Gericht verpasst der Vorratsdatenspeicherung den finalen Schlag

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat einen schweren Rückschlag erlitten, der als “Gnadenstoß” für diese umstrittene Praxis angesehen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und daher nicht angewendet werden kann.

Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/das-gericht-verpasst-der-vorratsdatenspeicherung-den-finalen-schlag

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📚 Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung

Propaganda, also der Versuch der gezielten Beeinflussung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, ist heute allgegenwärtig: in der Werbung offenkundig, raffinierter dagegen in der Politik und in den Medien.

Das Repertoire an Methoden ist enorm, die Meinungslenkung als solche bei vielen Formen aber nur schwer zu entlarven. Doch nur wer Propaganda durchschaut, kann sich ihrer Wirkmacht entziehen.

Das vorliegende Werk ist wohl die derzeit vollständigste Sammlung an relevanten Methoden und Werkzeugen.

Im Buch werden die verschiedenen Instrumente logisch aufeinander aufbauend vorgestellt. Neben bekannteren wie etwa der Zensur, der Scheindebatte, dem Framing und psychologischen Kniffen wie der kognitiven Dissonanz oder der Kontaktschuld sind im Buch auch Techniken enthalten, die bis dato nicht einmal einen Namen trugen.

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💥 Mannheim: Immer mehr Autofahrer haben die Schnauze voll und schreiten zur Selbstjustiz gegen kriminelle Klima-Terroristen, weil die Sicherheitskräfte des Regimes gegen die verhätschelten Fanatiker nicht durchgreifen (dürfen).

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Die neue N.S. HEUTE ist da und will gelesen werden 😃👌

Demnächst auf meinem Kanal!
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📚 Ostland Comics - Oktober '44: Die Befreiung von Nemmersdorf

Als hochwertige Ausgabe im Festeinband oder günstige Softcover-Ausgabe!

Mit dieser Bildgeschichte will der Hydra-Verlag neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Popkultur kombinieren.

Neben dem Comic gibt es in dem Band einen ausführlichen Redaktionsteil, in dem der Autor, ein studierter Historiker, seine Forschungsergebnisse samt Quellen präsentiert.

Erzählt wird die Geschichte von den jungen ostpreußischen Söhnen und kriegsversehrten Veteranen, die von der militärischen Führung auf ein Himmelfahrtskommando gegen eine sowjetische Übermacht geschickt werden, die Angst und Schrecken des Krieges erleben und schließlich doch noch das Dorf befreien können.

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💥 Eilmeldung:
Tomasz von Pride France hat jetzt auch 5 Jahre Einreiseverbot für Bulgarien bekommen.

#sportlicheRechte
@KDN2013

[10 Punkte zur Wagenknecht-Partei]

Der Sonntag gehört wahlweise (oder kombiniert) der Kirche, dem Fußball, dem Wandern, immer der Familie.

Dennoch: Zehn Punkte zur Wagenknecht-Parteigründung.

Denn wir kennen alle die Umfragen, wonach Wagenknecht z.B. in Thüringen direkt auf 25 Prozent käme (zulasten der Partei Die Linke und der AfD). Ist das nun alles begründet oder fiktiv?

1. Die Wagenknecht-Partei wird im Osten auf Kosten der Linken und der AfD Stimmen aktivieren können. Mario Möller bezeichnete Wagenknecht zurecht als „ideelle Gesamtostdeutsche“.

2. Das trifft insbesondere zu, weil Wagenknecht jene bei Ost-AfD-Wählern dominierenden Themen bespielen wird: Ausgleich mit Russland, Fokus auf soziale Gerechtigkeit, angemessene Konzernbesteuerung, Würdigung der Ost-Lebensläufe, Migrationskritik, Anti-Grünen-Impulse.

3. Vor allem die Anti-Grünen-Haltung und der Fokus auf soziale Gerechtigkeit werden auch der West-AfD stimmen nehmen, aber geringfügiger als im Osten. Im Westen wird Wagenknecht die Linkspartei komplett pulverisieren, Nichtwähler und auch enttäuschte Alt-Sozialdemokraten ansprechen können.

4. Wagenknecht wird medial gepusht werden, ihre offizielle Ankündigung spielte sie über die „Bild“. Dort ist man ihr nicht zugeneigt (zu sozial, zu russlandfreundlich usw.), aber man will die AfD zwingend verkleinern. So oder so: Sie wird als „Hoffnungsfigur“ gegen die AfD-Zuwächse instrumentalisiert werden und nutzt diesen Bonus seitens einer ihr an sich nicht wohlgesonnenen Medienkaste natürlich politisch-machiavellistisch.

5. Ein Grund zur Unruhe unter AfD-Verantwortlichen? Nein. Ein Grund zur Profilschärfung. Bereits in Blick nach links (2019) legte ich dar, dass Linkspopulisten nur jenen Raum besetzen können, denen man ihnen lässt. Solidarität und Identität als Fundamente sind rechte Themen, sind AfD-Themen. Matthias Helferich oder Björn Höcke haben es beherzigt, die Mehrheit (noch) nicht. Das muss endlich anders werden. Mehr Helferich, mehr Höcke, adieu Meuthen-Relikte!

6. Im Grunde bleibt die Herausforderung diesselbe: Die AfD muss stetig besser und kohärenter werden, authentische Volksopposition abbilden, Migration als ihr Hauptthema beackern und sozialpolitisch endlich „Kalkar“ fortschreiben (Was ist seit dem Rentenparteitag 2021 denn noch auf diesem Feld passiert? Nicht viel.). Das ist unabhängig von Wagenknecht die Aufgabe. Denn: Wagenknecht ist wichtig, aber nicht allgegenwärtig.

7. Das Problem kann aber zweigleisig werden, wenn die Freien Wähler oder Vergleichbares bisschen „rechter“ markiert und stilisiert werden sollten. Dann hätte man bürgerlich-konservative Aiwanger-Konkurrenz und sozialpopulistische Wagenknecht-Konkurrenz — womöglich bundesweit.

8. Wie also beide neue Mitbewerber um AfD-Wählerpotential konfrontieren?
Wagenknecht: Man muss ihre Migrationskritik stellen. Ihre in Büchern dargelegte Ablehnung der Massenmigration und ihre Erkenntnisse bezüglich Vertrauensverluste und mehr Unsicherheiten und mehr Lohndumping durch mehr Multikulti sind allesamt richtig. Aber: Sie wird das nicht konsequent betreiben können, sonst verliert sie ihr (alt)linkes Unterstützerumfeld beim Parteiaufbau. Ohne diese Leute kann sie aber nicht viel, denn sie selbst ist weder fähig, eine Partei aufzubauen, noch die Mühen der Ebenen zu bespielen.
Die Freien Wähler derweil muss man permanent als zahnlose CDU/CSU-Fortsetzung mit anderen Mitteln framen. Nichts an ihnen ist wirklich oppositionell; es ist Fleisch vom Fleisch des Etablierten.

9. Wagenknecht anzugreifen argumentativ ist wichtig; die Migrationsflanke ist alleine entscheidend. Sie kann hier nicht mehr länger nur Standpunkte äußern, die nur die ihren sind. Jetzt spricht Wagenknecht für eine eigene Partei. Hier wird es bei ihr Inkonsequenzen und Doppelbödigkeiten geben. Das ist nichts anderes als ein kontinuierlicher Elfmeter für die AfD als bisherigem parteipolitischen Monopolisten der Migrationsproblematik.

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10. Der größte und irreparable Fehler wäre es, Wagenknecht für ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik anzugreifen und libertäre Parolen zu nutzen („Die ist doch immer noch Kommunistin!“ „Die will keinen freien Markt, die kommt aus der DDR!“ usw.). Denn hier gibt es eine sehr große Überschneidung zwischen potentiellen AfD- und Wagenknechtwählern.

Für Wagenknecht wäre es wiederum eine Ansammlung von Elfmetern aufs leere Tor, wenn AfD-Mandatsträger ihr die soziale Flanke öffnen und das Team Wagenknecht das nicht (mehr) stimmende Bild von einer kalten, neoliberalen, sozial ungerechten AfD zeichnen kann.

Darauf warten die Wagenknecht-Leute. Sie stehen damit in einer ironischen Allianz mit vulgärliberalen AfD-Politikern.

Also: Wagenknecht bei Migration stellen, ansonsten Gemeinsamkeiten nicht verleugnen und vor allem nicht vergessen, dass der Hauptgegner das Establishment bleibt, nicht die Erweiterung der parteipolitischen Sphäre durch Linkspopulare.

Wagenknecht-Linke sind gefährliche Mitbewerber, aber das ist in den Griff zu bekommen durch eine authentische soziale und patriotische Volkspartei, die zunehmend eine immer stimmigere Weltanschauung vertritt. Was Wagenknecht zwar auch tut, nicht aber Guérot und Co. Da öffnen sich folglich Widersprüche ohne Ende (z.B. zwischen linksliberalen Republik-Europa-Fans und klassischen Nationalstaatslinken).

Mehr dazu ist hier nicht möglich. Wer sich dafür interessiert, sollte Ein Prozent folgen. Philip Stein und ich werden das deutlich ausführlicher als bei Twitter in einem womöglich längeren Podcast diskutieren.

P.S.: Wer sich darüber hinaus für schriftliche Analysen der Wagenknecht-Programmatik aufgeschlossen zeigt, wird im hier verlinkten Buch fündig. Dort untersuche ich auch, was die gegnerischen Links-Zirkel voneinander trennt, was sie eint usw. Dasselbe dann in Bezug auf die politisch nonkonformistische Rechte.

Grüße in die Runde.
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// folgt dem kaiser.

Geht viral👉Family-Pride-Parade in Serbien. Davon braucht die Welt mehr.

🤐 Die verfickte Scheiße mit dem N-Wort – Gedanken über eine selbstauferlegte Sprachzensur

Wir alle wissen es natürlich, eine Zensur findet statt in der BRD. Vieles darf man nicht sagen, ohne dafür später vor Gericht zu landen und anschließend in Haft. Die Redaktion der N.S. Heute hat diese Erfahrung ja bereits machen dürfen, wie bekannt. Zahlreiche Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches regeln mehr oder weniger klar, welche Meinung man in Deutschland aussprechen darf und für welche man inhaftiert wird, oft mit fließenden Grenzen, uneindeutig, was wohl Absicht ist, um den kritischen Bürger zu verunsichern und mundtot zu machen...

➡️ Hier den ganzen Artikel lesen!

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

🏦 Das Staatsfernsehen brüstet sich ganz offen damit, Banken und Zahlungsdienstleister unter Druck gesetzt zu haben, damit Konten von Oppositionellen gekündigt werden.

➡️ Was den Geheimdiensten und anderen staatlichen Behörden offiziell noch untersagt ist, übernimmt als eine Art "Amtshilfe" also das Staatsfernsehen mit seiner Antifa-Journaille.

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/rechtsextreme-spenden-finanzdienstleister-100.html

📚 Roman-Klassiker beim Sturmzeichen-Versand: Die fünfbändige Reihe von Ingo Petersson (Frithjof Elmo Porsch) über das legendenumwobene "Bataillon 500"!

Einzeln oder als Komplettpaket zum Sonderpreis erhältlich!

▪️Band I: Ein sonderlicher Haufen. Die Saga vom Sturmbataillon 500

▪️Band II: Die Flucht des Untersturmführers „Vorwärts“

▪️Band III: Die Waldwölfe. Unter baltischen Freiheitskämpfern 1947-1950

▪️Band IV: Baska und die Männer des Sturmbataillons 500

▪️Band V: SS-Sturm-Bataillon 500 am Feind

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Besatzer raus!
Souveränität für Deutschland.
@jungenationalisten 🇩🇪

Nach der Tötung eines jungen Deutschen durch zwei Besatzer auf der Wittlicher Kirmes wird es Zeit die Lügen der falschen Freundschaft mit den Amerikanern aufzulösen.

Die Besatzungstruppen steuern u.a. internationale Drohnenangriffe und erinnern die Bundesmarionetten in der Regierung stets daran, dass NATO und Westbindung alternativlos sein sollen.

Weiterlesen:
https://aktion-widerstand.de/deutschland/besatzer-raus-souveraenitaet-fuer-deutschland/

📚 Besprechungen #37: Martin Sellner – Regime Change von rechts

🦠 Vergiftete Grüße aus Wien

Vergiftete Grüße aus Wien schickt der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, mit der Veröffentlichung seines neuen Buches „Regime Change von rechts“. Der nicht mehr ganz so junge Autor will nach seiner Erstveröffentlichung „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs“ aus dem Jahr 2017, die noch eher jugendlich-aktivistisch geprägt war, nun offenbar abgeklärter und gereifter wirken. Doch an seiner längst überholten Grundlinie, für eine strikte und kategorische Spaltung zwischen „neurechts“ und „altrechts“ einzutreten, will er noch immer nichts ändern...

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👩🏼🚫 Staatlicher Rassismus gegen Weiße: Zu Besuch in der „Kolonialismus-Ausstellung“ der Zeche Zollern in Dortmund

Seit der Aufdeckung des Rassismus-Skandals im LWL-Museum Zeche Zollern kommt der Ort nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Weiße erhalten in der „Kolonialismus-Ausstellung“ nämlich nur zu bestimmten Zeiten Zutritt. Nun war ein Journalisten-Team von „NIUS“ vor Ort und hat sich in der umstrittenen Ausstellung umgesehen.

Was die Reporter dort gesehen haben, ist anti-weißer Selbsthass in Reinkultur: Weiße haben alles Schlechte auf der Welt zu verantworten, in Fragebögen werden Weiße aufgefordert, sich für ihre eigene Hautfarbe zu schämen, und selbst für Spielkarten gibt es „Triggerwarnungen“.

Vergangenen Samstag durften Weiße nur solange die Ausstellung besuchen, wie kein Schwarzer vor Ort war. Sobald ein Schwarzer die Ausstellung besuchen will, werden alle Weißen rausgeworfen, damit der Schwarze im „Safer Space“ vor den bösen weißen Rassisten geschützt wird (nebenbei: was für eine Bevormundung auch im Hinblick auf die schwarzen Besucher!).

Wer sich mal so richtig schön im anti-weißen Selbsthass suhlen will oder sich einfach nur über den kontrafaktischen und ideologietriefenden Dummquatsch amüsieren will, hat noch bis zum 25. Oktober die Möglichkeit, diese bizarre Ausstellung in der Zeche Zollern zu besuchen.

⚫️🟡 Heimat Dortmund - @dortmundsrechte

https://www.nius.de/Gesellschaft/video-ortsbesuch-in-der-kolonial-ausstellung-in-die-samstags-keine-weissen-duerfen/ea144a46-74ad-4593-9996-995c63da8b4a