🗣Chrupalla: Kohlekraftwerke zurück auf den Strommarkt!

Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat in einem auf X veröffentlichten Video einen „breiten Energiemix“ aus Kernkraft, Erdgas und Kohlekraft gefordert. Denn: Eine sichere Energieversorgung sei die Grundlage für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe seine Fraktion im Bundestag beantragt, Kohlekraftwerke wieder für den Strommarkt „nutzbar“ zu machen sowie die Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfsberg in Südbayern nicht stillzulegen.

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Boris Rhein will „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich

Berlin und Sachsen-Anhalt sollen kein Geld mehr erhalten, wenn dort die Linke beziehungsweise die AfD mitregiert. In der „Bild“ warnte Hessens Ministerpräsident vor der ersten „linksextrem geführten Koalition Deutschlands“ in Berlin und fragte: „Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?“

Es sei „eine unerträgliche Vorstellung“, dass die Koalition in Berlin mit hessischem Steuergeld mitfinanziert werde, sagte Rhein. Hessen gehört neben Bayern und Baden-Württemberg zu den Geberländern. Die drei Länder zahlten 2025 insgesamt 20 Milliarden Euro ein, davon Hessen allein vier Milliarden. Zugleich muss das Land Schulden aufnehmen, um seinen Haushalt zu finanzieren.

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🌚 Wer raste am Flughafen Leipzig/Halle in den Sicherheitszaun?

Laut der „Bild“ kennt die Polizei nun die mutmaßlichen Täter: zwei Syrer (20, 32) aus Leipzig. Sie stellten sich am Sonntagabend mit Anwälten bei der Polizei. Ihre Erklärung: Der 20-Jährige ohne Führerschein habe am Steuer gesessen, der 32-jährige Autobesitzer daneben. Sie hätten für eine bevorstehende Fahrprüfung geübt, als der Wagen außer Kontrolle geriet.

Die Spuren sollen zu einem Audi A5 passen, der bei einem Autohändler sichergestellt wurde. Ermittlerkreisen zufolge klingt die Version zunächst plausibel. Jetzt prüft der Staatsschutz den Fall. Gegen den Fahrer wird wegen Unfallflucht und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt, gegen den Halter, weil er einem Führerscheinlosen das Auto überlassen haben soll.

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🤡Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft nach AfD-Sieg
 
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, einen „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft errichten. Die SPD-Politikerin mahnte, dass die „Demokratie-Verteidiger“ im Osten „unter massivem Druck“ stünden. Sie warnt: „Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
 
Es sei Aufgabe der Bundesregierung, in diesen schwierigen Zeiten fest an der Seite derjenigen zu stehen, die die demokratischen Werte täglich verteidigten, führte Kaiser aus. „Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“

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Union greift rot-grün-rote Pläne für Berlin an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft der SPD in Berlin vor, mit den rot-grün-roten Koalitionsplänen den Koalitionsvertrag im Bund zu verletzen. Darin hätten alle drei Partner vereinbart, jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien auszuschließen, sagte er „Politico“. „Die SPD in Berlin hat diesen Pfad nun leider verlassen, indem sie ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt.“

Vor allem die Pläne für ein Ausländer-Wahlrecht treiben die Union um. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hält sie für verfassungswidrig. „Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte Krings der dpa.

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Donald Trump fordert Grenzschließungen in Frankreich

„Die Migranten haben Frankreich übernommen. Die Grenzen müssen geschlossen werden – und zwar schnell!“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social.

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🤯❌ AfD-Kandidat kreuzt falsches Feld an – und verliert sein Stadtratsmandat

Ein folgenschwerer Fehler in Cloppenburg (Niedersachsen): Der AfD-Politiker Andreas Bluhm wurde bei der Kommunalwahl direkt in den Stadtrat gewählt und erhielt 540 Stimmen. Doch statt seine Wahl anzunehmen, kreuzte er versehentlich auf einem Formular das Feld für den Mandatsverzicht an, unterschrieb und schickte das Schreiben zurück. Als er den Fehler bemerkte, war es zu spät: Die Ablehnung ist rechtlich bindend und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Für die AfD ist das ein zusätzlicher Rückschlag. Die Partei erreichte 22,29% der Stimmen und gewann neun Sitze, hatte aber nur fünf Kandidaten aufgestellt. Durch Bluhms Missgeschick kann sie nun lediglich vier Mandate besetzen – weniger als die Hälfte der gewonnenen Sitze.

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Union vor Absturz: 69 Abgeordneten droht das Aus

Die Union verliert in den Umfragen weiter an Boden. Sollte die Koalition zerbrechen und es zu Neuwahlen kommen, könnte der politische Absturz für viele Unions-Politiker den Verlust ihres Mandats bedeuten. Laut einer Prognose auf Basis von „Polling Forecast“ vom 9. Oktober kämen die CDU/CSU nur noch auf 142 Bundestagssitze statt bisher 208.

Der Umfrage-Schnitt der vergangenen 30 Tage sieht die AfD bei 25,3%, die Union bei nur 19,8%. Auch prominente Namen stehen auf der Kippe: Ex-CDU-Chef Armin Laschet könnte laut der Modellrechnung seinen Wahlkreis in NRW verlieren, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wäre ebenfalls betroffen.

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