Forwarded from SfN - Arbeitskreis Sicherheit
Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen
Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.
Bislang galt die Auswertung von Chat-Nachrichten rechtlich als eine einfache Telekommunikationsüberwachung. Der BGH hält sie nun aber für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung schaltet sich die Polizei direkt auf das Handy des Verdächtigen und kann die dort geschriebenen Nachrichten mitlesen, bevor die Messenger-Dienste sie verschlüsseln. Die Ermittler können so die gängigen Verschlüsselungen umgehen und Nachrichten mitlesen.
Der aktuelle BGH-Beschluss hat ganz praktische Folgen für die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Denn sie dürfen nur noch neue Chat-Nachrichten auswerten. Das sind Nachrichten, die der Verdächtige erst nach der Richteranordnung schreibt. Alte Nachrichten, die in den Wochen und Monaten vorher geschrieben wurden und noch auf dem Handy gespeichert sind, dürfen die Ermittler hingegen bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht beachten.
"Wir haben in letzter Zeit tausende Fälle gehabt, in denen die Polizei auch alte Nachrichten ausgewertet hat. Aus unserer Sicht war das immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist so nun nicht mehr zulässig", sagt Strafverteidigerin Pinar. Der Bundesgerichtshof habe damit das sogenannte IT-System-Grundrecht gestärkt.
Ermittlungsbehörden dürfen auf ältere Nachrichten jetzt nur noch zugreifen, wenn sie eine sogenannte Online-Durchsuchung beantragen und ein Richter diese anordnet. Dafür gelten aber strengere Anforderungen als für eine Telekommunikationsüberwachung. Eine Online-Durchsuchung ist nur bei bestimmten, besonders schweren Straftaten zulässig.
Aktenzeichen: 3 StR 495/25
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Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.
Bislang galt die Auswertung von Chat-Nachrichten rechtlich als eine einfache Telekommunikationsüberwachung. Der BGH hält sie nun aber für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung schaltet sich die Polizei direkt auf das Handy des Verdächtigen und kann die dort geschriebenen Nachrichten mitlesen, bevor die Messenger-Dienste sie verschlüsseln. Die Ermittler können so die gängigen Verschlüsselungen umgehen und Nachrichten mitlesen.
Der aktuelle BGH-Beschluss hat ganz praktische Folgen für die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Denn sie dürfen nur noch neue Chat-Nachrichten auswerten. Das sind Nachrichten, die der Verdächtige erst nach der Richteranordnung schreibt. Alte Nachrichten, die in den Wochen und Monaten vorher geschrieben wurden und noch auf dem Handy gespeichert sind, dürfen die Ermittler hingegen bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht beachten.
"Wir haben in letzter Zeit tausende Fälle gehabt, in denen die Polizei auch alte Nachrichten ausgewertet hat. Aus unserer Sicht war das immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist so nun nicht mehr zulässig", sagt Strafverteidigerin Pinar. Der Bundesgerichtshof habe damit das sogenannte IT-System-Grundrecht gestärkt.
Ermittlungsbehörden dürfen auf ältere Nachrichten jetzt nur noch zugreifen, wenn sie eine sogenannte Online-Durchsuchung beantragen und ein Richter diese anordnet. Dafür gelten aber strengere Anforderungen als für eine Telekommunikationsüberwachung. Eine Online-Durchsuchung ist nur bei bestimmten, besonders schweren Straftaten zulässig.
Aktenzeichen: 3 StR 495/25
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🏛 Den Kern erhalten, um Neues gedeihen zu lassen – Die Aufgabe der Kulturarbeiter
von Sascha Krolzig
Laut dem Handbuch „RAIDO – Die Welt der Tradition“ der gleichnamigen italienischen Kulturvereinigung besagt die wirkliche Bedeutung des Wortes Kultur, aus dem Wesenskern des eigenen Seins zu handeln. Kultur bedeutet, „sich zu kultivieren“ für ein wirkliches Wachstum, für eine innere Herausbildung (Formierung), die den Menschen aus der geistigen Knechtschaft befreit. Kultur ist also nicht etwas Starres, Verknöchertes und Vergangenes, sondern lebendiger Ausdruck der Seele unseres Volkes. Heute leisten zahlreiche Künstler aus dem „gesamtrechten“ Bereich einen Beitrag dazu, zeitgenössische Kunst und Kultur zu erschaffen, zu bündeln und auf eine höhere, professionelle Stufe zu stellen... hier weiterlesen!
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
von Sascha Krolzig
Laut dem Handbuch „RAIDO – Die Welt der Tradition“ der gleichnamigen italienischen Kulturvereinigung besagt die wirkliche Bedeutung des Wortes Kultur, aus dem Wesenskern des eigenen Seins zu handeln. Kultur bedeutet, „sich zu kultivieren“ für ein wirkliches Wachstum, für eine innere Herausbildung (Formierung), die den Menschen aus der geistigen Knechtschaft befreit. Kultur ist also nicht etwas Starres, Verknöchertes und Vergangenes, sondern lebendiger Ausdruck der Seele unseres Volkes. Heute leisten zahlreiche Künstler aus dem „gesamtrechten“ Bereich einen Beitrag dazu, zeitgenössische Kunst und Kultur zu erschaffen, zu bündeln und auf eine höhere, professionelle Stufe zu stellen... hier weiterlesen!
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Forwarded from Claus Cremer NRW
Und wieder einmal hat der Antifa-Fotograf André Aden einen seiner feuchten Träume in die Welt geblasen.
Es ist wirklich kaum noch zu glauben. Nicht nur, dass der Junge bald seine Bude mit den Fotos der (oftmals minderjährigen) Kameraden der „Offenen Abende“ tapezieren kann, nein, auch scheinen seine Vorstellungen langsam aber sicher ins Phatologische zu gehen. Anders lässt sich diese Diskrepanz zwischen Wahn und Wirklichkeit nicht mehr erklären.
Besonders amüsant finde ich aber die Vorstellung, dass die jungen Teilnehmer unserer „Offenen Abende“ regelmäßig zusammengeschlagen bzw. gezüchtigt werden und dann beim nächsten Mal wiederkommen und oftmals noch jemanden mitbringen. Eine Generation von Nationalmasochisten. 😅
Naja, wie es auch sei: Kommt am besten beim nächsten offenen Abend am 13.03. in Essen selbst einmal vorbei und macht Euch ein eigenes Bild. Pflaster 🩹nicht vergessen. 😄
—-
👉🏻 Kanal folgen und informiert bleiben: @clauscremernrw
Es ist wirklich kaum noch zu glauben. Nicht nur, dass der Junge bald seine Bude mit den Fotos der (oftmals minderjährigen) Kameraden der „Offenen Abende“ tapezieren kann, nein, auch scheinen seine Vorstellungen langsam aber sicher ins Phatologische zu gehen. Anders lässt sich diese Diskrepanz zwischen Wahn und Wirklichkeit nicht mehr erklären.
Besonders amüsant finde ich aber die Vorstellung, dass die jungen Teilnehmer unserer „Offenen Abende“ regelmäßig zusammengeschlagen bzw. gezüchtigt werden und dann beim nächsten Mal wiederkommen und oftmals noch jemanden mitbringen. Eine Generation von Nationalmasochisten. 😅
Naja, wie es auch sei: Kommt am besten beim nächsten offenen Abend am 13.03. in Essen selbst einmal vorbei und macht Euch ein eigenes Bild. Pflaster 🩹nicht vergessen. 😄
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⬆️⬆️⬆️ Wir hätten da mal eine Frage…
Wie nennt man das eigentlich, wenn ein über 40-Jähriger teils offen, teils heimlich tausende Bilder von Minderjährigen macht, diese sortiert, katalogisiert, mit Gleichgesinnten austauscht, im Internet anbietet und gewerbsmäßig verkauft?
Ist das…
A) unabhängige Recherche- und Medienarbeit
oder
B) perverser, ekelhafter Fetischismus?
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
Wie nennt man das eigentlich, wenn ein über 40-Jähriger teils offen, teils heimlich tausende Bilder von Minderjährigen macht, diese sortiert, katalogisiert, mit Gleichgesinnten austauscht, im Internet anbietet und gewerbsmäßig verkauft?
Ist das…
A) unabhängige Recherche- und Medienarbeit
oder
B) perverser, ekelhafter Fetischismus?
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Zur Kenntnisnahme:
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/razzia-rechter-verlag-derschelm-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/razzia-rechter-verlag-derschelm-100.html
tagesschau
Europaweite Razzien gegen rechten Verlag "Der Schelm"
Seit Jahren verbreitet "Der Schelm" antisemitische Bücher - nun sind Ermittler mit Razzien in Deutschland, Polen und Spanien gegen den Verlag vorgegangen. Es ist der zweite Versuch, das rechtsextreme Netzwerk rund um den "Schelm" zu zerschlagen.
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Forwarded from Stefan Magnet
Österreich: 1 Jahr Haft wegen Traueranzeige
Als sein Vater starb, veröffentlichte er eine Traueranzeige. Darauf war der Spruch zu lesen:
"...und ewig lebt der Toten Tatenruhm"
Zu sehen war ein germanisches Symbol für den "Weltenbaum", die sog. "Irminsul".
Dafür — und für sonst gar nichts — wurde der Mann zu einer Haftstrafe von 1 Jahr verurteilt. Gnädigerweise setzt das Gericht die Haftstrafe auf Bewährung aus.
Der heute Verurteilte heißt René Schimanek. Er war früher Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
👉 DAS ist "unsere" JUSTIZ.
So steht es um die angebliche "Meinungsfreiheit".
Kriminelle und Korrupte lachen sich kaputt.
Als sein Vater starb, veröffentlichte er eine Traueranzeige. Darauf war der Spruch zu lesen:
"...und ewig lebt der Toten Tatenruhm"
Zu sehen war ein germanisches Symbol für den "Weltenbaum", die sog. "Irminsul".
Dafür — und für sonst gar nichts — wurde der Mann zu einer Haftstrafe von 1 Jahr verurteilt. Gnädigerweise setzt das Gericht die Haftstrafe auf Bewährung aus.
Der heute Verurteilte heißt René Schimanek. Er war früher Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
👉 DAS ist "unsere" JUSTIZ.
So steht es um die angebliche "Meinungsfreiheit".
Kriminelle und Korrupte lachen sich kaputt.
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⬆️⬆️⬆️ Österreich ist ein diktatorisches UNRECHTSREGIME - Gegen diesen Gesinnungsterror gehen wir am 14. März in Berlin auf die Straße und tragen unseren Protest direkt vor die österreichische Botschaft!
💯33👍10
📚 Adolf Hitler und der Obersalzberg - Eine Dokumentation in Wort und Bild
Zu Beginn der 20er-Jahre lernte Adolf Hitler den Obersalzberg kennen und war so beeindruckt, dass er ihn immer wieder aufsuchte, dort 1928 ein kleines Haus erst mietete, dann erwarb und anschließend so ausbaute, dass es auch für den Empfang prominenter Gäste und ausländischer Staatsmänner geeignet war.
Dieses Buch stellt die Ereignisse am Obersalzberg während des Dritten Reichs in den Vordergrund. Das Geschehen bei und nach Kriegsende bildet den Abschluss.
➡️ Hier bestellen!
🤝 Faire Versandkosten: Beim Sturmzeichen-Versand zahlt ihr für Inlandsbestellungen nie mehr als 3,50 € für den Versand!
Zu Beginn der 20er-Jahre lernte Adolf Hitler den Obersalzberg kennen und war so beeindruckt, dass er ihn immer wieder aufsuchte, dort 1928 ein kleines Haus erst mietete, dann erwarb und anschließend so ausbaute, dass es auch für den Empfang prominenter Gäste und ausländischer Staatsmänner geeignet war.
Dieses Buch stellt die Ereignisse am Obersalzberg während des Dritten Reichs in den Vordergrund. Das Geschehen bei und nach Kriegsende bildet den Abschluss.
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Forwarded from 📹Michel Michael Wittwer🇩🇪
Am 14. März 2026 Live aus Berlin Die Versammlung thematisiert unter anderem Fälle von inhaftierten Aktivisten sowie Diskussionen rund um politische Verfahren und Meinungsfreiheit.LIVESTREAM gibt es auf :
- https://www.youtube.com/@MMWittwer2.0
- https://x.com/MichelMichaelW1
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- https://odysee.com/@MichelMichaelWittwer:0/LiveStream:20
- https://vaughn.live/michael_chemnitz
- https://www.twitch.tv/michael_aus_chemnitz
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- https://bj.afreecatv.com/michaelw
- https://rumble.com/user/MichaelChemnitz
❗️NEU LiveStream auf kick
- https://kick.com/michael-aus-chemnitz
❗️NEU LiveStream aus Deutschland in Japan
- https://live.fc2.com/18471936/
❗️ nur mit eurer Hilfe geht die Alternative Medienarbeit
IBAN: DE 78 7001 7000 7241 2009 16
BIC: PAGMDEM1
Kontoinhaber : Michel Michael Wittwer
Verwendungszweck : Schenkung
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🪞Der Kulturkampf und die erste Lücke im verzerrten Spiegelbild der Macht
von Patrick Tannert
In den heutigen Tagen, wo Begriffe wie „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Meinungsvielfalt“ wie Monstranzen vor jedem politischen Diskurs hergetragen werden, scheint die Wirklichkeit hinter diesen Worten zunehmend in sich zusammenzufallen. Wir erleben gerade eine Zeit, in der sich die eigene Wahrnehmung zur öffentlichen Weltanschauung und den benutzten Begriffen in einem Trugbild hervortut. Nicht dass diese Erkenntnis für uns neu wäre – aber der öffentliche Bewusstseinszustand unterzieht sich gegenwärtig einem Wandel, der verlauten lässt: Wir durchschauen langsam dieses verzerrte Spiegelbild der Wahrheit... hier weiterlesen!
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von Patrick Tannert
In den heutigen Tagen, wo Begriffe wie „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Meinungsvielfalt“ wie Monstranzen vor jedem politischen Diskurs hergetragen werden, scheint die Wirklichkeit hinter diesen Worten zunehmend in sich zusammenzufallen. Wir erleben gerade eine Zeit, in der sich die eigene Wahrnehmung zur öffentlichen Weltanschauung und den benutzten Begriffen in einem Trugbild hervortut. Nicht dass diese Erkenntnis für uns neu wäre – aber der öffentliche Bewusstseinszustand unterzieht sich gegenwärtig einem Wandel, der verlauten lässt: Wir durchschauen langsam dieses verzerrte Spiegelbild der Wahrheit... hier weiterlesen!
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📢 Soli-Demo „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ am 14. März in Berlin – Alle wichtigen Infos im Überblick!
Auftaktort: Berlin-Mitte, Potsdamer Platz, ab 13 Uhr – Beginn der Auftaktkundgebung um 14 Uhr. Wer über den S-Bahnhof anreist, nimmt den Ausgang DB Tower / Sony Center!
Anschließend Aufstellung und Demonstrationszug mit Zwischenkundgebungen vor dem Bundesjustizministerium und der österreichischen Botschaft. Redner: Worch, Krolzig, Storr, Nahrath (Grußworte), Küssel (Grußworte) und weitere!
Zwischendurch sorgen insgesamt drei linksextreme Kundgebungen von Feinden der Meinungsfreiheit für Unterhaltung und Belustigung.
Was ihr mitbringen könnt: Themenbezogene Transparente und Trageschilder (Fahnen werden direkt von der Organisationsleitung gestellt).
Für Fragen zur Anreise und allgemeine Fragen zum Ablauf: kontakt@sturmzeichen-versand.de oder amwall@hotmail.de!
Live-Streams am Demo-Tag bei Michael Wittwer und Schmidtkes Welt
🤝 TEILEN! +++ WEITERVERBREITEN! +++ Wir sehen uns auf der Straße!
Auftaktort: Berlin-Mitte, Potsdamer Platz, ab 13 Uhr – Beginn der Auftaktkundgebung um 14 Uhr. Wer über den S-Bahnhof anreist, nimmt den Ausgang DB Tower / Sony Center!
Anschließend Aufstellung und Demonstrationszug mit Zwischenkundgebungen vor dem Bundesjustizministerium und der österreichischen Botschaft. Redner: Worch, Krolzig, Storr, Nahrath (Grußworte), Küssel (Grußworte) und weitere!
Zwischendurch sorgen insgesamt drei linksextreme Kundgebungen von Feinden der Meinungsfreiheit für Unterhaltung und Belustigung.
Was ihr mitbringen könnt: Themenbezogene Transparente und Trageschilder (Fahnen werden direkt von der Organisationsleitung gestellt).
Für Fragen zur Anreise und allgemeine Fragen zum Ablauf: kontakt@sturmzeichen-versand.de oder amwall@hotmail.de!
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