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Merz verspricht Stromsteuer-Senkung – Klingbeil grätscht dazwischen!
Friedrich Merz hat nach der CDU-Klausur die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum angekündigt. Das Leben sei teurer geworden, die Menschen empfänden mehr Ungerechtigkeit und Deutschland stehe vor großem Veränderungsdruck, erklärte der Kanzler.
Doch keine zwei Stunden später bremste Finanzminister Lars Klingbeil den Kanzler aus. Die Steuersenkung müsse schließlich finanziert werden, forderte er konkrete Vorschläge. Dass sich die Maßnahme dauerhaft aus dem Wirtschaftswachstum bezahlen lasse, könne er „nicht bestätigen“.
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Friedrich Merz hat nach der CDU-Klausur die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum angekündigt. Das Leben sei teurer geworden, die Menschen empfänden mehr Ungerechtigkeit und Deutschland stehe vor großem Veränderungsdruck, erklärte der Kanzler.
Doch keine zwei Stunden später bremste Finanzminister Lars Klingbeil den Kanzler aus. Die Steuersenkung müsse schließlich finanziert werden, forderte er konkrete Vorschläge. Dass sich die Maßnahme dauerhaft aus dem Wirtschaftswachstum bezahlen lasse, könne er „nicht bestätigen“.
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🌚🥃 „Glas halb leer“: Merz sorgt mit Versprecher für Lacher Friedrich Merz hat beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag mit einem Versprecher für Lacher gesorgt. Deutschland werde im Ausland „ganz anders gesehen, als wir uns selbst von innen sehen“, erklärte…
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🤡 „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“, sagt der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten
Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. Er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe, sagte der Kanzler auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
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Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. Er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe, sagte der Kanzler auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
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„Wir gehen von einer mutmaßlichen Luftnotlage aus. Diese ist aber noch unbestätigt“, sagte ein Polizeisprecher. Zu dem Polizeieinsatz kam es kurz vor der Landung eines Flugs von der griechischen Insel Korfu.
Zuvor meldeten in der Nacht zum Dienstag drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.
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Böhmermann dreht durch: Bibel angeblich linksextrem!
TV-Moderator Jan Böhmermann hat im „ZDF Magazin Royale“ die Kirchen für ihren Kampf gegen die AfD gelobt und die Bibel kurzerhand zum „linksextremen Buch“ erklärt. Eine dabei eingeblendete Grafik zeigt einen Geistlichen vor einer schwarzen Kirche, der eine Bibel mit Antifa-Logo in den Händen hält.
Böhmermann behauptete, die Bibel sei „viel linker als Teile der CDU/CSU bis heute glauben“. Man vergesse das leicht, weil man von den „ganzen geilen Sexszenen“ abgelenkt werde. Dann rutschte scheinbar versehentlich der Schutzumschlag des Buches herunter – darunter kam das „Kommunistische Manifest“ von Karl Marx und Friedrich Engels zum Vorschein.
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Böhmermann behauptete, die Bibel sei „viel linker als Teile der CDU/CSU bis heute glauben“. Man vergesse das leicht, weil man von den „ganzen geilen Sexszenen“ abgelenkt werde. Dann rutschte scheinbar versehentlich der Schutzumschlag des Buches herunter – darunter kam das „Kommunistische Manifest“ von Karl Marx und Friedrich Engels zum Vorschein.
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Entwarnung nach „Luftnotfall“ in Nürnberg
Nach einem Alarm wegen eines möglichen Notfalls in einem Flugzeug am Nürnberger Flughafen hat die Polizei Entwarnung gegeben. „Die Überprüfungen vor Ort haben ergeben, dass keine Gefahr besteht“, teilte die Polizei mit.
Zu dem Polizeieinsatz kam es kurz vor der Landung eines Flugs von Korfu. Ein Flughafensprecher sagte, der Flieger sei sicher gelandet. Laut dpa hatte es zuvor einen Notfallcode gegeben. Eurofighter waren laut Flughafensprecher im Einsatz, um die Maschine zu begleiten.
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Nach einem Alarm wegen eines möglichen Notfalls in einem Flugzeug am Nürnberger Flughafen hat die Polizei Entwarnung gegeben. „Die Überprüfungen vor Ort haben ergeben, dass keine Gefahr besteht“, teilte die Polizei mit.
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Industrie-Lobby malt den russischen Saboteur an die Wand
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor angeblicher Gefahr durch russische Sabotage gegen deutsche Unternehmen gewarnt. Die Industrie stelle sich darauf ein, dass die Bedrohung anhalte und die Angriffsmethoden vielfältiger würden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem „Handelsblatt”. Russische Einfluss- und Sabotageaktivitäten seien längst kein abstraktes Szenario mehr.
Dafür kommt die Rechnung gleich mit: Der Schutz der Wirtschaft müsse politische Priorität werden, forderte Lösch. Erst wird den Bürgern der Saboteur hinter jeder Ecke eingeredet, dann sollen sie zahlen.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor angeblicher Gefahr durch russische Sabotage gegen deutsche Unternehmen gewarnt. Die Industrie stelle sich darauf ein, dass die Bedrohung anhalte und die Angriffsmethoden vielfältiger würden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem „Handelsblatt”. Russische Einfluss- und Sabotageaktivitäten seien längst kein abstraktes Szenario mehr.
Dafür kommt die Rechnung gleich mit: Der Schutz der Wirtschaft müsse politische Priorität werden, forderte Lösch. Erst wird den Bürgern der Saboteur hinter jeder Ecke eingeredet, dann sollen sie zahlen.
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Ein Cyberangriff hat die Kühlanlagen in Hunderten Supermärkten in Frankreich lahmgelegt, sodass sämtliche gekühlten und gefrorenen Waren vernichtet werden mussten. Vernetzte Kühlschränke in den Filialen seien über Nacht stundenlang auf 50 Grad Celsius erhitzt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Den Ermittlern zufolge brachen in einigen betroffenen Supermärkten als Folge der Attacke Feuer aus. Eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Einheit übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben französischer Medien wurden insgesamt über 400 Supermärkte Opfer des Hackerangriffs.
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📈Inflation in Deutschland erreicht neuen Jahreshöchststand
Deutschlands Inflation hat im September einen neuen Jahreshöchststand erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das sei zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023 gewesen. 📊#Satellit_Infografik
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Deutschlands Inflation hat im September einen neuen Jahreshöchststand erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das sei zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023 gewesen. 📊#Satellit_Infografik
„Verantwortlich für den Anstieg der Inflationsrate war erneut die Entwicklung der Energiepreise. Besonders zeigte sich die Teuerung bei Mineralölprodukten an den Tankstellen und beim Heizöl“, hieß es weiter.
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Entwarnung nach „Luftnotfall“ in Nürnberg Nach einem Alarm wegen eines möglichen Notfalls in einem Flugzeug am Nürnberger Flughafen hat die Polizei Entwarnung gegeben. „Die Überprüfungen vor Ort haben ergeben, dass keine Gefahr besteht“, teilte die Polizei…
Fehlalarm sorgte für Flughafen-Sperrung in Nürnberg
Das vermeintlich in Not geratene Flugzeug hat vor seiner sicheren Landung in Nürnberg einen Notfallcode gesendet, der für einen Entführungsfall steht. Möglicherweise habe ein Defekt des Funkgeräts im Cockpit dazu geführt, sagte ein Polizeisprecher.
Denn nach dem Absenden des Codes sei der Pilot der Maschine, die von der griechischen Insel Korfu kam, per Funk nicht mehr erreichbar gewesen. Sicherheitshalber seien daraufhin diverse Alarmstarts ausgelöst worden.
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Denn nach dem Absenden des Codes sei der Pilot der Maschine, die von der griechischen Insel Korfu kam, per Funk nicht mehr erreichbar gewesen. Sicherheitshalber seien daraufhin diverse Alarmstarts ausgelöst worden.
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Liz Kutter, Inhaberin der Panda-Apotheke an der Radrennbahn in Bielefeld, will mit AfD-Wählern kein Geld verdienen. In einem Instagram-Video forderte sie alle AfD-Sympathisanten auf, ihre Apotheke, ihr Team und ihr Umfeld zu meiden.
Einen Tag später ruderte sie allerdings zurück: Medikamente und den gewohnten Service bekämen natürlich alle. Willkommen seien AfD-Anhänger bei ihr trotzdem nicht, stellte Kutter klar. Zugleich beklagte sie, die Google-Bewertung ihrer Apotheke sei nach dem ersten Video um fast zwei Sterne gesunken.
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Lindner gegen BMW: Dienstwagen zurück für AfD-Politiker
Ex-Finanzminister Christian Lindner hat BMW in einem Video aufgefordert, das Leasingangebot für den designierten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, wieder vorzulegen. Der Autobauer habe einen schweren Fehler gemacht: Nun müsse er sich fragen lassen, ob er auch andere Parteien und staatliche Institutionen wegen ihrer politischen Ausrichtung ausschließen wolle. Damit liefere BMW der AfD eine neue Opfergeschichte auf dem Silbertablett, kritisierte Lindner.
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Ex-Finanzminister Christian Lindner hat BMW in einem Video aufgefordert, das Leasingangebot für den designierten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, wieder vorzulegen. Der Autobauer habe einen schweren Fehler gemacht: Nun müsse er sich fragen lassen, ob er auch andere Parteien und staatliche Institutionen wegen ihrer politischen Ausrichtung ausschließen wolle. Damit liefere BMW der AfD eine neue Opfergeschichte auf dem Silbertablett, kritisierte Lindner.
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🚪🗳 Tür zu, Stimme weg: Wird CDU bei MP-Wahl den Saal räumen?
Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland schlägt seinem Fraktionsvorstand in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das schrieb der finanzpolitische Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt auf X.
Er habe sich dazu mit dem Fraktionsvorsitzenden beraten. Als Grund führt Ruland an, dass die Vorwürfe gegen die CDU „Grenzen überschritten“ haben. Eine „Unterstützung eines AfD-Kandidaten“ schließe die CDU demnach „weiterhin aus“.
Geheim heißt geheim, wer da wie stimmt, erfährt ohnehin niemand. Wer die Abgeordneten stattdessen aus dem Saal schickt, nimmt ihnen ihr Stimmrecht gleich mit.
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Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland schlägt seinem Fraktionsvorstand in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das schrieb der finanzpolitische Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt auf X.
Er habe sich dazu mit dem Fraktionsvorsitzenden beraten. Als Grund führt Ruland an, dass die Vorwürfe gegen die CDU „Grenzen überschritten“ haben. Eine „Unterstützung eines AfD-Kandidaten“ schließe die CDU demnach „weiterhin aus“.
Geheim heißt geheim, wer da wie stimmt, erfährt ohnehin niemand. Wer die Abgeordneten stattdessen aus dem Saal schickt, nimmt ihnen ihr Stimmrecht gleich mit.
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Wind, Sonne, Pleite? Donald Trump knöpft sich die deutsche Energiewende vor Der Versuch, auf grüne Energie zu setzen, habe die Bundesrepublik beinahe in den Ruin getrieben, erklärte der US-Präsident bei einem Auftritt vor Anhängern im US-Bundesstaat Tennessee.…
🇩🇪🇺🇸 Berlin und Washington: Warum das alte Bündnis brüchig wird
Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Druck. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Analyse beschreibt, verliert Friedrich Merz zunehmend die Grundlage für eine verlässliche Partnerschaft mit den USA. Der politische Konflikt mit Donald Trump steht dabei demnach für einen tiefer gehenden Wandel im Verhältnis beider Länder.
Die entscheidende Frage sei, ob die transatlantische Entfremdung über Trumps Präsidentschaft hinaus Bestand haben werde. Für Deutschland und Europa wachse damit der Druck, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten und sich unabhängiger von Washington aufzustellen.
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Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Druck. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Analyse beschreibt, verliert Friedrich Merz zunehmend die Grundlage für eine verlässliche Partnerschaft mit den USA. Der politische Konflikt mit Donald Trump steht dabei demnach für einen tiefer gehenden Wandel im Verhältnis beider Länder.
Die entscheidende Frage sei, ob die transatlantische Entfremdung über Trumps Präsidentschaft hinaus Bestand haben werde. Für Deutschland und Europa wachse damit der Druck, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten und sich unabhängiger von Washington aufzustellen.
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Während der Kanzler beim Deutschen Arbeitgebertag über seine Erwartungen an den neuen Arbeitsminister sprach, gab er der gestern zurückgetretenen Ministerin Bärbel Bas noch einen mit – ohne sie beim Namen zu nennen.
„In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober.“
Dann zählte er die Monate auf – und klopfte bei jedem Wort auf den Tisch, um seine Ungeduld zu betonen. „Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange“, so Merz.
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🚪🗳 Tür zu, Stimme weg: Wird CDU bei MP-Wahl den Saal räumen? Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland schlägt seinem Fraktionsvorstand in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das schrieb der finanzpolitische…
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Bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten im Dezember wird die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze teilte nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit, dass 14 Abgeordnete mit Ja gestimmt hätten, es gab nur eine Enthaltung – ausgerechnet von dem früheren Fraktionschef Guido Heuer. Nach Angaben von Schulze wolle Heuer zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim.
Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischem Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass Christdemokraten erneut unter Verdacht geraten, AfD-Kandidaten heimlich zu unterstützen.
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Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali sorgt eine Treibstoffkrise für Verkehrschaos. Auto- und Motorradfahrer warten stundenlang auf Benzin, während zahlreiche Tankstellen wegen leerer Vorräte dichtmachen. Der Grund: Tanklastwagen treffen verspätet ein. Die Warteschlangen reichen mancherorts bis auf die umliegenden Straßen.
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1,4 Millionen Menschen beziehen mindestens fünf Jahre lang Bürgergeld
Unter ihnen seien zuletzt 62,2% Deutsche und 37,8% Ausländer gewesen, wie eine Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit für die AfD im Bundestag zeigt, die der dpa vorliegt. 199.229 der Betroffenen waren erst unter 25 Jahre alt. Den höchsten Anteil dieser Langzeitbezieher gab es Ende 2025 in Berlin (rund 45%) und Bremen (43%)
Der AfD-Arbeitsmarktpolitiker René Springer zeigte sich empört über die Zahlen und forderte erneut 15 Stunden gemeinnützige Bürgerarbeit pro Woche für Erwerbsfähige, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen. Wer sich verweigere, solle nur noch Sachleistungen erhalten – im äußersten Fall gar keine Leistungen mehr.
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Unter ihnen seien zuletzt 62,2% Deutsche und 37,8% Ausländer gewesen, wie eine Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit für die AfD im Bundestag zeigt, die der dpa vorliegt. 199.229 der Betroffenen waren erst unter 25 Jahre alt. Den höchsten Anteil dieser Langzeitbezieher gab es Ende 2025 in Berlin (rund 45%) und Bremen (43%)
Der AfD-Arbeitsmarktpolitiker René Springer zeigte sich empört über die Zahlen und forderte erneut 15 Stunden gemeinnützige Bürgerarbeit pro Woche für Erwerbsfähige, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen. Wer sich verweigere, solle nur noch Sachleistungen erhalten – im äußersten Fall gar keine Leistungen mehr.
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