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⚖️ Urteile im Dortmunder FZW-Prozess verkündet

Von den zehn Angeklagten wurden fünf Personen wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafen zwischen 100 und 150 Tagessätzen verurteilt, wobei einige Gesamtgeldstrafen in Kombination mit früheren Verurteilungen gebildet wurden.

Der vorsitzende Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, der Ausspruch „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ sei zwar an sich noch nicht strafbar, allerdings käme es vorliegend auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Bei der Demonstration in Dortmund-Marten sei der Ausspruch in Kombination mit Dunkelheit, dunkler Kleidung der Teilnehmer, Reichsflaggen und Bengalos gerufen worden, weshalb die Parole hier in der Gesamtschau strafbar gewesen sei.

Eine solche Art der Urteilsbegründung mutet schon sehr kurios an, da hier mehrere Handlungen, von denen keine einzige Handlung strafbar war, in der „Gesamtschau“ zu einer strafbaren Handlung werden. Außerdem ist das Gericht in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen, dass am Demonstrationstag kein einziger Polizist gegen das Rufen der Parole eingeschritten ist, wodurch nach Auffassung der Verteidiger zugunsten der Angeklagten zumindest ein „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ angenommen werden müsse.

Drei Angeklagte wurden freigesprochen, da ihnen anhand der Videoaufnahmen und der Zeugenaussagen nicht nachgewiesen werden konnte, ob sie die Parole gerufen haben oder nicht. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls freigesprochen, da sie den Ausspruch nur bei der unmittelbar vorangegangenen Demonstration in Dortmund-Dorstfeld gerufen haben sollen, wobei hier die „Gesamtumstände“ andere gewesen sind. Dadurch sei das Ausrufen der Parole während der Demo in Dorstfeld erlaubt gewesen.

Damit geht erneut ein mit immensem organisatorischen und finanziellen Aufwand betriebener Polit-Prozess (über acht Monate Verfahrensdauer, ca. 15 Verhandlungstage in einem eigens dafür angemieteten Konzertsaal) zuende, der viele Prozessbeobachter zu dem Ergebnis kommen ließ, dass hier erneut sprichwörtlich „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen wurde. Die Verurteilten werden sich nun mit ihren Verteidigern beraten, ob sie Revision gegen die Urteile einlegen.

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🤔 Jetzt übertreibt man es mit dem Gendern aber wirklich...
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🤡 Neues vom Clownsregime: Türke randaliert auf George-Floyd-Platz

In Berlin hat ein 47-jähriger Türke einen Fußballplatz gestürmt, den 14-jährigen Gegenspieler seines Sohnes gewürgt, ein Messer gezogen und „Ich stech‘ dich ab" gerufen.

Funfact: Die Attacke ereignete sich auf dem "George-Floyd-Sportplatz", benannt nach einem schwarzen drogenabhängigen Kriminellen, der in Folge eines Polizeieinsatzes in den USA gestorben war.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/jugend-fussball-vater-wuergt-kind-und-zieht-messer/
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🤔 Wie wäre es, wenn zunächst einmal deutschen Journalisten die Möglichkeit gegeben wird, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten?

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Forwarded from Freie Sachsen
Stadt Dahlen vernichtet Plakate der FREIEN SACHSEN: Ist das eine behördliche Antifa-Gruppe?!

Uta Hesse kandidiert zur Landratswahl in Nordsachsen als einzige Gegenkandidatin zum CDU / SPD - Parteienblock und die Nerven beim Establishment liegen blank. In Dahlen hat die Stadtverwaltung zunächst ohne Anhörung Plakate der FREIEN SACHSEN entfernt, weil ein Verstoß gegen die Sondernutzung vorliegen würde - das ist verwaltungsrechtlich rechtswidrig. Offen illegal wird aber der nächste Schritt: Die abgehangenen Plakate wurden durch die Stadt Dahlen zerstört und vernichtet, statt sie - wie vorgeschrieben - einzulagern. Genau deshalb geht unsere Rechtsabteilung jetzt straf- und verwaltungsrechtlich gegen die Verantwortlichen vor. Wir lassen uns nichts gefallen!

Ihr wollt helfen, weiter erfolgreich gegen den Wahnsinn anzugehen? Unterstützt uns mit einer Spende - monatlich per Dauerlastschrift oder einmalig mit wenigen Klicks: https://freie-sachsen.info/spenden

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Forwarded from FSN - The Revolution
FSN [MIND.SET #4-1] jetzt auf YouTube verfügbar!

Patrick nimmt sich einem viel zu wenig beleuchteten Thema innerhalb der "Szene" an - ob das halbwegs gelingt, könnt ihr durch intensive Videoprüfung selbst beurteilen. 😉

Hier geht's lang:
https://www.youtube.com/watch?v=HqU6tscJuJ4
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⚖️ Wirtschaftliche Existenzvernichtung von Oppositionellen? - 30.000 Euro Geldstrafe wegen nicht angemeldeter Demonstration!

Ein 52-Jähriger soll 30.000 Euro zahlen, weil ihm vorgeworfen wird, im Februar dieses Jahres eine friedliche unangemeldete Demonstration in der Nähe des Hauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sigmaringen geleitet zu haben.

Das Regime versucht es offenbar weiter mit Angst, Einschüchterung und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, gegen oppositionelle Bürger vorzugehen. So kann nur jemand handeln, der weiß, dass seine eigene Herrschaft auf wackligen Füßen steht!

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-sigmaringen-3ds267s201522-coronademo-nicht-angemeldet-geldstrafe-30000-euro-winfried-kretschmann-wohnhaus-ministerpraesident-baden-wuerttemberg/
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⬇️⬇️⬇️ Das Regime eskaliert immer mehr!

"Eine eingeschlagene Wohnungstür, die Mündungen automatischer Waffen vor Augen und schließlich einen Polizeistiefel im Nacken – so begann der Montagmorgen für den Berliner Mediziner und Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stiefel-im-nacken-die-festnahme-von-paul-brandenburg-a3839046.html
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📚 Die Lebenserinnerungen des Oberbefehlshabers der deutschen Kriegsmarine und letzten Reichspräsidenten des Dritten Reiches

Neuauflage
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Großadmiral Karl Dönitz (1891 – 1980), der seit Januar 1943 Oberbefehlshaber der deutschen Kriegsmarine war und nach Hitlers Tod für 23 Tage als Reichspräsident des Deutschen Reiches und Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht die Führung des Reiches zu übernehmen hatte, hinterlässt mit seinen Lebenserinnerungen ein wertvolles zeit- und militärgeschichtliches Dokument, das sowohl zum Verständnis der deutschen Seekriegsführung während beider Weltkriege beitragen kann als auch die katastrophale militärische und politische Lage Deutschlands am Ende des Krieges eingehend beschreibt.

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Forwarded from Tommy Frenck Kanal
+++TEILEN UND VERBREITEN+++
"Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern" so und in Teilen etwas anders, lautet heute die Überschrift bei vielen Presseorganen.
Die Zeitungen schreiben augenscheinlich mal wieder voneinander ab, bei mir nachgefragt, hat wie immer keiner. Aber egal. Zum eigentlichen Sachverhalt und Skandal der Sache. In der Zeitung gibt das Innenministerium ganz unverblümt über die Staatssekräterin Katharina Schenk (SPD) zu, dass sie den Wählerwillen der Bürger der Gemeinde Kloster Veßra ignorieren und eine legitime Wahl ungültig machen wollen. Richtig gehört, dass was man Weißrussland oder Nordkorea immer vorwirft, soll nach dem Willen der Landesregierung auch in Thüringen stattfinden. Wie zu DDR Zeiten sollen nur noch Kandidaten gewinnen dürfen, die dem Zentralkomitee bzw. deren Nachfolger in der Thüringer Landesregierung in den Kram passen. Wie Bodo Ramelow sich wieder auf seinen Posten weinte, ist jedem sicherlich noch in Erinnerung - auch hier hat man eine Wahl, einfach nicht anerkennen wollen und solange daran herum gemährt, bis das Ergebnis wieder "ROT" war.
Nun stellen sich aber rechtliche Probleme. Mein Team aus Anwälten arbeitet gerade zum jetzigen Zeitpunkt an Abmahnungen für Frau Schenk und das Innenministerium in Thüringen (solche Aussagen zu unterlassen), welche wir auch gerichtlich durchsetzen werden. Weiterhin werden wir sofort eine Beschwerde beim Landeswahlleiter einreichen, da die Unabhängigkeit der Wahl nun nicht mehr gewährleistet ist, da den Bürgern suggeriert wurde, dass eine Stimme für mich für den Mülleimer ist. Was natürlich nicht der Fall ist! Auch werden wir überprüfen, inwieweit die Zeitungen eine Richtigstellung drucken müssen, denn der Wahlausschuss hat bereits getagt und mich zur Wahl zugelassen. Auf welcher Grundlage soll also die Wahl für ungültig erklärt werden? Bei den Leuten in der Regierung muss man aber mit allen bösartigen Mitteln rechnen. Deshalb werden wir auch hier notfalls bis vor die obersten Gerichte ziehen. Ich bin nach wie vor nicht vorbestraft aber die etablierten Politiker haben Angst. Angst davor, dass Bürger gewählt werden, die ihre bösartigen Spielchen nicht mitmachen, ihre schlechte Politik anprangen und zeigen, dass es auch anders, besser geht!

Deshalb jetzt erst recht - am 12 Juni Tommy Frenck zum Bürgermeister wählen!

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kloster-vessra-landesregierung-wuerde-nazi-buergermeister-verhindern.054bfae2-1813-4759-8a46-cceb666536a8.html
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Forwarded from Rechtskampf
Media is too big
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Urteil im Strafverfahren: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit"

Nach siebeneinhalb Monaten Prozessdauer hat das LG Dortmund am 30. Mai 2022 fünf Angeklagte zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass sie im September 2018 (sic!) während einer Kundgebung die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" gerufen hätten. Strafbar war das nur aufgrund der Gesamtumstände, u.a. weil es dunkel war, Bengalos gezündet wurden, schwarze Kleidung getragen wurde u.a.. Diesem komplexen Zusammenhang ist das Urteil aber nicht gerecht geworden. Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.

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Ahnen sind für den nur Nullen,
der als Null zu ihnen tritt.
Steh als Zahl an ihrer Spitze,
und die Nullen zählen mit!

-Wilhelm Müller-
https://t.me/deutschedichter
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📚 Alle großen Umwälzungen in der Geschichte beginnen mit dem Aufstand des Geistes und enden mit dem Barrikadensturm. 💥

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📚 Spritpreis-Explosion, Tempolimit, Klimasteuer? Die grüne Öko-Diktatur steht schon in den Startlöchern!

»Hilfe, die Deutschen sind (wieder einmal) verrückt geworden«, schrieb die österreichische Presse. Und tatsächlich ist der Irrsinn der Öko-Apokalyptiker kaum noch zu überbieten. Grüner Wahrheitsanspruch, Welterlösungsfantasien, Verbote und Ächtungen im Namen des »Klimas« spalten unsere Gesellschaft wie selten zuvor.

Bestsellerautor Michael Grandt beleuchtet die fatalen Folgen und die wahren Hintergründe des Klimawahns. Was er zum Vorschein bringt, widerspricht den offiziellen Darstellungen fundamental und sollte uns alle nachdenklich machen!

Lesen Sie hier, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

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Forwarded from Frontdienst
Zusendung aus Nordsachen!
- Israel mordet! 🇮🇱

Jeder Bericht und jede Aktion über den Terror des israelischen Raubstaates und das Leiden der palästinensischen Kinder leistet einen eigenen kleinen Beitrag in der Nadelstichpolitik gegen das widernatürliche Gebilde!

Danke für die Zusendung! 👍🏻

Israel ist der Feind aller Völker, die um nationale und soziale Befreiung ringen.

Die Aufkleber gibts hier:
-> https://frontdienst.de/product/israel-mordet-aufkleber/

- Material für Aktivisten- 📢💪🏻
Folgt uns: https://t.me/Frontdienst
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📚 NEUERSCHEINUNG! Der Anglizismen-Index 2022 - Deutsch statt Denglisch

herausgebeben vom
Verein Deutsche Sprache, Dortmund,
dem Sprachkreis Deutsch, Bern,
und dem Verein Muttersprache, Wien

Der Anglizismen-Index ist ein Verzeichnis von vielen englischen Wörtern und Wendungen, die in die deutsche Sprache eingedrungen sind. Dabei ist er jedoch weit mehr als ein reines Wörterbuch.

Nie wieder Denglisch - dieses Buch hat für jeden Anglizismus einen passenden deutschen Begriff parat!

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Forwarded from Widerstand in Bewegung
🔥 Blockade der "Drag Queen Story Time"

▪️In den frühen Morgenstunden in Wien, blockierte eine Handvoll Aktivisten den Eingang zur städtischen Bücherei Mariahilf mit einer mehr als 2m hohen Mauer. Im Bericht und den Flugzetteln, die uns dazu geschickt wurden, erklären sie den Grund für die Aktion.

▪️ Sie ist ein Akt des Widerstands gegen die Veranstaltung die heute um 15:30 dort stattfinden soll. Ein homosexuelles Fetisch-Model soll Kleinkindern sexuelle "Coming Out"-Geschichten vorlesen.

"Wir wehren uns gegen die staatsfinanzierte Globohomo-Ideologie und bekämpfen sie, überall wo sie sich zeigt. Die Diese Mauer ist ein Symbol für unseren Widerstand. Sie ist die rote Linie, die wir verteidigen: Linie, Heimat, Freiheit, Familie und die natürliche sexuelle Identität. Dekadenz hat keine Zukunft. Eure Zeit ist bald vorbei."

👉 Aktionsbericht

✅ Aktivismus Unterstützen:

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IBAN: LT85 3250 0846 1254 8937
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