💥 Im Prinzip bleibt dem volksfeindlichen Regime gar nichts anderes mehr übrig, als freie Wahlen abzuschaffen, um sich irgendwie über Wasser zu halten. Die Machthaber wissen, dass sie den Rückhalt im Volk mehr und mehr verlieren, und wollen ihre elendige Herrschaft jetzt dadurch sichern, dass sie den Wählerwillen schon im Voraus unterdrücken.
Es ist wohl in ganz Europa einmalig, dass Politiker der in allen Umfragen stärksten Partei von Wahlen ausgeschlossen werden, damit abgehalfterte Funktionäre eines sterbenden Regimes ihre schäbige Macht aufrecht erhalten können. Die "Geschäftsgrundlage" jedes am Parlamentarismus orientierten Systems, nämlich der friedliche Machtwechsel durch Wahlen, wird damit aufgehoben.
➡️ Jeder Politiker, der nur deshalb "gewählt" wird, weil Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden, ist illegitim und damit illegal an der Macht!
https://apollo-news.net/kommt-parteiverbot-gleich-gemeinde-verwehrt-allen-afd-kandidaten-die-wahlteilnahme/
Es ist wohl in ganz Europa einmalig, dass Politiker der in allen Umfragen stärksten Partei von Wahlen ausgeschlossen werden, damit abgehalfterte Funktionäre eines sterbenden Regimes ihre schäbige Macht aufrecht erhalten können. Die "Geschäftsgrundlage" jedes am Parlamentarismus orientierten Systems, nämlich der friedliche Machtwechsel durch Wahlen, wird damit aufgehoben.
➡️ Jeder Politiker, der nur deshalb "gewählt" wird, weil Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden, ist illegitim und damit illegal an der Macht!
https://apollo-news.net/kommt-parteiverbot-gleich-gemeinde-verwehrt-allen-afd-kandidaten-die-wahlteilnahme/
Apollo News
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
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Forwarded from Raphael Mayrhofer
Der ehemalige Chefredakteur der FPÖ-nahen Zeitschrift Aula, wurde in einem Verfahren nach dem Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt - wegen Texten, die für sich genommen nicht strafbar wären, jedoch in der "Gesamtschau".
Man nehme etwas Migrationskritik, die Ablehnung der Globalisierung und ein Bekenntnis zum Deutschtum und fertig ist die verurteilbare "NS-Nähe". Jede systemkritische Äußerung verkommt so zum juristischen Drahtseilakt. Und das nicht nur für "Rechte". Auch Linken droht Haft.
Etwa wenn linke Buchhändler - wie aktuell - die falschen Bücher vertreiben. Das Verbotsgesetz steht seit vielen Jahren aufgrund seiner "uferlosen Weite" und seinen drakonischen Strafen in der Kritik.
Denken wir nur an die 9-jährige Haftstrafe für den 5-fachen Familienvater Manuel Eder für private Sprachnachrichten, Bücher und Kleidungsstücke. Mindestens genauso schlimm wie die Verurteilungen ist jedoch das Schweigen angeblicher Alternativmedien und der FPÖ zu den Fällen.
Dagegen hilft nur eines: Maul aufmachen!
Man nehme etwas Migrationskritik, die Ablehnung der Globalisierung und ein Bekenntnis zum Deutschtum und fertig ist die verurteilbare "NS-Nähe". Jede systemkritische Äußerung verkommt so zum juristischen Drahtseilakt. Und das nicht nur für "Rechte". Auch Linken droht Haft.
Etwa wenn linke Buchhändler - wie aktuell - die falschen Bücher vertreiben. Das Verbotsgesetz steht seit vielen Jahren aufgrund seiner "uferlosen Weite" und seinen drakonischen Strafen in der Kritik.
Denken wir nur an die 9-jährige Haftstrafe für den 5-fachen Familienvater Manuel Eder für private Sprachnachrichten, Bücher und Kleidungsstücke. Mindestens genauso schlimm wie die Verurteilungen ist jedoch das Schweigen angeblicher Alternativmedien und der FPÖ zu den Fällen.
Dagegen hilft nur eines: Maul aufmachen!
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📚 "Wahrheit für Deutschland" von Udo Walendy - Seit 60 Jahren das Standardwerk zur Kriegsschuldlüge!
Udo Walendy rekonstruiert in diesem Buch anhand historischer Quellen die aggressive Außenpolitik der um Deutschland gruppierten Mächte. Der unterschiedliche Rüstungsstand der Staaten im Jahr 1939 wird ebenso in die Betrachtung einbezogen wie die diplomatischen Schritte Großbritanniens und der USA zur Entfesselung des Krieges sowie die ideologiebestimmte Außenpolitik der Sowjetunion. Der Autor weist mit diesem Buch nach: Deutschland trägt mitnichten eine Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges!
➡️ Hier bestellen!
🎁 WEISSE WOCHEN: Bis zum 7.12. sind alle Inlandsbestellungen versandkostenfrei!
Udo Walendy rekonstruiert in diesem Buch anhand historischer Quellen die aggressive Außenpolitik der um Deutschland gruppierten Mächte. Der unterschiedliche Rüstungsstand der Staaten im Jahr 1939 wird ebenso in die Betrachtung einbezogen wie die diplomatischen Schritte Großbritanniens und der USA zur Entfesselung des Krieges sowie die ideologiebestimmte Außenpolitik der Sowjetunion. Der Autor weist mit diesem Buch nach: Deutschland trägt mitnichten eine Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges!
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Forwarded from AUF1
😳 4 Jahre Haft für "Aula"-Chefredakteur: Das sind die Folgen des Urteils!
Der frühere Aula-Chefredakteur Dr. Martin Pfeiffer wurde am Mittwoch am Landesgericht Graz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Schuldspruch entfaltet sofort eine politische Dimension: SOS Mitmensch, jene NGO, die 2018 die Anzeige initiiert hatte, sieht die FPÖ ZITAT „de facto mit auf der Anklagebank sitzen“. Und in Kommentaren – etwa von Standard-Redakteurin Colette M. Schmidt – wird bereits offen gefordert, der Prozess dürfe „nur ein Anfang“ sein, um gegen alternative Medien vorzugehen.
Wie das Urteil einzuschätzen ist, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer, der den Prozess beobachtet hat, in diesem Studiogespräch. Am morgigen Freitag erscheint dazu außerdem eine umfassende Sondersendung mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.
Hier geht's zum Studiogespräch: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/4-jahre-haft-fuer-aula-chefredakteur-das-sind-die-folgen-des-urteils
Der frühere Aula-Chefredakteur Dr. Martin Pfeiffer wurde am Mittwoch am Landesgericht Graz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Schuldspruch entfaltet sofort eine politische Dimension: SOS Mitmensch, jene NGO, die 2018 die Anzeige initiiert hatte, sieht die FPÖ ZITAT „de facto mit auf der Anklagebank sitzen“. Und in Kommentaren – etwa von Standard-Redakteurin Colette M. Schmidt – wird bereits offen gefordert, der Prozess dürfe „nur ein Anfang“ sein, um gegen alternative Medien vorzugehen.
Wie das Urteil einzuschätzen ist, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer, der den Prozess beobachtet hat, in diesem Studiogespräch. Am morgigen Freitag erscheint dazu außerdem eine umfassende Sondersendung mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.
Hier geht's zum Studiogespräch: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/4-jahre-haft-fuer-aula-chefredakteur-das-sind-die-folgen-des-urteils
auf1.tv
4 Jahre Haft für "Aula"-Chefredakteur: Das sind die Folgen des Urteils!
Der frühere Aula-Chefredakteur Dr. Martin Pfeiffer wurde am Mittwoch am Landesgericht Graz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Schuldspruch entfaltet sofort eine politische Dimension: SOS Mitmensch, jene NGO, die 2018 die Anzeige initiiert hatte…
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💥 Das passt genau zur Meldung von heute Nachmittag (Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen): Oppositionelle sollen jetzt auch keine Rechtsanwälte mehr werden dürfen.
Auf der einen Seite erreicht die politische Strafverfolgung nie gekannte Ausmaße, auf der anderen Seite soll es Betroffenen immer schwieriger gemacht werden, überhaupt einen Anwalt zu finden, obwohl der Bedarf an Bürgerrechtsanwälten so groß ist wie nie.
➡️ Es ist immer offensichtlicher, dass sich das Regime nur noch mit Verboten, Zensur und Strafen über Wasser halten kann. Damit geraten die Machthaber aber selbst in einen Teufelskreis: Je offensichtlicher die Unterdrückung wird, desto weniger Leute glauben diesen Lügnern noch irgendetwas; und je weniger Rückhalt das Regime im Volk noch hat, desto stärker muss es die Repressionsschraube anziehen. Das Regime steckt in einer Sackgasse, aus der es nicht mehr herausfinden wird.
https://www.freilich-magazin.com/politik/sachsen-plant-berufsverbot-fuer-rechte-cdu-will-neudefinition-politischer-eignung-fuer-juristen
Auf der einen Seite erreicht die politische Strafverfolgung nie gekannte Ausmaße, auf der anderen Seite soll es Betroffenen immer schwieriger gemacht werden, überhaupt einen Anwalt zu finden, obwohl der Bedarf an Bürgerrechtsanwälten so groß ist wie nie.
➡️ Es ist immer offensichtlicher, dass sich das Regime nur noch mit Verboten, Zensur und Strafen über Wasser halten kann. Damit geraten die Machthaber aber selbst in einen Teufelskreis: Je offensichtlicher die Unterdrückung wird, desto weniger Leute glauben diesen Lügnern noch irgendetwas; und je weniger Rückhalt das Regime im Volk noch hat, desto stärker muss es die Repressionsschraube anziehen. Das Regime steckt in einer Sackgasse, aus der es nicht mehr herausfinden wird.
https://www.freilich-magazin.com/politik/sachsen-plant-berufsverbot-fuer-rechte-cdu-will-neudefinition-politischer-eignung-fuer-juristen
FREILICH Magazin
Sachsen plant Berufsverbot für Rechte: CDU will Neudefinition politischer Eignung für Juristen
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kriti
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🤡 SPD-Tante redet Unfug beim Arbeitgebertag, wird dafür zurecht ausgelacht, und inszeniert sich hinter als Opfer, weil sie die "Projektionsfläche als Frau" gewesen sei - so eine Grütze kann wirklich nur von den Sozis kommen.
https://apollo-news.net/ich-war-die-projektionsflaeche-als-frau-bas-beklagt-umgang-auf-dem-arbeitgebertag/
https://apollo-news.net/ich-war-die-projektionsflaeche-als-frau-bas-beklagt-umgang-auf-dem-arbeitgebertag/
Apollo News
„Ich war die Projektionsfläche als Frau“ – Bas beklagt Umgang auf dem Arbeitgebertag
Bei Illner hat sich SPD-Chefin Bärbel Bas für ihren Kampfaufruf gegen Arbeitgeber gerechtfertigt. Sie sieht sich als deren „Projektionsfläche“ und sei bewusst missverstanden worden – ausgelacht worden sei sie nur, weil sie „für Gerechtigkeit“ kämpfe.
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💥 Rechten Oppositionellen werden Hausausweise für den Bundestag verweigert, aber eine Person, die offen über politischen Terror gegen eine gewählte Regierung spekuliert, darf wohl bald im Bundestag ein- und ausgehen.
Bei den Grünen scheinen ihre Terror-Fantasien überhaupt kein Problem zu sein. Es gibt in ganz Deutschland wahrscheinlich keine einzige Partei, die so nah am politischen Terrorismus steht wie die Grünen - aber dort schaut der Geheimdienst weg, die haben schließlich einen ganz anderen Auftrag...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931c52c074aff607680f7d9/jette-nietzard-ex-sprecherin-der-gruenen-jugend-hat-offenbar-einen-neuen-job.html
Bei den Grünen scheinen ihre Terror-Fantasien überhaupt kein Problem zu sein. Es gibt in ganz Deutschland wahrscheinlich keine einzige Partei, die so nah am politischen Terrorismus steht wie die Grünen - aber dort schaut der Geheimdienst weg, die haben schließlich einen ganz anderen Auftrag...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931c52c074aff607680f7d9/jette-nietzard-ex-sprecherin-der-gruenen-jugend-hat-offenbar-einen-neuen-job.html
DIE WELT
Jette Nietzard: Ex-Sprecherin der Grünen Jugend hat offenbar einen neuen Job - WELT
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem Bericht zufolge einen neuen Job gefunden – im Bundestag.
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🧳 Es geht eine N.S. Heute auf Reisen:
Historische Bahnhofsgebäude im Norden und nördlich von Berlin, chronologisch von Nord nach Süd.
7. und letzter Teil: Berlin-Pankow
Vielen Dank an unseren Leser für die Zusendung!
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
Historische Bahnhofsgebäude im Norden und nördlich von Berlin, chronologisch von Nord nach Süd.
7. und letzter Teil: Berlin-Pankow
Vielen Dank an unseren Leser für die Zusendung!
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
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📌 Politische Entwicklung als Baukasten: Ein mathematisches Modell nationaler Entwicklung – wider das Altrechts-Neurechts-Schubladenprinzip
von Patrick Tannert
Das Jahr 2025 gab uns allen ein Dauerbrenner-Thema vor: „alte Rechte“ – „neue Rechte“. Diese Thematik schien in dem ablaufenden Jahr so interessant, dass gar renommierte Szene-Zeitschriften sich dies nicht entgehen ließen und damit ihre Hefte füllten. N.S. Heute #46 machte dieses Thema gar zum Leitthema der Ausgabe, und in der Sezession #125 klärte Benedikt Kaiser dazu auf, was er in seinem aktuellen Buch „Der Hegemonie entgegen“ auch letztendlich fortführt und vollendete... hier weiterlesen!
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
von Patrick Tannert
Das Jahr 2025 gab uns allen ein Dauerbrenner-Thema vor: „alte Rechte“ – „neue Rechte“. Diese Thematik schien in dem ablaufenden Jahr so interessant, dass gar renommierte Szene-Zeitschriften sich dies nicht entgehen ließen und damit ihre Hefte füllten. N.S. Heute #46 machte dieses Thema gar zum Leitthema der Ausgabe, und in der Sezession #125 klärte Benedikt Kaiser dazu auf, was er in seinem aktuellen Buch „Der Hegemonie entgegen“ auch letztendlich fortführt und vollendete... hier weiterlesen!
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Es ist wieder Dezember und Zeit für unsere Jahresumfragen. Welche TITELSEITE der N.S. Heute hat Euch in diesem Jahr optisch am besten gefallen?
Final Results
37%
#45 - Ursula Haverbeck
8%
#46 - Nationalismus und Neue Rechte
13%
#47 - Nationalismus und Erziehung
9%
#48 - Die nächste Generation
26%
#49 - Sozialismus
7%
#50 - Japan
Forwarded from AUF1
⚠️Von der Leyens Kampf gegen „Desinformation“ und 4 Jahre Haft für einen Chefredakteur
4 Jahre Haft für Dr. Martin Pfeiffer! Der Chefredakteur des Printmagazins „Die Aula“ muss in den Knast. Doch was wurde ihm zum Verhängnis? Kann das NS-Verbotsgesetz nun gegen alle Kritiker eingesetzt werden? Und was bedeutet es insgesamt für die Meinungsfreiheit? Diese Fragen analysieren Stefan Magnet, Philipp Huemer, der Anwalt Mag. Werner Tomanek und der Historiker Dr. Stefan Scheil.
Hier sehen Sie die ganze Sendung: ➡️ https://auf1.tv/auf1-spezial/von-der-leyens-kampf-gegen-desinformation-und-4-jahre-haft-fuer-einen-chefredakteur
4 Jahre Haft für Dr. Martin Pfeiffer! Der Chefredakteur des Printmagazins „Die Aula“ muss in den Knast. Doch was wurde ihm zum Verhängnis? Kann das NS-Verbotsgesetz nun gegen alle Kritiker eingesetzt werden? Und was bedeutet es insgesamt für die Meinungsfreiheit? Diese Fragen analysieren Stefan Magnet, Philipp Huemer, der Anwalt Mag. Werner Tomanek und der Historiker Dr. Stefan Scheil.
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auf1.tv
Von der Leyens Kampf gegen „Desinformation“ und 4 Jahre Haft für einen Chefredakteur
4 Jahre Haft für Dr. Martin Pfeiffer! Der Chefredakteur des Printmagazins „Die Aula“ muss in den Knast. Doch was wurde ihm zum Verhängnis? Kann das NS-Verbotsgesetz nun gegen alle Kritiker eingesetzt werden? Und was bedeutet es insgesamt für die Meinungsfreiheit?…
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