Merz feiert sich für minimale Aufweichung des Verbrenner-Aus 🥱

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag stolz das jetzt mit Frankreich geschlossene Maßnahmenpaket zur Aufweichung des EU-Verbrennerverbots verkündet. Doch ein Blick auf das Papier zeigt: Von wirklich großen Entlastungen fehlt jede Spur. Das vierseitige Papier sieht vor, dass der CO2-Ausstoß nicht mehr um 100%, sondern „nur“ um 90% verringert wird. Außerdem soll ein Ausgleich der verbleibenden 10% wegfallen. 

Zudem sollen von der EU vorgegebene Quoten bei der Elektrifizierung großer Dienstwagenflotten durch unverbindliche nationale Ziele ersetzt werden. Außerdem soll es strengere „Made in EU“-Vorgaben geben, etwa die Vorgabe, dass staatliche Kaufprämien nur für Autos gelten, die in der EU hergestellt wurden. 

Darüber können die deutschen Autobauer doch nur müde lächeln …

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🗣️️️️️️ Weidel fordert Ende der deutschen Ukraine-Hilfe

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Interview mit dem britischen „Economist“ das Ende der deutschen Ukraine-Hilfe gefordert.
Die Ukraine hat aus ihrer Ansicht den Krieg gegen Russland „bereits verloren“. Außerdem gelte der Krieg nicht dem deutschen Interesse und Deutschlands Interessen müssten wieder in den Fokus.

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😵‍💫Trotz CDU-Wahlniederlagen: Merz schließt seinen Rücktritt aus

Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen sinkender Umfragewerte und wachsender Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Partei sowie den Niederlagen bei den jüngsten Parlamentswahlen in mehreren Bundesländern zunehmend unter Druck steht, hat angekündigt, weiterzukämpfen, berichtet die „Financial Times”. Demnach will er umstrittene Sozialreformen durchsetzen und Europa auf eine Zeit tiefgreifender Umbrüche vorbereiten. Auf die Frage nach dem Druck, sein Amt niederzulegen, antwortete Merz: „Das werde ich nicht tun.“

Er fügte hinzu: „Die entscheidende Frage lautet: Ist diese Regierung in der Lage, grundlegende Reformen unseres Sozialversicherungssystems durchzusetzen?“ Merz’ Zustimmungswerte sind zuletzt auf Rekordtiefstände gefallen. Gleichzeitig ist sein Reformkurs durch Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD ins Stocken geraten. Trotz alledem lehnt Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor ab. „Sie wollen aus der EU austreten, sie wollen die NATO verlassen, sie wollen die Unterstützung für die Ukraine aufgeben … Es gibt keine gemeinsame Grundlage.“

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🦌USA: “Unerwarteter” Gast legt Zugverkehr beinahe lahm

Im US-Bundesstaat Washington hat sich ein kurioser Vorfall ereignet: Ein Reh ist auf die Gleise gelaufen und hat damit einen Zug am Fahren behindert. Kurz danach verschwand das Tier in einem nahegelegenen Waldstück.

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„Bitten Sie um Ihre Entlassung“: JU-Delegierter fordert Merz offen zum Rücktritt auf

Beim Deutschlandtag der Jungen Union gibt sich Friedrich Merz versöhnlich, doch die Kritik am Kanzler bleibt bestehen. Ein CSU-Mitglied fordert sogar seinen Rücktritt. 

Ein junger Delegierter des Parteinachwuchses aus Bayern hat erst dem Kanzler wegen der enormen Verschuldung Wortbruch und in der Rentenpolitik einen „Raubzug“ gegen die Jüngeren vorgeworfen. Und am Ende seiner Kritik sprach er aus, was viele in der Jungen Union denken: „Wenn Ihnen Ihr Land so am Herzen liegt: Nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung“. 

Laut Presseberichten ging Merz auf die Rücktrittsaufforderung nicht ein …😪️️️️️️

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Lustig: Miersch macht „russische Bots“ für schlechte Stimmung verantwortlich 😆️️️️️️

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat russischen Internetbots für die schlechte Stimmung im Land die Schuld gegeben. Sie würden in sozialen Netzwerken gezielt Unruhe verbreiten. Zudem beklagte er eine „mediale Lust am Untergang“ und warf der Berichterstattung vor, die tatsächlichen Verhältnisse zu verzerren. Jede Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien werde bereits als mögliches Ende der Koalition interpretiert, kritisierte er. 

Was für ein demokratiefeindliches Framing mit „Putins Bots“ hier aufgemacht wird, absoluter Tiefpunkt der Debattenkultur…

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Durchbruch in Berlin: Linke, Grüne und SPD wollen koalieren – und 160.000 Wohnungen vergesellschaften

Linke, SPD und Grüne haben am Samstag ihre Sondierungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Zu den zentralen Vereinbarungen gehören die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein umfangreiches Neubauprogramm sowie die Stärkung von Polizei und Wirtschaft. Auch der Berliner Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

Besonders weitreichend ist die Einigung in der Wohnungspolitik. Die drei Parteien wollen große Immobilienunternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen vergesellschaften und bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Entschädigung für betroffene Immobilienunternehmen soll auf höchstens 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. 

Was glaubt ihr, werden sie das umsetzen können?🤔️️️️️️

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