen.“
Zu einer möglichen Wahl des AfD-Fraktionschefs Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten sagte er, die Signale dazu seien sehr positiv. Es gehe jetzt noch darum, die roten Linien in Sachfragen genau festzulegen.
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SPD-Frauen kritisieren Schweitzer als Bas-Nachfolger
„Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt. Es gibt kompetente Frauen, die sowohl in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet sind als auch Erfahrungen auf Bundesebene haben. Es gibt Frauen, die problemlos das Ministerium übernehmen können. Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen“, kritisierten die Bundesvorsitzenden der SPD-Frauen, Ulrike Häfner und Carmen Wegge.
Ein männliches Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion kann den Unmut der Frauen zwar nachvollziehen, betonte im Gespräch mit „Focus online“ aber auch: „Wir befinden uns in einer besonderen Lage, in der es auf Stabilität in der Regierung ankommt. Das ist für mich das oberste Kriterium bei der Auswahl des Nachfolgers.“ Er wies zudem darauf hin, dass womöglich auch Frauen gefragt wurden - diese aber abgelehnt hätten.
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„Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt. Es gibt kompetente Frauen, die sowohl in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet sind als auch Erfahrungen auf Bundesebene haben. Es gibt Frauen, die problemlos das Ministerium übernehmen können. Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen“, kritisierten die Bundesvorsitzenden der SPD-Frauen, Ulrike Häfner und Carmen Wegge.
Ein männliches Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion kann den Unmut der Frauen zwar nachvollziehen, betonte im Gespräch mit „Focus online“ aber auch: „Wir befinden uns in einer besonderen Lage, in der es auf Stabilität in der Regierung ankommt. Das ist für mich das oberste Kriterium bei der Auswahl des Nachfolgers.“ Er wies zudem darauf hin, dass womöglich auch Frauen gefragt wurden - diese aber abgelehnt hätten.
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„False-Flag“-Operation? Söder widerspricht Merz
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „False-Flag“-These zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt widersprochen. Merz hatte vermutet, Abgeordnete anderer Parteien könnten für Tobias Rausch gestimmt haben, um die CDU zu diskreditieren.
„Die These ist auf jeden Fall steil“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er vermute eher interne Konflikte in der CDU, räumte aber ein, dafür keine Belege zu haben. Die Abweichler forderte er auf, offen zu ihrer Entscheidung zu stehen und die Partei zu verlassen.
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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „False-Flag“-These zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt widersprochen. Merz hatte vermutet, Abgeordnete anderer Parteien könnten für Tobias Rausch gestimmt haben, um die CDU zu diskreditieren.
„Die These ist auf jeden Fall steil“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er vermute eher interne Konflikte in der CDU, räumte aber ein, dafür keine Belege zu haben. Die Abweichler forderte er auf, offen zu ihrer Entscheidung zu stehen und die Partei zu verlassen.
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Satellit
Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist…
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🤡 Söder schießt gegen AfD: „Echt gruselige Dinge“!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei „Caren Miosga“ die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nach AfD-Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen. In Bayern habe die AfD Anspruch auf zwei Vorsitzposten, ihre Kandidaten seien jedoch nicht gewählt worden.
Söder erklärte, man habe sich die Kandidaten genau angesehen. Wenn man höre, „was die Personen sagen“, gebe es „zum Teil echt gruselige Dinge“ – etwa von Anhängern der Identitären Bewegung und AfD-Politikern, die angeblich glaubten, die Erde sei eine Scheibe. Auch grundsätzlich lehne er es ab, AfD-Abgeordneten Ausschussvorsitze zu überlassen.
Und für diesen politischen Zirkus zahlen Bürger auch noch den Rundfunkbeitrag …
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei „Caren Miosga“ die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nach AfD-Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen. In Bayern habe die AfD Anspruch auf zwei Vorsitzposten, ihre Kandidaten seien jedoch nicht gewählt worden.
Söder erklärte, man habe sich die Kandidaten genau angesehen. Wenn man höre, „was die Personen sagen“, gebe es „zum Teil echt gruselige Dinge“ – etwa von Anhängern der Identitären Bewegung und AfD-Politikern, die angeblich glaubten, die Erde sei eine Scheibe. Auch grundsätzlich lehne er es ab, AfD-Abgeordneten Ausschussvorsitze zu überlassen.
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Satellit
Union sauer auf Bas: „Billiges Nachtreten“!
In der Unionsfraktion hat die Kritik von Bärbel Bas für Ärger gesorgt. Wie „Focus online“ aus Fraktionskreisen erfuhr, habe die Fraktionsführung eine „Stallorder“ erteilt, Bas weder wegen ihrer langen Abwesenheit noch wegen Verzögerungen bei Gesetzesvorhaben wie dem Rentenentwurf zu kritisieren. „Daran haben sich alle gehalten“, sagte ein Insider. Ihre jetzigen Äußerungen würden als „billiges Nachtreten“ empfunden.
Unterdessen würdigten Markus Söder und Friedrich Merz Bas’ Entscheidung und sprachen ihr nach dem Tod ihrer Stieftochter ihr Mitgefühl aus.
Dass die Union intern Kritik zurückhalten sollte, während öffentlich warme Worte fallen, dürfte die Verstimmung kaum lindern.
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In der Unionsfraktion hat die Kritik von Bärbel Bas für Ärger gesorgt. Wie „Focus online“ aus Fraktionskreisen erfuhr, habe die Fraktionsführung eine „Stallorder“ erteilt, Bas weder wegen ihrer langen Abwesenheit noch wegen Verzögerungen bei Gesetzesvorhaben wie dem Rentenentwurf zu kritisieren. „Daran haben sich alle gehalten“, sagte ein Insider. Ihre jetzigen Äußerungen würden als „billiges Nachtreten“ empfunden.
Unterdessen würdigten Markus Söder und Friedrich Merz Bas’ Entscheidung und sprachen ihr nach dem Tod ihrer Stieftochter ihr Mitgefühl aus.
Dass die Union intern Kritik zurückhalten sollte, während öffentlich warme Worte fallen, dürfte die Verstimmung kaum lindern.
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Satellit
Union sauer auf Bas: „Billiges Nachtreten“! In der Unionsfraktion hat die Kritik von Bärbel Bas für Ärger gesorgt. Wie „Focus online“ aus Fraktionskreisen erfuhr, habe die Fraktionsführung eine „Stallorder“ erteilt, Bas weder wegen ihrer langen Abwesenheit…
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Rücktritt von Bärbel Bas auf X als „nachvollziehbar“ bezeichnet, nutzte den Schritt aber auch für eine Kritik an der Bundesregierung:
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„Gleichzeitig zeigt ihr Nachtreten gegen den Koalitionspartner CDU, dass Schwarz-Rot am Ende ist.“
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Union legt zu, AfD verliert leicht – INSA-Umfrage
Die Ergebnisse des aktuellen INSA-Sonntagstrends für BILD zeigen einen leichten Aufwärtstrend für die CDU/CSU, die nun bei 19% steht. Die AfD behauptet sich derweil weiterhin als unangefochtene Nummer eins in Deutschland und führt das Feld mit 30 % deutlich an. Als drittstärkste Gruppierung gehen die Grünen mit 14% aus der Umfrage hervor.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Ergebnisse des aktuellen INSA-Sonntagstrends für BILD zeigen einen leichten Aufwärtstrend für die CDU/CSU, die nun bei 19% steht. Die AfD behauptet sich derweil weiterhin als unangefochtene Nummer eins in Deutschland und führt das Feld mit 30 % deutlich an. Als drittstärkste Gruppierung gehen die Grünen mit 14% aus der Umfrage hervor.
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Polen: Festnahme wegen geplanten Anschlags auf Tusk
Nach einem geplanten Anschlag auf den polnischen Regierungschef Donald Tusk hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Dies gab Innenminister Marcin Kierwinski am Nachmittag auf X bekannt. Der Mann sei in Niederschlesien gefasst worden, sagte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators, Jacek Dobrzynski.
Tusk selbst dankte in einem X-Post den Polizisten für ihr schnelles und entschlossenes Handeln. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden zudem Hinweise, dass auch Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Ziel sein könnte.
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Nach einem geplanten Anschlag auf den polnischen Regierungschef Donald Tusk hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Dies gab Innenminister Marcin Kierwinski am Nachmittag auf X bekannt. Der Mann sei in Niederschlesien gefasst worden, sagte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators, Jacek Dobrzynski.
Tusk selbst dankte in einem X-Post den Polizisten für ihr schnelles und entschlossenes Handeln. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden zudem Hinweise, dass auch Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Ziel sein könnte.
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Der britische Premierminister Andy Burnham berichtet nach einem Treffen mit Friedrich Merz von einer deutlichen Einschätzung des Bundeskanzlers zur AfD. „Merz sagte mir, dass die AfD eindeutig mit Russland verbandelt sei – finanziert, glaube ich“, sagte Burnham im Podcast „The Rest Is Politics“.
Eine Bestätigung oder Stellungnahme von Merz oder der Bundesregierung lag auf Anfrage des „Tagesspiegel“ zunächst nicht vor. Burnham hatte Merz vergangene Woche in Berlin getroffen. Bei den Gesprächen soll es auch um Russlands angeblichen Einfluss auf den Brexit gegangen sein.
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Zuckersteuer-Streit: Neun Unionsminister stellen sich gegen Merz
Neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei aufgefordert, die geplante Zuckersteuer zu kippen. Das Schreiben liegt der „Bild“-Zeitung vor. Schleswig-Holstein hat es nicht unterzeichnet – Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich seit Monaten für die Abgabe ein.
Zu den Unterzeichnern gehören Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen und Baden-Württembergs Ministerin Marion Gentges. Die Abgabe widerspreche dem Koalitionsvertrag, argumentieren sie: Statt Freiwilligkeit und Eigenverantwortung drohten staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für Verbraucher.
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Neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei aufgefordert, die geplante Zuckersteuer zu kippen. Das Schreiben liegt der „Bild“-Zeitung vor. Schleswig-Holstein hat es nicht unterzeichnet – Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich seit Monaten für die Abgabe ein.
Zu den Unterzeichnern gehören Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen und Baden-Württembergs Ministerin Marion Gentges. Die Abgabe widerspreche dem Koalitionsvertrag, argumentieren sie: Statt Freiwilligkeit und Eigenverantwortung drohten staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für Verbraucher.
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