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Wann? Donnerstag, 7. Mai, 9.30 Uhr

Wo? Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Raum B162

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Forwarded from COMPACT-Magazin
Am Donnerstag wird der AfD-Politiker Petr Bystron in München vor Gericht erscheinen müssen. Die Anklage wegen angeblicher Verwendung «verfassungsfeindlicher Kennzeichen» ist an den Haaren herbeigezogen.

▶️ Hier mehr dazu: https://www.compact-online.de/hitlergruss-posse-afd-politiker-bystron-vor-gericht/

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„Strafrechtler sagen: Der Vorwurf des Hitlergrußes ist konstruiert“, schreibt die Bayerische Staatszeitung

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Wo? Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Raum B162

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Forwarded from Oliver Janich & Team
Alleine, dass dieser Schwachsinn überhaupt verhandelt wird, zeigt den skandalösen Zustand unserer Justiz. Eigentlich muss ich mich ja zurückhalten, denn dort würde wohl mein Fall verhandelt, wenn mir das Verfassungsgericht nach zig Jahren mal recht geben würde.
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„Bystron winkt – Hitlergruß! Merkel winkt – kein Hitlergruß! Bystron nimmt ein Foto von Merkel, wie sie wie winkt – Hitlergruß!“
Petr Bystron (MdEP | AfD) im Interview bei Team Heimat

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Insolvenz-Welle vernichtet Existenzen

2025 wurde der Höchststand seit 10 Jahren erreicht:
24.000 Unternehmen pleite!
Das sind 65 Firmen pro Tag. Die vernichteten Existenzen sind ein Vielfaches.

Und jetzt – 2026 – wurde bereits der höchste Stand seit 20 Jahren erreicht.

Mit den EU-Sanktionen und dem Green Deal wurde Deutschland zerstört – und nicht wie versprochen Russland. Davor haben wir immer gewarnt – und wurden von den Medien als Verräter verunglimpft.

Dabei wäre die Aufgabe dieser Medien gewesen, über die Konsequenzen dieses wirtschaftspolitischen Wahnsinns zu berichten!


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Quelle

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„Bystron winkt – Hitlergruß! Merkel winkt – kein Hitlergruß! Bystron nimmt ein Foto von Merkel, wie sie wie winkt – Hitlergruß!“
Petr Bystron (MdEP | AfD) im AUF-Interview über einen Justizskandal

Hier können Sie das Gespräch mit Stefan Magnet in Gänze sehen

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Forwarded from Report24.news
Am Donnerstag steht Petr Bystron in München vor Gericht – wegen eines Memes. Darauf zu sehen: Angela Merkel und andere Politiker beim Winken. Die Staatsanwaltschaft deutet die Szene als Hitlergruß. Renommierte Rechtswissenschaftler sprechen von einer abwegigen Konstruktion. Die Vereinigung Europäischer Journalisten warnt vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von Bernadette Conrads „Der Fall geht weit über die Person Bystron hinaus“, erklärt die Vereinigung Europäischer Journalisten in ihrem Mai-Newsletter. „Er könnte zum Präzedenzfall werden für alle, die sich öffentlich äußern.“ Strafrechtsexperten sehen abwegige Konstruktion Dass es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist, scheint absurd. Renommierte Strafrechtler wie Prof. Hans-Ullrich Paeffgen und Prof. Diethelm Klesczewski widersprachen gegenüber […]

Artikel hier lesen: https://report24.news/journalisten-verband-warnt-vor-praezedenzfall-urteil-zur-meinungsfreiheit-am-donnerstag/?feed_id=58438

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Aufbruchstimmung in Germering

Im Rahmen einer Kundgebung berichtete ich als Münchens einziger EU-Abgeordneter über die aus Brüssel kommende Bürokratie und ihre fatalen Folgen: die Pleitewelle auf neuem 20-Jahres-Höhepunkt sowie die explodierenden Energiekosten.

Doch auch die positiven Entwicklungen kamen nicht zu kurz: In den vergangenen Wochen und Monaten ist es uns mehrfach gelungen, die Brandmauer zu durchbrechen und uns in Brüssel erfolgreich gegen Chatkontrolle und Remigrationsverordnung zu stellen – für Freiheit und Sicherheit.

Beim anschließenden Stammtisch kam es zu vielen anregenden Gesprächen und spannenden Diskussionen. Der Gasthof war bestens gefüllt.

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer sowie an Dr. Tassilo Erhardt und Peter Banholzer für die Organisation und Einladung.

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Forwarded from Report24.news
Der heutige Donnerstag dürfte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das britische Establishment erbarmungslos vom Wahlvolk abgewatscht wird. Denn es wird in weiten Teilen Großbritanniens gewählt - und es droht ein politisches Blutbad von nie gekanntem Ausmaß. Nach dem heutigen Tag könnte die Regierungspartei Labour in vielen Regionen faktisch nicht mehr existieren.

Artikel hier lesen: https://report24.news/heute-waehlt-grossbritannien-labour-in-die-bedeutungslosigkeit/?feed_id=58447

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FREISPRUCH!!!
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Forwarded from AUF1
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron

Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, die Angela Merkel und Bettina Wulff mit ausgestrecktem Arm zeigten.

Die damalige Richterin verurteilte den AfD-Politiker mit der Begründung, er habe „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“ den Hitlergruß verbreitet. Bystron wehrte sich gegen das Urteil und ging in die nächste Instanz.

Erfolgreich! Heute wurde der Politiker vor dem Landgericht München von dem Vorwurf freigesprochen.

Video: Petr Bystron zeigte sich im Laufe der Verhandlung sichtlich gut gelaunt.
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„Gericht spricht AfD-Politiker Petr Bystron von Hitlergruß-Vorwurf frei“

DIE ZEIT schreibt:

Bystron reagierte zufrieden auf das Urteil. »Es war von Anfang an offensichtlich, dass das erstinstanzliche Urteil nicht Bestand haben wird«, sagte er.

Zum Vorwurf der Geschmacklosigkeit sagte er, Geschmacksfragen müsse jeder selbst beurteilen.

🔗 Quelle

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Forwarded from PI-NEWS (Original) ❌
Freispruch für Petr Bystron beim „Hitlergruß“-Prozess in München

Sieg für Petr Bystron: Das Landgericht München hat am Donnerstag ein Urteil gegen den AfD-Politiker wegen der Verbreitung eine Memes in Gänze aufgehoben.
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