Schulze öffnet Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen 😃

Die CDU in Sachsen-Anhalt verabschiedet sich offenbar teilweise von ihrer bisherigen strikten „Brandmauer“ zur AfD. Der noch geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze schließt zumindest eine Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen künftig ausdrücklich nicht mehr aus. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, so Schulze. Das einzige Kriterium sei, ob ein Antrag dem Land nütze. 

Sensationell, dass man in der Staatskanzlei nach 24 Jahren Regierungsbeteiligung den Nutzen für die Bürger als Maßstab entdeckt hat …

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Nius-Reporter: Entlastung versprechen, Belastung liefern

Der politische Nius-Korrespondent Julius Böhm wirft Merz und Klingbeil vor, Steuerentlastungen anzukündigen, während die Bürger gleichzeitig durch höhere Steuern, Abgaben und steigende Preise belastet würden. Die Aufforderung, im kommenden Jahr den Gürtel enger zu schnallen, findet er daher „absurd, dreist und obszön“. 

Seht ihr darin auch einen Grund für den Vertrauensverlust in die Politik? 😏

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Söder fordert Rückkehr zur Wehrpflicht

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat frühere Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur und eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens reichten nicht aus, so Söder auf X. Dafür erhielt er viel Kritik von seinen Followern:

💬 „Deutschland wird nur von innen bedroht, hier hilft auch keine Wehrpflicht.“

💬 „Wer ist Schuld an der Bedrohung? Nicht das Volk. Die Politiker. Geht selber in den Krieg.“

💬 „Sie treiben Deutschland mit ihren erfundenen Bedrohungen und der Aufrüstung in eine gefährliche Situation.“

💬 „Sie wollen uns eine Bedrohungslage einreden! Niemand bedroht unser Land!“

💬 „Fühle mich nicht bedroht. Auẞer von der Aufrüstung und Militarisierung“

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🔵🔃⚫️AfD legt zu, Union schwächelt – INSA-Umfrage
 
Die AfD baut ihren Vorsprung in den Umfragen weiter aus. Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend für BILD klettert die Partei auf 29% und bleibt damit die klare Nummer eins im Land. Da die Union gleichzeitig einen Prozentpunkt einbüßt, vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden stärksten Kräften weiter.
 
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik 
 
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Hubig will gestohlene AfD-E-Mails für Parteiverbot nutzen 🫢

Die 12%-Partei CDU will wieder einmal ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Dafür will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die 421.000 geleakten E-Mails der AfD nutzen. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, sagte die Sozialdemokratin gegenüber der NOZ. 

Ausgerechnet die Justizministerin, die für Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliche Zurückhaltung stehen sollte, betreibt die politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens …

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Rassismusvorwürfe und Rücktrittsforderungen gegen Hessen-Minister nach Ausfälligkeit im Netz

Hessens Europaminister Manfred Pentz steht nach einem Wortgefecht auf Instagram in der Kritik. Anlass war ein Video zu den Ausschreitungen in Frankfurt im Zuge der „Gen Z regelt“-Proteste. Darin machte der CDU-Politiker „migrantische Gewalt“ für die Verwüstung eines Schuhgeschäfts verantwortlich.

Sahak Ibrahimkhil, ein Politiker der linken Kleinpartei Volt, kritisierte darauf die Union, rassistisch zu sein. Pentz antwortete mit den Worten: „Warum Du so sprechen..?!“ Am folgenden Tag löschte Pentz seine Kommentare und erklärte öffentlich: „Es tut mir leid, ich habe mich im Ton vergriffen.“ Der hessische Linken-Landesvorsitzende Jakob Migenda und die Jusos Hessen-Süd forderen nun Pentz zum Rücktritt auf.

Hat Pentz eurer Meinung nach mit seinem Kommentar eine Grenze überschritten?🤔️️️️️️

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#EXKLUSIV Ukraine-Finanzierung: Wie einig ist sich Europa hierbei? - Wiener Politologe äußert sich dazu

Im ukrainischen Staatshaushalt für das Jahr 2027 klafft eine neue, massive Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Während die Europäische Kommission versucht, zwei Drittel dieser Summe (ca. 45 bis 46 Milliarden Euro) über neue EU-Kredite oder gemeinsame Schulden abzusichern, wächst der Widerstand an den Rändern der Union erheblich. Tschechien, die Slowakei und Ungarn brechen die finanzielle Solidarität der EU. Diese Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, sich nicht an der Kreditvergabe zu beteiligen. Berlin ist offen verärgert: Ein deutscher Diplomat betonte, die Steuerzahler in der Bundesrepublik würden denjenigen, die den „Schutz der EU“ verweigern, „nicht einen einzigen Euro mehr“ geben wollen. Vielleicht ist Europa schlicht des Konflikts müde? Der geopolitische Analytiker Patrick Poppel äußert sich im Ostnewsfaktencheck-Interview.

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Pistorius nach Frankfurt-Äußerungen erneut in der Kritik

Pistorius hatte nach den Ausschreitungen in Frankfurt seinen Kabinettskollegen Dobrindt attackiert, weil dieser über „migrantische Chaoten“ gesprochen hatte. Jetzt kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, die Äußerungen des SPD-Politikers Pistorius mit Blick auf Zahlen und Ermittlungen zu den Tätern der Krawallnacht: Etwa 75% der Verdächtigen hatten einen ausländischen Pass.

„Klar benannt“ seien „Linksextreme und Menschen mit migrantischem Hintergrund“, so Roßkopf. „Herrn Pistorius sowie allen anderen politischen Vertretern, welche sich den Ermittlungsergebnissen vehement verschließen, muss man nun die Gelbe Karte zeigen.“

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Berlin gibt 2,4 Mio. € täglich für Flüchtlingsunterbringung aus😳

2,4 Mio. € hat Berlin laut der Sozialverwaltung allein 2024 an jedem Tag für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind knapp 74 Mio. € im Monat und 883 Mio. € im Jahr. Vier Jahre zuvor lag die Summe bei 313 Mio. €. Die Kosten haben sich also fast verdreifacht, obwohl die Zahl der Neuankünfte seit 2023 um mehr als die Hälfte gesunken ist. 

Woher der Sprung kommt, schlüsselt der Senat nicht auf. Ein Teil davon entfällt offenbar auf die Notunterbringung in Hotels, Hostels, Hangars und Leichtbauhallen. Für sie nennt der Senat Kosten von 20,4 Mio. € im Jahr 2023 und 83,3 Mio. im Jahr 2024, eine Vervierfachung binnen eines Jahres. Für den laufenden Doppelhaushalt 2026/2027 hat der Senat übrigens bis zu 870 Mio. € pro Jahr als Reserve für die Flüchtlingsunterbringung eingeplant. 

Mit diesem Helfersyndrom der Bundesregierung werden wir bald wohl selbst zum schrottreifen Armenhaus degradieren …

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🛩USA: Kleinflugzeug auf offener Straße notgelandet

Ein Leichtflugzeug Cessna 172D Skyhawk ist auf einer viel befahrenen Straße in Fort Myers, US-Bundesstaat Florida, notgelandet und gegen das Heck eines Pickups geprallt. Die beiden Piloten sind dabei laut Medien nicht zu Schaden gekommen. Unter Autofahrern habe es ebenfalls keine Verletzten gegeben.

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Umweltminister predigt E-Autos – fährt aber privat 13 Jahre alten Diesel 😁

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gegenüber der FAZ zugegeben, ein 13 Jahre altes Auto mit Verbrennungsmotor zu fahren. Öffentlich wirbt er jedoch mit Nachdruck für den Umstieg auf Elektroautos. Wenig Verständnis zeigt der Minister daher für deutsche Automobilhersteller, die ihre Investitionen in Verbrennungsmotoren wieder ausweiten. Fossile Energieträger würden langfristig auch nicht preisgünstiger gemacht. „Wir müssen den Menschen glaubwürdig sagen: Öl und Gas werden teurer. Stellt euch bitte darauf ein und überlegt z.B., ob ein E-Auto nicht günstiger ist“, mahnte Schneider.

Auf die Frage, warum ausgerechnet der Umweltminister noch einen älteren Diesel fahre, verwies Schneider darauf, derzeit kein neues Fahrzeug zu benötigen.

Ideologische Bevormundung für den normalen Bürger, aber Bequemlichkeit für sich selbst?

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